Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Neues aus der Gestzgebung

In aller Kürze: Was gilt ab dem 1. Januar 2021, was wurde im Jahre 2021 bereits beschlossen?

Ab dem 1. Januar 2021

• Der Solidaritätszuschlag (Soli), eine Art Steuer ursprünglich zur Finanzierung u. A. der Deutschen Einheit, wird für alle mit weniger als 62.000€ Jahreseinkommen abgeschafft.
• Die Mehrwertsteuer steigt wieder auf einen Satz von 7/19%.
• Die Grundrente wird eingeführt. Alle, die mindestens 33 Jahre gearbeitet haben, erhalten abhängig von ihrer ursprünglichen Rente einen Zuschlag. Der übliche Rentensatz steigt leicht.
• ALG II/Hartz-4-Regelsatz steigt um 14€ auf 446€.
• Das Kindergeld steigt.
• Ein CO2-Preis wird eingeführt. Brennstoffe wie Benzin oder Erdgas werden abhängig von ihren CO2-Emissionen bepreist. Benzin wird pro Liter zum Beispiel ca. 7 Cent teurer.
• „Upskirting“ (Fotografieren des Intimbereichs unterhalb eines Rocks) sowie Unfallfotos sind nun verboten und werden mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft.
• Homeoffice-Pauschale wird eingeführt, 5€ pro Tag steuerlich absetzbar.
• Medizinisch nicht notwendige Ultraschalluntersuchungen eines Kindes im Mutterleib sind nicht mehr erlaubt.


Neue Gesetze aus 2021

• Bundeskabinett beschließt Verbot vom Kükenschreddern.
• Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Basis ist die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.
• Eine Frauenquote für Vorstände börsennotierter Unternehmen wurde vom Kabinett beschlossen: Ab vier Vorstandsmitgliedern muss eine Frau im Vorstand sein. Aufsichtsräte haben bereits eine Quote von 30%.