Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Neues aus der Gesetzgebung: Die Reform des Urheberrechts oder was aus Artikel 13 geworden ist

2019: Zehn-, zu Hochphasen Hunderttausende Menschen sind auf der Straße, darunter auch viele, die sich vorher wenig für Politik interessiert haben. Und doch ist das Thema ein hochpolitisches, eines, das vor allem junge Menschen, Kreative und die Digitalbranche betrifft – die Rede ist von den damals sich auf der Zielgeraden befindenden EU-Urheberrechtsreform. Richtig, der mit unter anderem Artikel 13, der, so seine Kritiker*innen, das Potential hätte, das Internet im Kern zu zerstören.

Nochmal in aller Kürze: Es geht und ging bei der EU-Urheberrechtsreform darum, das ursprüngliche Urheberrecht aus Zeiten, zu denen das Internet ziemlich anders aussah (weniger kreativ schaffende Einzelpersonen, weniger Plattformen wie z. B. YouTube), zu modernisieren. Die Europäische Union wollte nun mit den Reformen erreichen, dass EU-weit ein einheitlicher Rahmen geschaffen wird, der festlegt, in welchem Maße urheberrechtlich geschütztes Material (lizenzpflichtige Musik, Filme etc.) wo unter welchen Bedingungen genutzt werden darf und wer für die Einhaltung dieser Regeln und im Falle einer Nichtbeachtung verantwortlich ist. Geschützt und finanziell gestärkt werden sollen dabei, so zumindest der Gedanke dahinter, diejenigen, die Inhalte produzieren, also Künstler*innen. Neben den ursprünglichen Artikeln 11 und 12, die den Umgang von Suchmaschinen mit angezeigtem Fremdinhalt bzw. die finanzielle Beteiligung von Verlagen bei Gewinnen von sog. Verwertungsgesellschaften regeln, stand vor allem Artikel 13 (später Artikel 17) im Mittelpunkt. Der stellt Plattformen wie die Sozialen Netzwerke oder YouTube, auf denen Nutzer*innen Inhalte hochladen können, die selber aber nicht direkt für Inhalt verantwortlich sind (Intermediäre), in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass keine Inhalte ohne ein Vorhandensein der notwendigen Lizenzen hochgeladen werden. Gab es in diesem Bereich bisher nur nationale oder plattformspezifische Regelungen, sollen Inhalte, die gegen den Urheberschutz verstoßen, großflächig vermieden werden. Klingt doch erst einmal gut, oder?

Die Frage ist nur, wie das geschehen soll. Wie soll zum Beispiel YouTube wissen, welches Video eine dreiste Kopie von geschütztem Inhalt ist und welches eine ähnlich klingende Parodie ist? Klar ist: Bei den schieren Mengen können keine Menschen diese Aufgabe übernehmen. Ein Einkauf der Lizenzen aller vorhandenen Werke wäre ein deutlich zu hoher finanzieller Aufwand. Übrig bleibt nur, die Nutzer*innen auf die Bedingungen hinzuweisen und ihre Beiträge maschinell zu prüfen – anders gesagt, mit den gefürchteten Uploadfiltern. Zwar werden diese mit keinem Wort im schlussendlich angenommenen Vorschlag genannt, Betreibende betroffener Plattformen wie zum Beispiel Twitch haben sich aber schon ähnlich geäußert und fürchten, ohne solche Filter den Ansprüchen nicht gerecht zu werden.

Die EU hat aber 2019 nur eine Richtlinie beschlossen. Das heißt, dass die festgelegten Regeln nicht direkt in bindendes Recht für alle Mitgliedsstaaten werden, sondern, dass diese eine gewisse Zeit (bis zum 7. Juni 2021) haben, um eigene nationale Gesetze zu erarbeiten und zu verabschieden. Still geworden ist es mittlerweile, beinahe so, als wäre das befürchtete Desaster einfach vorbeigezogen, als wäre nichts gewesen. Oder haben wir es gerade doch mit der Ruhe vor dem wirklichen Sturm zu tun? Schließlich gibt es in Deutschland noch kein neues Gesetz, welches die geforderten Richtlinien umsetzt.

In dem vergangenen Jahr ging der Gesetzgebungsprozess zu diesem Thema inmitten all der anderen Themen ziemlich unter, und doch ist vieles passiert. Mittlerweile hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf zugestimmt, dem drei vorausgingen (Das heißt, dass die Regierungsparteien dem Entwurf zustimmen, er gilt damit noch nicht, ein Durchkommen durch die Legislative ist aber eigentlich sichergestellt). Im Grunde drehte sich die Diskussion dabei um die Frage, wie ein Ausgleich zwischen Wirtschafts- und Plattform-/Nutzerinteressen zu schaffen ist. Während auf der einen Seite über große Summen an Geld aus Lizenzen und Ähnlichem auf dem Spiel stehen, argumentieren viele weiterhin mit der Unvereinbarkeit zwischen automatischen Filtersystemen und grundsätzlichen Freiheitsrechten (Der Staat Polen hat sogar eine Klage am Europäischen Gerichtshof laufen, in der er fordert, dass Artikel 13/17 als unvereinbar mit den Grundrechten anerkennt und somit entfernt wird; entschieden wird Ende dieses Jahres) und auch die Plattformen wollen natürlich den geringstmöglichen Aufwand betreiben. Viele Beobachter bemerkten, dass die Gesetzesentwürfe mit jeder Revision mehr den Forderungen der Verwerter (Rechteverwalter, vertreten Kunstschaffende) nachgaben. Das heißt, dass immer weiter der Rahmen für eine lizenzfreie, erlaubte Nutzung oder Zitierung urheberrechtlich geschützten Materials eingeschränkt wurde und auch Mechanismen zur Kategorisierung von Parodien o. Ä. verschärft wurden. In der aktuellen Fassung sind so nur noch

  • 15 Sekunden Film oder Ton,
  • 160 Zeichen Text und
  • 125 Kilobyte einer Foto- oder Grafikdatei

als Auszug aus geschütztem Material von sofortigen Sperren befreit, wobei auch dort Rechteinhalber die Verwendung grundsätzlich im Vornherein sperren können sollen. Auch sollen diese im Nachhinein darüber informiert werden, in welchen Maßen ihre Inhalte verwendet werden und auch dann diese entfernen lassen, sollten offensichtliche Verstöße gegen ihr Urhebertum bestehen. Parodien und andere ähnliche Kunstformen sollen diese Grenzen überschreiten dürfen, wenn ein „besonderer Zweck“ vorliegt, der nicht weiter definiert ist. Um festzustellen, inwiefern das auf hochgeladene Inhalte zutrifft, können Plattformen quasi nicht anders handeln, als Filter einzusetzen – eine Methode, die, wie die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD versprachen, eigentlich im deutschen Modell nicht zum Einsatz kommen sollte. Wie jetzt zum Beispiel Parodien auf Rechtsverstöße geprüft werden sollen, ist auch unklar; eine Markierung durch die Nutzer*innen scheint für die Plattformen unsicher, eine automatisierte Filterung schier technisch unmöglich.

Nun bleibt also abzuwarten, was die weitere Debatte in den parlamentarischen Gremien bringt und in welcher Form dann schlussendlich das neue Urheberrecht in Kraft tritt. Denn auch innerparteilich regt sich Unverständnis und bis die rechtliche Lage durch den EuGH geklärt wurde, ist sowieso nichts an den Richtlinien von Artikel 13 komplett sicher.

Hangzhi Yu