Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

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Journalisten in Belarus verhaftet

Katerina Andrejwa und Darja Tschulzowa sind zwei Jounalistinnen aus Belarus, die für den polnischen Sender Belsat TV arbeiten. Im vergangenen November hatten sie von einer Wohnung aus Proteste in Minsk als Livestream gefilmt – nun wurden sie zu zwei Jahre Straflager verurteilt. Was ist passiert?

Am 15.11. 2020 waren tausende Menschen in Minsk auf der Straße. Sie drückten unter anderem ihre Wut und Trauer über den Tod von Roman Bondarenko aus. Bondarenko war ein Oppositioneller, dessen Tod laut Demonstrierenden durch Sicherheitskräfte des Regimes in einer Prügelei verursacht wurde. Im Anschluss an die Demonstration wurden Tschulzowa und Andrejwa, die die Demonstration gefilmt und gestreamt hatten, in ihrer Wohnung festgenommen. Nun wurden beide in einem Prozess zu 2 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. 

Die Begründung: durch ihre Aufnahmen hätten die beiden Verspätungen im öffentlichen Nahverkehr herbeigeführt und materielle Schäden verursacht. Zusätzlich heißt es, sie hätten „Menschen zur Beteiligung an einer Massenveranstaltung angestiftet“ und „Gruppen-Aktionen, die in grobem Maße gegen die öffentliche Ordnung verstoßen“ organisiert. 

Die Verurteilung reiht sich ein in eine Welle von Razzien und Prozessen gegen regierungskritische und -unabhängige Jounalist:Innen in Belarus. Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“ forderte, beide Journalistinnen umgehend freizulassen. Über das belarussische Regime sagt er: „Es hat ganz klar das Ziel, Journalistinnen und Journalisten durch Abschreckung mundtot zu machen.“ 

Greta Radke