Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Vorstellung der FDP

Übersicht FDP

Die Freie Demokratische Partei, kurz FDP, ist eine liberale Partei in Deutschland, die dem politischen Spektrum Mitte/Mitte-Rechts zugeordnet wird. Von 1949 bis 2013 war und seit 2017 ist sie wieder im Bundestag vertreten. Rund 45 Jahre lang waren die Freien Demokraten insgesamt in die deutsche Regierung eingebunden. Seit Dezember 2013 ist Christian Lindner Bundesvorsitzender der FDP und ist, wie auch schon für die Wahl 2017, Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl 2021. 

Die innerparteiliche Gruppierungen auf Bundesebene haben, entgegen zu anderen Parteien, wenig Einfluss auf den Kurs der gesamten FDP. 

Auch wenn seit der Jahrtausendwende die Freie Demokratische Partei vermehrt jüngere Mitglieder gewinnen konnte, ist der Frauenanteil mit ca. 22% (2019) niedrig geblieben. Nur die AfD und die CSU haben einen geringeren Frauenanteil.  

Geschichte

Die FDP ist aus der ältesten der modernen politischen Bewegungen entstanden: dem Liberalismus. Dieser stammt aus der Zeit der Aufklärung. Das Ziel des Liberalismus war die Freiheit des Individuums gegenüber staatlicher Regierungsgewalt. 

Die Freie Demokratische Partei wurde jedoch erst nach dem zweiten Weltkrieg am 11./12. Dezember 1948 gegründet. Sie war eine Fusion der 13 liberalen Landesverbände der westlichen Besatzungszonen. Durch national orientierte Werte zählten auch Nationalsozialisten zu den Stimmen bei den Wahlen, die die FDP 1949 mit 11,4% in den Bundestag brachten. Der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss wurde erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Zusammen mit CDU/CSU und der DP (Deutsche Partei) bildete die FDP die erste Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer. 

Über die Zeit blieb es jedoch nicht bei der Koalition von Schwarz-Gelb, sondern es kam zur sozialliberalen Koalition von SPD und FDP die von 1969 bis 1982 hielt. Die Verbindung beider Parteien brach, da schon kurz nach der Regierungsbildung 1980 die Wirtschaftspolitik zu große Risse in der Koalition hervorrief. 

Darauf folgten erneut Jahre einer Schwarz-Gelben Regierung, welche aber immer wieder von Oppositionszeiten und Stimmenverlust auf Bundes- und Länderebene unterbrochen wurde. 

Mit dem Scheitern an der 5%-Hürde 2013 bei der Bundestagswahl, zog die FDP erstmals in der Parteigeschichte nicht in den Bundestag ein. 

Nach vier Jahren in der Opposition geht die FDP nun wieder mit den Ambitionen eine Regierungspartei zu sein in die Wahl 2021 und will eine Regierungsbildung  ohne die Freien Demokraten verhindern. 

Leitbild

In der Vergangenheit stand die FDP zumeist für wirtschaftsliberale Werte und vertrat diese über eine lange Zeit hinweg. Um jedoch auch jüngere Wähler stärker anzusprechen, stellten die Freien Demokraten diesen Kurs etwas zurück, ohne ihn aufzugeben, und widmeten sich mehr den Themen der Bildung und Digitalisierung. Sowohl  liberale als auch die zukunftsorientierte Ideen sind im neu überarbeiteten Leitbild der FDP zu  finden.

Mit dem Titel “Mehr Chancen durch mehr Freiheit” beschreibt die Partei ihre eigenen Werte und grundsätzlichen Ziele, die sie in konkreten Umsetzungen verwirklichen will. 

Es geht dabei um die Aspekte Fortschritt, Freiheit, Verantwortung für die Zukunft und das Verständnis für faire Spielregeln. So soll beispielsweise für jeden eine sehr gute Bildung zur Verfügung stehen, Selbstbestimmung in jeden Lebenslagen gelten, weltweit Freiheit und Menschenrechte durchgesetzt werden und durch Innovationen Nachhaltigkeit gefördert werden. So fordert die Partei: “dass kommende Generationen weder einen Schuldenberg noch ein zerstörtes Klima vorfinden”. 

Diese Aspekte bilden die Werte und Grundsätze der FDP.

Was sind besondere Punkte des Parteiprogramms?  

Während des 72. Bundesparteitag der FDP vom 14. bis zum 16. Mai dieses Jahres, welcher digital stattfand, wurde neben der Bestätigung Linders als Bundesvorsitzender auch das Parteiprogramm mit dem Titel “Nie gab es mehr zu tun.” beschlossen. Besonders die Frage nach der Überwindung der Pandemie mit den oben beschriebenen Werte stehen im Fokus des Programms. Die klare Linie der Partei und Vorschläge für gezielte Öffnungsstrategien hatten die Werte der FDP zuletzt in Wahlumfragen  gefestigt oder gestärkt. In den Umfragen des Instituts forsa. vom 02.06.2021 konnte die FDP mit 14% mit der SPD gleichziehen und wäre somit dritt oder viert stärkste Kraft im Bundestag.    

In den Zielsetzungen der FDP werden gezielte Forderungen gestellt (Auswahl): 

Demokratie und Parlamentarismus 

Die FDP will zum einen die Amtszeit eines/r Bundeskanzler:in auf maximal zwei volle Wahlperioden beschränken, wobei die Partei grundsätzlich fordert, das Ämter in einer Demokratie immer  zeitlich befristet sind. 

Gleichzeitig soll die Legislaturperiode auf fünf Jahre angehoben werden, um die Produktivität einer Periode zu verbessern, da zu Beginn durch Sondierungsgespräche und zum Ende der Wahlkampf die Effektivität beeinträchtigt. 

Um dem Problem des immer größer werdenden Bundestages entgegenzuwirken, plant  die FDP die Anzahl an Direktmandaten zu verkleinern, um somit die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten zu reduzieren. Ebenfalls soll das Mindestsitzzahlverfahren abgeschafft werden.

Um die politische Partizipation der jungen Menschen früher zu fördern und somit auch die politische Bildung in den Schulen zu stärken, wollen die Freien Demokraten das Wahlalter auf 16 Jahre senken.  

Wirtschaft

Nach der Coronakrise soll die soziale Marktwirtschaft, also einer Wirtschaft die vom Wettbewerb lebt,  gestärkt werden. Um dies umzusetzen, soll die Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent gesenkt werden und die Gewerbesteuer abgeschafft werden. 

Steuern

Die Freien Demokraten fordern, dass die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz von 42% soll zudem schrittweise so verschoben werden, sodass dieser erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000€ zu zahlen ist. Derzeit ist dieser ab einem Einkommen einer Person von ca. 58.000€ fällig. Der Spitzensteuersatz ansich soll jedoch nicht erhöht werden.
Der Soli (Solidaritätszuschlag) soll vollständig abgeschafft werden. 

Klima 

Im Parteiprogramm der FDP ist für den Klimaschutz die Ausweitung des EU-Emissionshandels vorgesehen. So soll von der Politik ausgehend, ein maximaler Verbrauch an CO2 festgelegt werden. Für den Ausstoß von CO2 müssen somit Zertifikate erworben werden, welche durch eine begrenzte Anzahl von Jahr zu Jahr teurer werden. Wer hingegen in klimafreundliche Technologien investiert kann Geld sparen, da die Person weniger Zertifikate kaufen muss. Durch eine Klimadividende sollen Einnahmen durch die CO2-Preise in Teilen an die Bevölkerung ausgeschüttet werden. 

Bildung

Die Bildungspolitik soll ihrer Möglichkeit als Aufstiegschance gerecht werden. Dafür soll die Bildung stärker in die Zuständigkeit des Bundes fallen, sprich weniger Föderalismus, und durch die Investition eines Prozents der Einnahmen der Mehrwertsteuer. 

Verkehr

Die FDP lehnt in ihrem Parteiprogramm Tempolimits und Fahrverbote, die für Dieselfahrzeuge, Motorräder oder auch generell Verbrennungsmotoren gelten könnten, ab, da sie weder progressiv noch nachhaltig sein. 

Die E-Mobilität soll gefördert werden, indem Subventionen des Staates gestrichen werden und dieses Geld in den Ausbau von Schnellladesäulen und ein einheitliches, ein interoperables Bezahlsystem dieser investiert wird. 

Im Bereich des Schienenverkehrs fordern die Freien Demokraten eine weitere Privatisierung des Bahnverkehrs. So soll das Schienennetz im Besitz des Staates bleiben und nur der Bahnbetrieb an nichtstaatliche Unternehmen abzugeben. Somit soll durch den entstehenden Wettbewerb die Nutzung der Bahn attraktiver werden.

Digitalisierung  

Im Rahmen der Digitalisierung plant die FDP ein neues Bundesministerium für Digitale Transformation zu gründen. Zusätzlich sollen die Anteile des Bundes an der Deutschen Post und an der Telekom verkauft werden, dessen Erlös in den Ausbau der digitalen Infrastruktur gesteckt werden soll. Die digitale Privatsphäre wollen die Freien Demokraten durch eine Verbesserung der Cybersicherheit stärken und die Mobilfunkabdeckung zu einer flächendeckenden und hochleistungsfähigen ausbauen. 

Feminismus   

Die FDP lehnt Frauenquoten in Führungspositionen ab, sondern sprechen sich für eine  Selbstverpflichtung der Unternehmen aus. So wie die Partei mehr Frauen in Führungspositionen fordert, bekennt sie sich zum liberalen Feminismus

Maßnahmen gegen Diskriminierung, Rassismus und Extremismus

In den Zielsetzungen hält die FDP fest, dass sie sich entgegen jeder Art der Diskriminierung und des Rassismus stellen und stärker gegen den Extremismus im Land vorgehen wollen. So sollen rechtsextreme Gefährder stärker beobachtet werden und die Sicherheitsbehörden müssen sich besser um den Schutz gefährdeter Gruppen und derer Einrichtung kümmern.

Antisemitismus soll neben Maßnahmen in der Politik und Justiz besonders auch in der Schule angegangen werden. So soll durch bestimmte Lehrer und Lernmaterialien der Alltags-Antisemitismus bekämpft werden

Die Freien Demokraten fordern die Freiheits- und Entfaltungsräume für Menschen aller Geschlechter zu erweitern. So sollen die sogenannten “Konversionstherapien” vollständig verboten werden und das Verbot, dass homo- und bisexuellen Männer nicht Blutspenden dürfen, abgeschafft werden.  Straftaten gegenüber LSBTI-Personen sollen einheitlich erfasst und die Recht der LSBTI-Personen gestärkt werden. 

Deutschland soll sich, so fordern es die Freien Demokraten, als Teil Europas dafür eintreten, dass homosexuelle Handlungen und geschlechtliche Identitäten nirgends auf der Welt mehr kriminalisiert werden. 

Justiz 

Im Wahlprogramm der Freien Demokraten ist auch die Forderung Cannabis zu legalisieren vorzufinden. So würde dies nach Angaben der Partei zu Einnahmen von ca einer Milliarden Euro führen, sofern die gleichen Steuern, die auch für Tabak und Zigaretten gelten, für Cannabis gelten. 

Ebenfalls will die FDP den Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch entfernen, welcher Werbung für den  Abbruch von Schwangerschaften unter Strafe stellt. 

Kritik an der FDP

Dass Parteien in der Kritik stehen ist gang und gäbe. Was werfen Kritiker aber der FDP vor? 

Für viele ist die FDP eine Partei der Oberschicht. Dies liegt an den Forderungen der Steuersenkungen oder an den stark wirtschaftlichen orientierten Werten der Freien Demokraten. Das gerade auch im Bereich des Klimaschutzes die FDP demnach in Teilen wirtschaftlich und liberal denkt, beschränkt die gezielten Vorschläge zum Klima- und Umweltschutz. 

Kritiker bemängeln bei der FDP zudem gerne, dass die Partei immer stärker eine reine Oppositionspartei ist, was bedeutet, dass die Partei alles was die Regierung macht kritisiert, jedoch nicht immer selbst konstruktive Vorschläge zur Verbesserung einbringt. 

Andere Kritiker stört es eher, dass die FDP zu beliebig in ihrem Kurs ist und somit keine klare Linie, die sie nach rechts und links abgrenzt, fährt. So würden sich die Freien Demokraten scheuen, Konflikte zu suchen und blieben lieber auf einem “soften” Kurs. 

Das Christian Lindner als Vorsitzender auf Bundesebene ebenfalls häufig wegen seines Auftritts auf öffentlicher Bühne kritisiert wird, stärkt nicht den Ruf der Partei. 

Dies war ein kurzes Portrait der FDP. In den nächsten Auflagen werden wir natürlich die weiteren Parteien vorstellen, die in derzeit in Umfragen über der 5%-Hürde liegen. 

Das gesamte Wahlprogramm der FDP ist zu finden unter: https://www.fdp.de/sites/default/files/import/2021-04/110463-programmentwurf-nie-gab-es-mehr-zu-tun-2.pdf

Hannes Ahrens