Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Alle Artikel - Innenpolitik

Vorstellung der FDP

Übersicht FDP Die Freie Demokratische Partei, kurz FDP, ist eine liberale Partei in Deutschland, die dem politischen Spektrum Mitte/Mitte-Rechts zugeordnet wird. Von 1949 bis 2013 war und seit 2017 ist sie wieder im Bundestag vertreten. Rund 45 Jahre lang waren die Freien Demokraten insgesamt in die deutsche Regierung eingebunden. Seit Dezember 2013 ist Christian Lindner

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Haselhoff schlägt AfD

Am letzten Sonntag, also dem 6. Juni, waren alle über 18 jährigen Bürger in Sachsen-Anhalt dazu aufgefordert eine neue Landesregierung zu wählen. MIt einer 60 prozentigen Wahlbeteiligung wurde eine neue und alte Regierung gewählt. Seit 2002 stellt die CDU die Regierung des Bundeslandes. Seit 2011 wird diese von Ministerpräsident Reiner Haseloff geführt. Zuletzt koalierte die

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Der (Berliner) Mietendeckel – Versuch einer Übersicht oder auch FAQ zur Wohnungspolitik in Deutschland

Was ist das Problem? Wer sich in Deutschland auf die Suche nach einer neuen Wohnung macht, stößt auf ein knappes und teures Angebot. Im Bundesschnitt bezahlt man zwar seit dem Jahrtausendwechsel prozentual gesehen nicht signifikant mehr von seinem Einkommen für eine gemietete Bleibe, Inflation eingerechnet, in beliebten Städten häufen sich jedoch die Probleme und Mieten

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Eine neue Form des Extremismus „Querdenken“

Dutzende von Demonstrationen ziehen sich seit Monaten über ganz Deutschland. Neben Hippies mit Trommeln, welche Tänze aufführen, laufen Rechtsradikale wie der NPD-Funktionär Udo Voigt, welcher Hitler eine „großen Staatsmann“ nannte, Seite an Seite im Kampf gegen die sogenannte „Coronadiktatur“. Wie passt das alles zusammen? Diese Frage beschäftigt auch die Institution, die die Verfassungsorgane der Bundesrepublik

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Corona-Impfstoffe und ihre Wirkungsweise

Die Diskussionen rund ums Impfen gegen Corona sind breit gestreut. Wesentlichen Themen der letzten Wochen waren dabei die Bestellung und Lieferung von Impfdosen, aber auch Themen wie die Priorisierung bestimmter Gruppen, Risiken und Nebenwirkungen oder mögliche Impf-Vorteile führen immer wieder zu neuen Debatten. Die Hoffnung, dass Impfungen uns zurück in den Alltag verhelfen können, verleiht

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Wir wollen keine Sonderbehandlung, aber….

Ein Kommentar zum Geschehen im Profifußball während des Lockdowns. Es ist Freitag, der 11. Dezember 2020, als die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beschließt, dass es einen zweiten, landesweiten Lockdown geben wird. Erneut werden alle Geschäfte (zumindest die, die in dieser Zeit überhaupt noch offen waren) geschlossen und die Bürger*innen müssen sich die berechtigte Frage stellen,

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AFD vs. Verfassungsschutz Teil 2

Nun ist es also passiert. Und es kommt keineswegs überraschend. Nachdem nun schon seit Ende Januar bekannt ist, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD gerne als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen möchte, wurde es Anfang März öffentlich gemacht. Genau das hätte die AfD gerne verhindert. Nicht nur ein innerparteilicher Machtkampf, sondern auch die Außenwahrnehmung durch eben diese

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Schnelltests – der Weg zu mehr Normalität?

Spätestens seit der Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, an dem 1. März kostenlose Schnelltests für alle anzubieten, werden diese häufig als wichtigen Hoffnungsträger raus aus der Pandemie gesehen. Doch wie funktionieren die Tests überhaupt, was ist in den letzten Wochen in diesem Bereich passiert, wie genau sollen die Tests ablaufen und am Wichtigsten: Welchen Beitrag

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Rechtsextremismus

Sie sind Feinde der Demokratie, sie halten ihr eigenes Volk bzw. ihre eigene Nation für höherwertiger, als andere Völker und Nationen, sie verachten Menschen, die nicht zu ihrer Nation gehören, sie verfolgen Menschen, die nicht ihrer Meinung sind. Ungefähr 32.000 bekannte Rechtsextremisten in Deutschland teilen diese Ansichten und Meinungen. Mit dem Wort „rechtsextrem“ werden Menschen

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Nord Stream 2 – 1124 Kilometer Länge – viele Streitpunkte

Im Februar 2020 wurde der russische Oppositionelle Alexej Nawalny zu mehreren Jahren Arbeitslager verurteilt. Nicht erst nach diesem Urteil, dass jeden Sinn von Rechtsstaatlichkeit vermissen lässt, werden Stimmen laut, die fordern, dass der Bau an dem deutsch-russischen Projekt Nord Stream 2 von deutscher Seite aus gestoppt wird. Doch was hat es mit dem Vorhaben auf

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Die Perspektive für Schleswig-Holstein

Am 10. Februar kamen die Bund- und Länderchefs über eine Videokonferenz zusammen und diskutierten über mögliche Öffnungsstrategien  aus dem Lockdown heraus. Auch wenn dieser vorerst bis zum 7. März verlängert wurde, lagen verschieden Angebote der Länder vor, um nach diesem Datum eine geregelte Öffnung ermöglichen zu können. Unter anderem hat auch schleswig-holsteins Ministerpräsident Günther einen

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Armin Laschet und das gelöschte WDR-Video

Der Name Armin Laschets taucht in den letzten Tagen neben seiner Wahl zum Vorsitzenden und der Corona-Politik in NRW auch bezüglich eines Videos auf – ein Video, welches eine wohl brisante Aussage Laschets zeigt und vom WDR gelöscht wurde: in dem Video, welches immer noch auf Twitter zu finden ist, hört man die Stimme des

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Neues aus der Gesetzgebung: Die Reform des Urheberrechts oder was aus Artikel 13 geworden ist

2019: Zehn-, zu Hochphasen Hunderttausende Menschen sind auf der Straße, darunter auch viele, die sich vorher wenig für Politik interessiert haben. Und doch ist das Thema ein hochpolitisches, eines, das vor allem junge Menschen, Kreative und die Digitalbranche betrifft – die Rede ist von den damals sich auf der Zielgeraden befindenden EU-Urheberrechtsreform. Richtig, der mit

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Föderalismus – das Staatsstrukturprinzip Deutschlands

Was ist Föderalismus? Unter dem Begriff Föderalismus wird in erster Linie ein System verstanden, welches einzelne Gliedstaaten einem “foedus” einem Bund zuordnet. Dabei behalten die einzelnen Staaten Teile ihrer Souveränität, werden jedoch dem Gesamtstaat untergeordnet. Sofern diese Teilung durch die Verfassung jedes Bundeslandes vorgegeben wird, spricht man von einem föderalistischen Staat.  Der Föderalismus wird in

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Neues aus der Gestzgebung

In aller Kürze: Was gilt ab dem 1. Januar 2021, was wurde im Jahre 2021 bereits beschlossen? Ab dem 1. Januar 2021 • Der Solidaritätszuschlag (Soli), eine Art Steuer ursprünglich zur Finanzierung u. A. der Deutschen Einheit, wird für alle mit weniger als 62.000€ Jahreseinkommen abgeschafft.• Die Mehrwertsteuer steigt wieder auf einen Satz von 7/19%.•

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Digitalisierung in der Bildung – Corona als Chance?

Die Digitalisierung in Deutschland hinkt, und das in vielen Bereichen. Schnelles Internet, die Anwendung von digitalen Lösungen im Arbeitsalltag und die Verbreitung digitaler Dienstleistungensind in vielen anderen Industriestaaten weiter verbeitet. Bei vielensolcher Vergleiche wird auch der Stand der Digitalisierung in derBildung betrachtet – in diesem Zuge war schon vor der CoronaKrise zu hören, dass Deutschland

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AfD vs. Verfassungsschutz

Die AfD fühlt sich in ihrer Existenz bedroht. Nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) des Bundeslandes Sachsen-Anhalt den dortigen Landesverband der AfD unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes gestellt hat, droht ihnen etwas Ähnliches jetzt auch auf Bundesebene.  Um in Deutschland eine Partei zu verbieten, muss schon einiges passieren. Es reicht nicht aus, dass die Partei eine

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Armin Laschet, der Versöhner

Am 16.01. wurde infolge der Wahl zum Vorsitzenden der CDU der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zum Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmt. Laschet setze sich damit gegen seine beiden Kontrahenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch. Nachdem keiner der Kandidaten in der ersten Wahlrunde eine absolute Mehrheit erreichte und Röttgen mit 224 Stimmen als schwächster Kontrahent

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Wie läuft das eigentlich mit der Impfstoffbeschaffung?

Gerade jetzt, wenn ein Weg raus aus der Corona-Krise in Form von diversen Corona-Impfstoffen sichtbar ist, wird Kritik an der Geschwindigkeit des Impfens hier in Deutschland laut. Das scheint zunächst verständlich, wenn man sich Statistiken zum prozentualen Impffortschritt anschaut und feststellt, dass zum Beispiel Israel als einsamer Spitzenreiter mit ca. 28 verabreichten Impfdosen per 100

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Impfprivilegien Pro und Contra

Mit dem Start der Impfkampagne Ende Dezember flammte in Deutschland eine Diskussion wieder auf: sollen Menschen, die bereits geimpft sind, Zugang zu gewissen Bereichen des öffentlichen Lebens haben, die Ungeimpften vorenthalten bleiben? Private Unternehmen, wie die Fluggesellschaft Qantas haben bereits angekündigt, solche Privilegien umsetzen zu wollen. Wir haben für diesen Artikel jeweils eine Seite der

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Kann ein Impfstoff die Pandemie bereits nächstes Jahr beenden?

BioNTech-Pfizer, Moderna und auch AstraZeneca sind Firmen, die durch die Entwicklung eines Impfstoffes weltweites Aufsehen erlangen konnten. So werden vermutlich diese von ihnen entwickelten Vakzine die ersten sein, die gegebenenfalls bereits Ende 2020 oder Anfang 2021 von der EMA (European Medicines Agency) für Europa und von dem Paul- Ehrlich-Institut als deutsches Bundesinstitut für Impfstoffe und

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