Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Myanmar – Ein Land im erneuten Griff der Militärs

Myanmar ist wie viele Länder an der Peripherie Asiens einst britische Kolonie gewesen. Zuerst war Myanmar, unter dem Namen Burma, bis 1935 eine Provinz von Indien, dass auch unter der Kontrolle Großbritanniens war. Danach wurde es zuerst von Indien unabhängig und folglich eine eigenen Kolonie Großbritanniens, bis es 1948 seine Unabhängigkeit erreichte. Zwischenzeitlich wurde es im zweiten Weltkrieg von dem nach Expansion strebenden Japan besetzt.

Nach einer kurzen demokratischen Phase bis 1962, in der das Militär schon immer mehr an Einfluss gewann, wurde das Land danach zu einer Militärdiktatur. Schon vor 1962 gab es immer wieder blutige Gewalt zwischen einzelnen ethnischen und religiösen Gruppen, besonders Gewalt gegen Minderheiten, die seit 1948 für ihre Unabhängigkeit kämpfen.

Das Militärregime geriet 1988 in große Bedrängnis durch eine große Bewegung die vor allem von Studenten angeleitet wurde und in der breiten Gesellschaft akzeptiert wurde, die eine Demokratisierung des Landes forderte. Ausgelöst wurde dies durch eine Entwertung des Geldes. Am 08.08.1988 (Bekannt geworden als 8888 Uprising) gingen hunderttausende auf die Straße und forderten mehr Demokratisierung. Sie erreichten später die Einsetzung des Zivilisten Maung Maung als Staatspräsidenten. Aung San Suu Kyi hielt ihre erste Rede im Zuge einer Massendemonstrationen mit der sie zur Ikone der Demokratiebewegung aufstieg. Aung San Suu Kyi ist die Tochter eines der Vorkämpfer für die Unabhängigkeit Myanmars und erhielt für ihr Engagement den Friedensnobelpreis.

Das Militär, welches vorher schon mit Gewalt gedroht hatte, erließ das Kriegsrecht und erschoss bei der Niederschlagung der Bewegung 3000 Demonstranten. Daraufhin bildete sich der sogenannte “Staatsrat für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung” der de facto als Militärregime die Macht übernahm. Dennoch kam es 1990 zu freien Wahlen, die Aung San Suu Kyi und ihre Partei die NLD gewannen. Diese Wahl wurde nicht anerkannt und das Militärregime regierte weiter.

Bis 1996 gab es einen Rat der eine Verfassung ausarbeiten sollte, dessen Arbeit wurde dann jedoch von den regierenden Militärs ausgesetzt.

1997 nannte sich das Militärregime in Staatsrat für Frieden und Entwicklung um. Aung San Suu Kyi wurde bis 2005 immer wieder willkürlich freigelassen und dann wieder unter Hausarrest gesetzt. Auch ein Attentat wurde auf sie verübt. Das Militärregime bildete sich immer wieder um und rivalisierende Generäle kamen an die Macht. Das Regime verübte viele Gewalttaten gegen Minderheiten und die Oppositionen.

2003 wurde der sogenannte “Fahrplan zur Demokratie” verkündete in dessen Sinn nahm 2005 die Nationale Versammlung zur Verfassungsgebung ihre Arbeit wieder auf. Doch immer wieder wurde sie ausgesetzt und schloss ihre Arbeit erst , nach Protesten die an der Erhöhung der Kraftstoffpreise ausgebrochen war, 2008 ab. Im Zuge der Proteste kam es auch immer wieder zu Gewalt gegen Mönche. Die ganze Religiöse ethnische Situation in Myanmar war und ist extrem angespannt .

2008 wurde ein Referendum zur Verfassungsänderung verkündet und dass erste freie Wahlen 2010 abgehalten werde sollte. Dies war verwunderlich den in ihrem Fahrplan zur Demokratie hatten die Generäle nie konkrete Termine genannt.

Die Verfassung die nach gefälschten Wahlen in Kraft trat, war definitiv nicht rein demokratisch, die Opposition riet deshalb zur Blockade der Wahl. Aung San Suu Kyi Hausarrest wurde nach Inkrafttreten aufgehoben.

Ab 2011 gab es eine Öffnung des Landes und eine Verschiebung der Macht zur NLD und Aung San Suu Kyi.

Durch die Geschichte Myanmars zieht sich, dass das Militär seit Jahrzehnten die öffentliche Meinung und das Streben nach Demokratie unterdrückt. Neben den hier erwähnten gab es auch noch andere Proteste die immer wieder gewaltsam niedergeschlagen wurden

Die Macht zwischen Regierung und dem Militär (ab 2015)

Bei den Wahlen 2015 erreichte Aung San Suu Kyis Partei, die NLD (Nationale Liga für Demokratie) 86 % aller wählbaren Sitze des Repräsentantenhauses in Myanmar. Aufgrund der Verfassung von 2008 konnte Aung San Suu Kyi im Wahlkampf nicht als Präsidentin kandidieren, da sowohl ihre Mann als auch ihre Söhne die britische Staatsangehörigkeit besitzen. Dennoch wurde sie defacto-Regierungschefin. Ihre offizielle Position hierbei war die der Staatsrätin. Laut dem Staatsratgesetz war es ihr möglich direkt mit den staatlichen Regierungsbehörden zu kommunizieren. Den offiziellen Präsidentschafts Posten übernahm Htin Kyaw ein enger Vertrauter von AungSan Suu Kyi. Mit der Einsetzung eines Zivilisten ins Präsidentenamt2016 war die Zeit der Militärdiktatur vorbei. Doch schon bevor es zu den Wahlen kam, beanspruchte das Militär in Myanmar 25% der Sitze in beiden Parlamentskammern für sich. Zudem schreibt die Verfassung dem Militär noch immer Vorrechte zu und es besitzt die sicherheitspolitische Macht. Somit blieb der Einfluss des Militärs auch während der Demokratisierungsprozesse zwischen 2011 und 2021 maßgeblich und AungSan Suu Kyi wurde in der Funktion der Staatsrätin zunehmend stiller wahrgenommen.

Internationale Kritik an Aung San Suu Kyi

Ihr Schweigen geriet 2017 in internationale Kritik, als sie die Verfolgung der Rohingya nicht kritisierte und die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und Genozid trotz der offensichtlich brutalen Gewalt des Militärs abwiegelte. Kritiker forderten, ihr den 1991 erhaltenen Friedensnobelpreis wieder abzuerkennen, dies wurde jedoch vom Nobelpreiskomitee zurückgewiesen. Im November 2018 entzog Kanada ihr die Ehrenbürgerschaft und einen Monat später folgte Amnesty International mit der Aberkennung ihrer Ehrung als Botschafterin des Gewissens (Ambassador of Conscience Award). Dabei wies Amnesty Internatiol daraufhin, dass Aung San Suu Kyi trotz der anhaltenden Macht des Militärs in der Lage gewesen wäre ihre moralische Autorität zu nutzen, um sich für die Rohingya und gegen die Gräueltaten des Militärs einzusetzen. Zudem hatte die von ihr geführte Regierung mögliche Reformen zum Schutz der Menschenrechte und zum Voranschreiten des Demokratisierungsprozesses unterlassen, insbesondere im Bezug auf die Meinungsfreiheit, womit Aung San Suu Kyi ihren eigenen Werten zu widersprechen scheint. So wurden weiterhin Journalisten inhaftiert oder eingeschüchtert und die zivile Regierung erschwerte 2017 den Zugang humanitärer Hilfe für die Rohingya. Aung San Suu Kyi geriet so in den letzten Jahren auch durch weiterführende Untersuchungen der Vertreibung der Rohingya in internationale Kritik und musste sich 2019 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag rechtfertigen.

Wahlen 2020

Trotz dieser Kritik bleibt Aung San Suu Kyi in Myanmar gefeierte Ikone. Am 8. November 2020 fanden in Myanmar die dritten allgemeinen Wahlen der beiden Kammern des Unions Parlaments, sowie die Staaten- Regionalparlamente statt. Neben der NLD trat die vom Militär unterstützte Oppositionspartei USDP als zweitstärkste Partei an. Aung San Suu Kyis Partei erreichte nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit, dieses Ergebnis wurde jedoch von Militär und Opposition nicht anerkannt und stattdessen von Wahlbetrug gesprochen. Internationale Beobachter bezeichneten die Wahl als fair und frei, kritisierten aber zugleich den Ausschluss der Rohingya sowie anderer ethnischer Minderheiten.D er wiederholte Zuspruch für Aung San Suu Kyis Partei zeigt, wie groß die Unterstützung der Demokratisierung in Myanmar ist. So reichte es für das Militär trotz der ohnehin schon 25% der Sitze nicht , um eine alleinige und dennoch demokratisch legitimierte Regierung zu bilden.

Das Ende der Demokratisierung? – Militärputsch im Februar 2021

Am Montag dem 1. Februar 2021 hätte das 2020 gewählte Parlament eigentlich das erste Mal zusammenkommen sollen. Nachdem jedoch zuvor bereits vermehrt Drohungen ausgesprochen wurden, kam es zu einem Militärputsch, bei welchem das Militär den Präsidenten, sowie Staatsrätin Aung San Suu Kyi in Gewahrsam nahm, sowie die Fernsehen-, Telefon- und Internetver-bindungen blockierte. Anschließend rief das Militär den Nationalen Notstand aus, vorgeblich um den Wahlbetrug zu überprüfen. Ein Ex-General, vorübergehend als Präsident installiert , über gab die Macht an den international geächteten Militärchef Min AungHlaing. Der Militärputsch ein massiver Rückschlag für die Demokratisierung in Myanmar. Aung San Suu Kyi forderte die Bevölkerung in einer schriftlichen Erklärung auf den Putsch nicht hinzunehmen, da andernfalls eine wiederholte Militärdiktatur drohe. In den letzten zwei Wochen gewannen die Protestbewegungen an immer stärkerer Dynamik. Besonders in der Hauptstadt Naypidaw, sowie der Millionenmetropole Yangon gehen noch immer täglich mehr Menschen auf die Straße. Am 8. Februar trat das Land in einen Generalstreik ein. Tags danach, am 9. Februar wendete sich Militärchef Min Aung Hlaing erstmals öffentlich an die Bevölkerung und verspricht Neuwahlen gegen Ende des Notstands. Zudem ruft er Kriegsrecht in mehreren Vierteln der zwei größten Städte und weiteren Landesteilen aus, welches ein Versammlungsverbot und Ausgangssperren beinhaltet. Dennoch nehmen die Proteste weiter zu. Das Militär hatte diese vor dem Putsch offensichtlich unterschätzt und steckt nun in einem Dilemma. Sollte es die Proteste mit Gewalt zerschlagen, würde es die Bevölkerung weiter gegen sich aufbringen. Währenddessen verkünden die USA unter Präsident Biden erste wirtschaftliche Sanktionen und fordern wie der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die sofortige Freilassung aller Inhaftierten. Die Lage zwischen Militär und Demonstranten droht in den nächsten Tagen weiter zu eskalieren. Das Internet wurd ein vielen Teilen des Landes abgeschaltet und es gibt Berichte von Schüssen mit scharfer Munition gegen Demonstranten. Dieser Konflikt ist auch ein indirekter Machtkampf zwischen den Weltmächten USA und China. Die USA bezogen immer eher die Seite der NLD und Aung San Suu Kyi, während die Militärs eher China zugeneigt sind. Beide probieren auch hier ihren Einfluss zu wahren beziehungsweise zu erweitern.

Simon Fetscher, Louisa van Wees