Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

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Zero Covid/ No Covid- „reines Wunschdenken“ oder doch die richtige(n) Strategie(n)?

Seit Mitte Dezember befinden wir uns nun im Lockdown. Die Akzeptanz der Maßnahmen sinkt- die Zahlen leider nicht schnell genug. In den letzten Wochen wurden vermehrt Strategieänderungen gefordert. Zwei davon wurden medial viel diskutiert: die „No-Covid“ und die „Zero-Covid“ Strategie. Obwohl sie sich vom Namen her nicht groß unterscheiden, tun sie es inhaltlich in konkreten Fragen. 

Die Zero-Covid Strategie:

Die Idee der Zero-Covid Strategie stammt ursprünglich von einer internationalen Expert:Innengruppe, die einen Dreischritt in Bezug auf die Pandemiebekämpfung vorschlägt: zuerst sollen die Neuinfektionen durch einen effizienten Lockdown nahezu auf den Wert 0 gedrückt werden. Danach solle in „Grünen Zonen“ (Bereiche, in denen die Inzidenz bei 0 liegt) weitgehend Lockerungen in Kraft treten. Drittens ginge es um eine langfristige Strategie, um auf lokale Ausbrüche direkt reagieren und die Infektionsketten nachvollziehen zu können. 

Auf diesem Plan basierend wurde im Netz die #ZeroCovid- Initiative bekannt: Bereits mehr als 90.000 Menschen haben das Strategiepapier unterschrieben. Die europäische Strategie nach dem Motto „flatten the curve“ sei gescheitert: das Leben der Menschen wurde intensiv eingeschränkt, viele Menschen infizierten und infizieren sich und täglich sterben tausende Menschen. Daher wird eine radikale, gesamteuropäische Strategieänderung gefordert. Das Ziel ist es, die 0 Neuinfektionen zu erreichen. Als Vorbild dienen beispielsweise Australien oder Neuseeland. Ein „solidarischer Shutdown“ solle konsequent durchgezogen werden, auch am Arbeitsplatz soll so viel Homeoffice wie nur möglich durchgesetzt werden. Die Strategie besteht aus den Schritten, die von den Expert:Innen vorgeschlagen wurden. Gleichzeitig sei ein Rettungspaket für alle notwenig, was beispielsweise Maßnahmen wie eine dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen beinhaltet. Zeitgleich müsse der Gesundheits-, und Pflegebereich ausgebaut und umgedacht werden (Gehaltserhöhungen, mehr Personal, keine weiteren Privatisierungen etc.). Dazu kommt die Forderung nach einer global gerechten Verteilung, indem die Impfstoffe „der privaten Profiterzielung entzogen werden“. Wie soll das ganze finanziert werden? Hier sehen die Unterstützer:Innen der Strategie diejenigen in der Schuld, die finanziell von der Krise profitieren. Durch diese „Covid-Solidaritätsabgabe“ auf beispielsweise hohe Vermögen seien die Maßnahmen finanzierbar. 

Die No-Covid Strategie: 

Dieser Strategie, verfasst von unterschiedlichen Mediziner:Innen, Wissenschaftler:Innen und Volkswirtschaftler:Innen, dienen beispielsweise die Länder Finnland, Australien und Neuseeland als Vorbild. Auch diese Strategie basiert auf dem Standpunkt, dass die bisherige Strategie, ebenso wie der Schutz gefährdeter Gruppen, gescheitert sei. Zentral ist der Gedanke, möglichst wenige Neuinfektionen zu haben, kombiniert mit der „Grüne-Zonen“-Idee. 

Die europaweite 7-Tage Inzidenz solle durch einen harten und vor allem effizienten Lockdown mindestens unter 10 gedrückt werden. Danach sei das Ziel nahezu 0, vor allem aber so niedrige Infektionszahlen, dass flächendeckendes Testen und Kontaktnachverfolgung wieder möglich sei. Dazu sei viel Home-office unbedingt nötig- die Unterstützer:Innen der Strategie sehen allerdings keine Unvereinbarkeit von einer offenen Wirtschaft und einem funktionierenden Lockdown. Da das Infektionsgeschehen in Europa zurzeit vergleichbar dramatisch sei, sei es nicht notwendig, die Grenzen innerhalb Europas zu schließen. Dennoch müsse an die Bürger:Innen appelliert werden, von nicht unbedingt notwendigen Reisen abzusehen. 

Durch diese Strategie kämen wir raus aus dem „Jojo-Lockdown“ und der Unsicherheit, mit der Lockerungen zu erwarten seien. Stabilität und die Perspektive, bei einer konkreten Zahl die Freiheit wieder zurückzuerlangen, führten zu einer höheren Akzeptanz der Maßnahmen.

„Grüne Zonen“ wären Kreise, in denen die Inzidenz bei 0 liegt. In diesen Zonen könnten weitgehende Lockerungen eingeführt werden- sollte es allerdings zu Neuinfektionen kommen, würden wieder harte Lockerungen eintreten. Zwischen den grünen Zonen könnten dann auch weitgehende Reisefreiheiten eingeführt werden.

Unterschiede: 

In der grundsätzlichen Idee, die Neuinfektionen durch einen effizienten Lockdown möglichst weit runterzudrücken, um dann lockern zu können, ähneln sich die Strategien sehr. So gleichen sie sich auch in der Annahme, eine „Belohnung“ der Einschränkungen durch Lockerungen bei konkreten Inzidenzwerten erleichtere der Bevölkerung die Akzeptanz der Maßnahmen. In konkreten Fragen unterscheiden sich die Konzepte allerdings: insgesamt gelten die Ideen der #Zero-Covid  Initiative für viele als radikaler, unter anderem durch ihre Forderung nach der Covid-Solidaritätsabgabe. Ein zentraler Unterschied ist auch im Umgang mit der Wirtschaft erkennbar: bei #ZeroCovid sollen alle möglichen Bereiche der Wirtschaft geschlossen werden. Die No-Covid Strategie sieht dies in der Form nicht vor, sondern fordert eine möglichst offene Wirtschaft.

Kritik an den Strategien 

Die Kritik an beiden Strategien basiert häufig auf der Annahme, dass ein solcher Lockdown in Europa mit der weitreichenden Vernetzung schlicht nicht möglich sei. Besonders an den #ZeroCovid Forderungen wird ihre Unumsetzbarkeit kritisiert: es sei nicht möglich, beispielsweise im familiären, medizinischen und wirtschaftlichen Bereich die Maßnahmen in der geforderten Konsequenz umzusetzen. Wir müssten uns laut Kritiker:Innen daran gewöhnen, mit dem Virus zu leben- es zu „besiegen“ sei bei uns nicht realisierbar. Die Vorbilder Australien und Neuseeland starteten von völlig anderen Ausgangspunkten, zum Beispiel, da sie keine direkten Nachbarstaaten haben. Daher sei eine Nachahmung dieser Strategie utopisch. An #ZeroCovid wird auch die „Kapitalismus-Kritik im Vorbeigehen“ (SZ, 22. Januar 2021) kritisiert, beispielsweise in Bezug auf die Solidaritätsabgabe.

Greta Radke