Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Nord Stream 2 – 1124 Kilometer Länge – viele Streitpunkte

Im Februar 2020 wurde der russische Oppositionelle Alexej Nawalny zu mehreren Jahren Arbeitslager verurteilt. Nicht erst nach diesem Urteil, dass jeden Sinn von Rechtsstaatlichkeit vermissen lässt, werden Stimmen laut, die fordern, dass der Bau an dem deutsch-russischen Projekt Nord Stream 2 von deutscher Seite aus gestoppt wird. Doch was hat es mit dem Vorhaben auf sich, das zuletzt nach einem Jahr Baustopp wieder angelaufen ist, und nur vor der Vollendung der letzten 150 km (stand 10.02.21) steht?

Geschichte des Projekts 

Bei Nord Stream 2 wird es sich um eine Gaspipeline handeln, die Gas von Russland nach Deutschland pumpt, mit einer jährlichen Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter. Vor diesem Projekt gab es den Bau von Nord Stream 1.  Die Idee eine Gaspipeline durch die Ostsee zu bauen stammt aus dem Jahr 1995, nach der damaligen Planung sollte diese von Russland aus über Finnland, Schweden und Dänemark nach Deutschland laufen. Das Unternehmen Gazprom führte mit einer finnischen Firma mehrere Jahre Machbarkeitsanalysen für ein solches Projekt durch.  E.ON Ruhrgas, Gazprom und Wintershall, drei Öl- und Gas-Giganten stritten ab Ende der 1990er bis in die 2000er Jahre hinein lange über die rentabelste Methode, um Öl von Russland aus nach Deutschland zu transportieren. Während E.ON Ruhrgas und Wintershall nach der finanziell besten Methode suchten, ging es Gazprom vor allem darum, die Ukraine als Transitland zu umgehen. 2004 wurde schließlich doch eine Absichtserklärung über den Pipeline-Bau unterschrieben.

Am 11.04.2005 kamen der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin zusammen und nahmen an der Formalisierung der Vereinbarung teil. Als Endpunkte wurden Greifswald und Wyborg an der russisch-finnischen Grenze festgelegt. In den Anfängen wurde das Bauvorhaben von der EU unterstützt, doch das endete, als Russland Ende 2005 der Ukraine wegen unbeglichener Rechnungen Gaslieferungen sperrte. Bei einigen besonders von diesen Lieferungen abhängigen EU-Staaten wurde dieses Ereignis mit Skepsis und Besorgnis aufgenommen. 

Der erste Strang der Pipeline wurde Anfang 2012 fertiggestellt, der zweite im Frühling desselben Jahres. Nach den letzten Arbeiten konnte das erste Gas dann im Oktober 2012 fließen. Die offizielle Eröffnung fand schon Anfang September 2011 mit Angela Merkel und dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew statt. Für den Bau wurden 200.000 Rohre mit je einer Länge von 12m und einem Gewicht von 12 Tonnen verbaut.

Schon im Jahr 2013 begannen die Überlegungen von einer zur ersten, zweiten parallelen Pipeline, die die jährliche Kapazität verdoppeln sollte. Anfangs schlossen sich sechs Unternehmen zur Projektgesellschaft New European Pipeline AG (PNEP) zusammen, doch 2016 zogen sich fünf der Beteiligten zurück, blieben aber finanziell beteiligt und so war Gazprom der alleiniger Inhaber der Nord Stream 2 AG. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Gerhard Schröder. 

Der Bau begann Mitte Mai 2018 und sollte ursprünglich schon Ende 2019 fertig sein, das konnte allerdings nicht eingehalten werden. Im Dezember 2019 setzte die Firma Allseas wegen Sanktionsandrohungen der USA die Bauarbeiten aus, als noch gut 150km fehlten. Seit Dezember 2020 laufen die Arbeiten wieder, nachdem noch einige Einwände geklärt werden mussten. 

Aktuell läuft der Bau noch, steht aber kurz vor der Vollendung. Er wird um die acht Milliarden Euro gekostet haben.

Pro/Contra aus Beobachtersicht 

An Nord Stream 2 und auch schon an dem Vorgängerprojekt gab und gibt es viel Kritik, aber auch lobende Stimmen. Was spricht also für und gegen das Vorhaben? 

Gegner der Pipeline bemängeln die Umweltschäden, die ein solches Projekt direkt und langfristig verursacht und die Klimaziele der EU noch schwieriger zu erreichen macht.

Das Vorhaben hat zur Folge, dass fünf Natura-2000-Gebiete in der Ostsee durchquert werden, betonummantelte Rohre auf dem Grund des Meeres verlegt werden und eine stetige Gefahr von Lecks und somit einer Freisetzung von flüssigem Erdgas in Ostsee im Raum steht. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Gegen dieses Argument spricht, dass die Alternative zur Pipeline wäre, dass Russland das Gas wieder durch die Ukraine in die EU fahren würde, da sich am Verbrauch der Europäer mit oder ohne Pipeline nichts verändert. Weiter wurde schon sehr viel Geld in das Projekt investiert, über sieben Milliarden Euro und der finanzielle Schaden wäre, auch für die noch finanziell-beteiligten deutschen Unternehmen, immens hoch. Viele Branchen sind von diesen Energielieferungen abhängig, beziehungsweise garantieren ihre Wettbewerbsfähigkeit, z.B. in der Chemieindustrie. Weiter müsste man sich bei einem Baustopp überlegen, wo man das Gas alternativ her bezieht, da Russland der größte Exporteur ist. Auch wird von Befürwortern argumentiert, dass man im Zweifelsfall nicht vom russischen Gas abhängig wäre, da es auch noch andere Exporteure gibt und die Terminals für verflüssigtes Erdgas (liquefied natural gas, kurz LNG) nur zu 30% ausgelastet sind und noch genug freier „Platz“ für Gas da wäre. Außerdem darf man in diesem Fall Politik und Wirtschaftliches nicht vermischen. Nach der deutschen Regierung kann man also gleichzeitig eine gemeinsame Pipeline haben und trotzdem das Regime-Putin kritisieren. Manuela Schwesig sagte außerdem in der ARD: “Denn es ist wichtig, dass Deutschland jetzt mit Russland im Dialog bleibt, gerade in diesen schwierigen Zeiten”

Was spricht für einen Baustopp? Das Projekt ist nicht einfach nur eines privater Firmen, sondern sorgt politisch für viel Aufruhr, dass zeigte sich spätestens mit den US-amerikanischen Sanktionen gegen das Projekt. So spaltet das Projekt mehr, als es eint, sowohl in Osteuropa, der EU als auch mit den USA. Außerdem fallen die Transitgebühren für die Ukraine weg, die einen beträchtlichen Teil der Einnahmen des schon armen Landes (BIP: 3.095,17 USD (2018)) ausgemacht haben. Weiter haben die USA für die Sanktionen auch wirtschaftliche Gründe, denn mit einem Baustopp würde das amerikanische Gas, das durch Fracking gewonnen wird, an Nachfrage gewinnen. Doch ist diese Methode der Gasgewinnung sehr umweltschädlich und zusätzlich noch wesentlich teurer. Ein weiteres Gegenargument ist, dass mit diesem Projekt ein autokratischer Präsident unterstützt wird, der Oppositionelle ohne Grund verurteilen lässt und dabei nicht mal mehr probiert, rechtsstaatlich zu wirken. Mit den Devisen des Projektes werden wohl russische Militäraktionen, Desinformationskampagnen oder Rüstungsprojekte indirekt finanziert werden. So groß der wirtschaftliche Schaden sein mag, sagen einige, der Kampf für demokratische Grundrechte und -werte ist mehr wert.

Vor- und Nachteile aus sicht involvierter Länder  

Hass und Segen zugleich – das Projekt Nord Stream 2 erntet vor allem von EU-Nachbarländern und dem transatlantischen Partner USA Kritik. Dennoch hält die Bundesregierung, besonders aber die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, an der Pipeline fest. Was spricht gegen und was für das Vorhaben quer durch die Ostsee, sowohl aus deutscher, aber auch aus internationaler Sicht. 

USA

Die Vereinigten Staaten werfen Deutschland und der EU vor, durch die Pipeline zu stark von Russland abhängig zu werden. Aus diesem Grund hat die Regierung des Ex-Präsidenten Trumps bereits Ende 2019 Sanktionen gegen die Spezialschiffe, welche zur Verlegung der Rohre nötig sind, angekündigt. Nach einem einjährigen Baustopp wurden die Arbeiten im Januar wieder aufgenommen. Gleichzeitig verabschiedete die US-Regierung aber ein weiteres Sanktionsgesetz. Dieses ermöglicht nun auch Sanktionen gegen Unternehmen, die Gräben ausheben,  Schiffe versichern, den Spezialschiffen Hafenanlagen zur Verfügung stellen oder die Pipeline zertifizieren sollen. Als Folge dessen zog sich das norwegisches Zertifizierungs-Unternehmen DNV GL aus dem Projekt zurück.  In einem zweiten Gesetz wurde geregelt, dass der amerikanische Außenminister, bevor Sanktionen verhängt werden, mit der betroffenen Regierung sprechen muss. Ausnahmen gelten dabei jedoch für EU-Mitgliedsstaaten, Großbritannien, Norwegen und die Schweiz. 

Ein weiterer Punkt der Kritik des Projekts, betonte ein Sprecher der amerikanischen Botschaft in Berlin, sei die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalnys gewesen, da diese ein Zeichen des sich nicht ändernden Verhaltens Russland sei.

Fraglich ist jedoch wie weitgehend die Sorgen der USA sind und wann der Selbstzweck greift. So muss Washington darum fürchten einen Teil des europäischen Absatzmarktes für ihr eigen gewonnenes Gas zu verlieren. 

Die Sanktionen der USA wurden von der Regierung Trumps verhängt. Die Hoffnung, dass Präsident Biden einen anderen Kurs als sein Vorgänger anstrebt, sollten jedoch gedämpft sein. Denn auch dieser sieht Nord Stream 2 äußerst kritisch und sagt so, dass die deutsch-russische Gaspipeline ein “schlechter Deal für Europa” sei. 

Osteuropa und Russland

Kritik kommt auch aus Osteuropa. Diese lehnen gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland ab, da ihrer Ansicht nach der Kreml die Krim gestohlen hat und seine Kritiker vergiften lässt. 

Die Ostseepipeline bedeutet für die osteuropäischen Staaten aber auch wirtschaftliche Nachteile. So führen momentan verschiedene Pipelines über beispielsweise die Ukraine oder Polen in den Westen Europas. Durch Nord Stream 2 gehen also diesen Staaten Transitgebühren verloren, da mehr Gas über die Ostsee nach Europa gelangt. Die ukrainische Regierung in Kiew geht deshalb davon aus, dass das Land jährlich Einnahmen von zwei Milliarden Dollar verliert (Ukraines BIP 2018: 130,8 Milliarden USD).

Außerdem fürchten jene Staaten, dass ihre eigene Gasversorgung gefährdet ist, da Russland diese regulieren kann, ohne den westlichen Staaten zu schaden. 

Dieser Aspekt ist jedoch aus russischer Sicht ein großer Vorteil. So  ermöglicht    Nord Stream 2 eine klarere Differenzierung zwischen der Gasversorgung der einzelnen Teile Europas, was als Konsequenz bessere Regulierung der einzelnen Gebiete bedeutet. 

Für Russland ist das Vorhaben auch mit weiteren Vorteilen verbunden. So ermöglicht es eine direkte Verbindung zum Westen Europas, womit Transitgebühren für russisches Gas in der Ukraine oder Polen gespart werden können. Zusammen mit Nord Stream 1 und 2 kann Russland, sofern beide eingesetzt werden können, rund 110 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr über die Ostsee nach Deutschland bringen. Diese Menge ergibt fast ein sechstel der gesamten Gasförderung Russlands und ist somit eine große Abnahmemöglichkeit für ihr Gas.

Deutschland

Ob von den USA oder auch von verschiedenen osteuropäischen Staaten, Deutschland wird für sein Festhalten an der Pipeline, trotz jüngster Ereignisse in Russland, stark kritisiert. 

Man könnte denken, dass aus deutscher Sicht vor allem ein negativer Kritikpunkt im Raum steht: die Abhängigkeit von Russland. Dennoch lässt sich dieser etwas entkräften, da entweder das russische Gas über Pipelines durch die Ukraine oder direkt durch die Ostsee befördert wird. In beiden Fällen bleibt jedoch der Ausgangspunkt Russland. Würde also der Kreml Deutschland, beziehungsweise Europa, das Gas “abdrehen” wollen, könnte dieser es auch ohne Nord Stream 2. Außerdem ist die russische Föderation selbst in einer Abhängigkeit. Diese beläuft sich auf die Deviseneinnahmen des Gasverkaufs. Deshalb ist Russland auch seit vielen Jahrzehnten ein zuverlässiger Gaslieferant, und selbst während des Höhepunkts des Kalten Krieges kamen sie den Lieferungen nach. 

Ein weiterer Punkt der für die Pipeline durch die Ostsee spricht ist die Umgehung von der Ukraine. In der Vergangenheit kam es zu Lieferungsverzögerungen von russischem Gas, welches nicht auf Russland, sondern auf die Ukraine zurückzuführen sind, da sie beispielsweise selbst das Gas verbraucht haben. 

Der vielleicht widersprüchlichste Punkt ist jedoch vermutlich der Klimaschutz in diesem Projekt. So wird Deutschland in Zukunft vorläufig mehr Erdgas benötigen, um den Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft zu kompensieren, sofern die Erneuerbaren Energien in naher Zukunft nicht vehement ausgebaut werden. So wurde im letzten Jahr erst rund die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland von Erneuerbaren Energien abgedeckt. Um den Bau von Nord Stream 2 weiterhin zu ermöglichen und eine Gegenwehr gegen Sanktionen zu zeigen, hat nun das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Stiftung eingerichtet.  Die Stiftung Klima- und Umweltschutz soll zwei Aufgaben erfüllen. Die vorrangige Aufgabe soll dabei die Finanzierung von Umweltschutz-Projekten sein. Kapital ist dabei durch eine Spende der Nord Stream 2 AG (Tochtergesellschaft des Konzerns Gazproms) über 20 Millionen Euro und eine des Landes von 200.000 € gegeben. Die zweite Aufgabe soll jedoch der Weiterbau der Pipeline sein. Dies durch die Funktion des Zwischenhändlers, sofern US-Sanktionen Firmen betreffen die Lieferungen an das Projekt tätigen, in der Hoffnung, dass eine staatliche Stiftung nicht von Sanktionen betroffen sein wird. 

Aus deutscher Sicht kann man keine direkten Nachteile definieren. Aus europäischer Sicht unterstützt Deutschland mit der Pipeline einen Staat, der friedliche Proteste gewaltvoll und ohne Toleranz vorgeht hinzu kommt der Mordanschlag an Nawalny.

Gleichzeitig lässt sich Deutschland durch Nord Stream 2 in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine involvieren, da sie ein Teil des russischen Vorgehens sind, die Ukraine als Transitland zu ersetzen. Dadurch schadet die Bundesrepublik auch anderen EU-Mitgliedstaaten, wie Polen, da diese ebenfalls den Gas-Transit als Einnahmequelle und politische Rolle verlieren. Außerdem ignorieren die Regierungen in Deutschland die Forderungen aus dem EU-Parlament den Bau der Pipeline vorerst zu stoppen.

Argumentiert man also mit diesen Punkte existiert doch ein Nachteil. Deutschland zeigt keine klare Kante gegen die Handlungen Russlands und schädigt somit seinen eigenen Ruf. Auch wenn immer wieder von Regierungsmitgliedern betont wird, dass Nord Stream 2 ein rein wirtschaftliches Projekt sei, müssen sich die deutschen Verantwortlichen fragen, ob in der aktuellen Situation dieser Status nicht überdenkt werden muss. 

Ausblick in die Zukunft

Wie wird es also mit Nord Stream 2 weitergehen? Die deutsche Regierung scheint dem Kurs treu zu bleiben, Wirtschaftliches und Politisches zu trennen, denn von einem Baustopp war nie die Rede, aber Sanktionen gegen Russland, vor allem nach der Ausweisung des deutschen Botschafters stehen im Raum und werden immer wahrscheinlicher. Das Projekt wird also allem Anschein nach fertig gestellt werden. Ob eine Tarn-Stiftung der richtige Weg ist, Vertrauen zu den internationalen Partnern zurück zu gewinnen, ist diskutabel. 

Inwiefern Deutschland das Gas dann, aus politischen Gründen, vielleicht nicht abnimmt, hängt sicher auch von dem russischen Verhalten in naher und ferner Zukunft ab. Auch wie sehr es dem europäischen Gemeinschaftsgefühl geschadet hat, wird sich in künftigen Debatten zeigen.  Zeigen wird sich aber auch, welche Vorteile die Pipeline für andere europäische Staaten bringen und somit die Akzeptanz bei den europäischen Nachbarn doch noch hervorgerufen werden kann. Der größere Konflikt könnte dabei zwischen Deutschland und den USA entstehen, da letztere in keinster Weise von einer fertiggestellten Pipeline profitieren und vor allem Abnehmer für ihr Fracking-Gas suchen.  

Wenn Deutschland an dem Projekt festhalten sollte, muss es aber klare Kante gegen die russische Regierung und den Präsidenten zeigen, um dem Ansehen und der eigenen Demokratie nicht langfristig zu schaden. Inwiefern diese Pipeline überhaupt vertretbar war, sollte jede:r für sich selbst abwägen. 

Hannes Ahrens, Stine Bartram