Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

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Joe Biden – Ein Präsident mit Tatendrang

Amtseinführung

20.01.21 – der Beginn einer neuen Ära. Joe Biden wurde als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Traditionellerweise findet diese auf den Stufen des Kapitols statt. Ganz Washington und ganz besonders der Ort des Geschehens wurde dieses Jahr von 25.000 Soldaten bewacht. Vor dem Washington Memorial versammeln sich normalerweise an die 200.000 Menschen, doch dieses Jahr musste nach Alternativen gesucht werden. Tausende USA-Flaggen wurden auf der Washington Mall aufgestellt, was durchaus auch ein beeindruckender Anblick war. 

Nach dem Besuch eines Gottesdienstes in der Cathedrale St. Matthew the Apostle wurden Joe Biden mit seiner Frau Jill und Kamala Harris mit ihrem Mann Doug Emhoff am Kapitol erwartet. Von da an wurden sie von dem republikanischen Senator Roy Blunt und der demokratischen Senatorin Amy Klobuchar begleitet.

Bei der Amtseinführung waren alle noch lebenden ehemaligen Präsidenten bis auf Donald Trump und den 96-jährigen Jimmy Carter anwesend. So traten nacheinander George W. Bush mit seiner Frau Laura Welch Bush, Bill Clinton mit Hillary Clinton und Barack Obama mit Michelle Obama durch die Tür auf die “Bühne”. Auch anwesend war, im Gegensatz zu seinem ehemaligen Chef, Mike Pence. 

Nach einigen Reden und gesanglichen Auftritten wurde zuerst Kamala Harris und dann Joe Biden vereidigt. Danach hielt der neue Präsident seine Amtsantrittsrede, in der keinmal der Name “Donald Trump” fiel und dafür umso mehr die Rede davon war, dass es das Land zu einen, die Corona-Pandemie zu beenden und die weltweite Zusammenarbeit wieder aufzunehmen gelte. Die lange Rede überzeugte, sowohl durch die Inhalte, als auch durch das Auftreten und die Ausstrahlung Bidens. 

Danach gab es weitere Auftritte, unter anderem von der Dichterin und Aktivistin Amanda Gorman, die ihr Gedicht The Hill We Climb vortrug.

Nach mehreren Formalien und üblichen Ritualen begann der erste Amtstag Joe Bidens dann richtig. 

Dekrete am ersten Tag

Diese ersten Amtsstunden nutzte Joe Biden für 17 Erlasse, die alle in Leder-Ordnern auf seinem Arbeitstisch im Oval Office lagen. Mit den Worten „Wir haben keine Zeit zu verlieren“ begann er die Dekrete und Vorschriften zu unterschreiben. 

Die erste Unterschrift galt der Corona-Pandemie: Biden erließ, dass auf allen Grundstücken, die unter Zuständigkeit der Bundesregierung fallen, Masken getragen werden müssen, sowie von allen Regierungsmitarbeitern im Dienst. 

Außerdem wurde das Amt eines Corona-Reaktions-Koordinators geschaffen.

Das Mieterschutzprogramm wurde verlängert, dass Zwangsräumungen bis zum 31.03.21 verbietet, wenn die Miete aus Pandemie-Gründen nicht bezahlt werden kann.

Ehemalige Studenten müssen nicht vor Ende September wieder beginnen, ihre Studienkredite abzubezahlen.

Die USA werden außerdem wieder in die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, eintreten, genauso wie in das Pariser-Klimaabkommen. 

Bezüglich des Klimaschutzes hat Biden alle Bundesbehörden aufgefordert, interne Regelungen aus der Trump-Zeit rückgängig zu machen, die gegen Umweltschutz, u.ä. gerichtet waren.

Außerdem wurde der Bau einer Öl-Pipeline gestoppt. 

Weiter sollen alle Bundesbehörden Ungleichheiten abbauen, die eine Minderheit benachteiligen. 

Außerdem wurde Diskriminierung am Arbeitsplatz verboten, diese Entscheidung wurde letztes Jahr schon vom Supreme Court getroffen und bezieht sich vor allem auf Mitglieder der LGBTQ*-Gemeinschaft. 

Oberste Regierungsmitglieder müssen von nun an unterschreiben, dass sie sich an strenge Ethik-Richtlinien halten. 

Unter Trump sollte bei der Bestimmung von der Größe eines Wahlkreises darauf verzichtet werden, Ausländer mitzuzählen, das wird nun wieder getan. 

In den USA gab es ein Programm für Minderjährige (DACA), die unerlaubt in das Land eingereist sind. Dadurch sollten sie eine Arbeitserlaubnis und den Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Trump schaffe dieses Projekt wieder ab, außerdem hat es keinen Bestand vor Gericht. Das will Biden ändern und das Programm zusätzlich ausbauen. 

Er verfügte den sofortigen Baustopp der Mauer zu Mexiko und löste den allgemeinen Einreisestopp für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern auf. Dazu hat er eine Trump-Anordnung rückgängig gemacht, die dem Heimatschutzministerium anordnete, illegal Eingereiste in jedem Fall auszuweisen. Biden hat Liberianern den Aufenthalt bis Ende Juni 2022 verlängert. 

Trump hatte angefangen möglichst viele Bundesregeln abzuschaffen. Diese Möglichkeit will Biden nun erschweren, indem um neue Regeln ein Prozess geführt werden muss.

Bei diesen 17 Dekreten am ersten Tag wurden neun Trump-Order rückgängig gemacht. 

Das Kabinett des neuen Präsidenten

Joe Biden hat aber nicht nur Erlässe unterschrieben, sondern im Laufe der letzten Tage und Wochen, seine Kabinettsmitglieder vorgeschlagen. Der erste Minister, der vom Kongress vereidigt wurde, war Lloyd Austin, der nun neuer Verteidigungsminister ist, und als erster Afro-Amerikaner, Chef des Pentagon. Vorher war Lloyd 40 Jahre Soldat und zuletzt Viersternegeneral gewesen. Heiko Maas wird in Zukunft nicht mehr mit Mike Pompeo arbeiten müssen, sondern mit dem neuen amerikanischen Außenminister Antony Blinken, der die schwierige Aufgabe hat, zerstörte internationale Beziehungen wieder aufzubauen. Für das Finanzministerium wurde Janet Yellen vereidigt, die ehemalige Chefin der Fed (US-Notenbank). Als erste Frau der amerikanischen Geschichte wurde Avril Haines Koordinatorin der Geheimdienste. Sie hat Erfahrung als ehemalige Vize-Chefin der CIA. Zwar noch nicht durch den Kongress bestätigt, aber wohl zukünftiger Justizminister des Landes wird Merrick Garland. Xavier Becerra, ein ehemaliger kalifornische Staatsanwalt, wird Gesundheitsminister und eine bestimmteren Kurs gegen die Corona-Pandemie einschlagen. Zur Bestätigung für das Amt im Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung steht Marcia Fudge, eine Kongressabgeordnete für Ohio. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte wird eine Indigene Person Mitglied des Kabinetts: Deb Haalend soll Innenministerin werden, es wird einen wesentlich respektvolleren Umgang mit Nationalparks und Reservaten geben. Chef des Heimatschutzministeriums wird der Latino Alejandro Majorkas. Als ehemaliger Gewerkschaftsvorsitzender und Bürgermeister von Boston soll Marty Walsh Arbeitsminister werden. Ein ehemaliger Konkurrent Bidens in der internen Ausscheidung für den Präsidentschaftskandidaten, Pete Buttigieg wird wohl Minister für Verkehr und Infrastruktur sowie das erste queere Kabinettsmitglied in den USA.  Landwirtschaftsminister wird Tom Vilsack, der diesen Posten schon unter Obama inne hatte. Ein Amt, das es in Deutschland nicht gibt: Kriegsveteranenminister, wird Denis McDonough, einst Stabschef von Obama, übernehmen. Jennifer Granholm soll das Energieministerium übernehmen und das Land beim Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Miguel Cardona, bisheriger Chef der Schulaufsicht in Connecticut soll Bildungsminister werden. 

Stabschef von Joe Biden wird Ron Klain, der ehemalige Ebola-Beauftragte und enge Vertraute des Präsidenten. Zuständig für strategische Fragen ist von nun an Jen O’Malley Dillon. Vertrauen in die Presse und eine transparente Informationspolitik muss Jen Psaki als „Press Secretary“ (Pressesprecherin) zurückbringen. John Kerry, der ehemalige Außenminister, wird den Präsidenten in Fragen zum Klimaschutz beraten. 

Bei den Vereinten Nationen werden die USA in Zukunft durch Linda Thomas-Greenfield vertreten werden. Chef des CIA wird William Burns. Eine ehemalige Botschafterin, Samantha Power, wird sich um Entwicklungshilfe kümmern. Vorsitzende des Wirtschaftsrats wird Cecilia Rouse. Chefin des  Center for Disease Control and Prevention wird die Infektiologin Rochelle Walensky, deren Aufgabe die Bekämpfung der Pandemie sein wird. Zusätzlich zum Gesundheitsminister gibt es einen „Surgeon General“, der für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständig ist, Kandidat für Biden ist Vivek Murthy. 

Reaktionen der Welt

Die Welt atmet auf. Sowohl Befürworter Bidens als auch Verbündete des ehemaligen Präsidenten Trumps äußern sich positiv über den Machtwechsel oder zumindest den neuen Potus (President of the United States)  in Washington D.C. 

Bundeskanzlerin Merkel fand deutliche Worte, indem sie betonte, dass die Amtseinführung Bidens und Harris eine “Feier der Demokratie” sei. Nach dem ersten Telefonat zwischen den beiden lud Merkel den neuen Präsidenten für die “Nach-Coronazeit” nach Deutschland ein. Bundesaußenminister Maas mahnte im ZDF: „In den letzten vier Jahren haben wir gesehen, was „America first“ bedeutet hat: keinerlei Abstimmung, keinerlei Konsultationen“.  Ähnliche Töne kamen aus den europäischen Nachbarländern. Österreichs Kanzler Kurz führte dabei die Corona Pandemie und den Klimawandel an, da für die Bewältigung dieser Probleme eine starke transatlantische Partnerschaft von Nöten sei. 

In Asien konnte man hingegen eher verhaltens Aufatmen wahrnehmen. So gilt es aus chinesischer Sicht als unwahrscheinlich, dass sich die bilateralen Beziehungen unter der Administration Bidens bessern werden. Aus diesem Grund kamen auch keine Glückwünsche von Seiten der chinesischen Regierung. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums kündigte lediglich den Willen Chinas an, mit der amerikanischen Regierung zusammenarbeiten zu wollen, um die Beziehung der Länder “auf den richtigen Weg zurückzubringen”.  Der mit Trump harmonierende Premierminister Indiens Narendra hofft, die unter der Legislatur Trumps aufgebaute enge Partnerschaft zu den USA mit Biden weiter ausbauen zu können, um gemeinsam gegen China zu arbeiten.    

Auch der Iran setzt auf die nächsten vier Jahre unter dem neuen Präsidenten. So erwartet die Regierung in Teheran, dass Washington dem Atomabkommen, welches 2018 aufgekündigt wurde, wiederbeitritt und die harten Sanktionen gelockert werden. Selbst, der vielleicht größte Anhänger des geschiedenen Präsidenten, der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro äußerte sich optimistisch über die Zukunft der Länder. So schrieb der Staatschef auf Twitter, dass die bilaterale Beziehung der Länder lang und solide sei und auf hohen Werten, wie der Verteidigung der Demokratie und der individuellen Freiheitsrechte basiere.

Bedeutung für die Amerikaner

Aus innenpolitischer Sicht gibt es vor allem drei Bereiche, denen sich der Präsident Biden bereits am ersten Tag gewidmet hat. Die Corona-Politik, der Klimawandel und die Stellung von Minderheiten in den USA. Durch die 100 Tage geltende bundesweite Maskenpflicht an Orten, an denen die Bundesregierung Hoheitsgewalt hat, und das Dekret zum Stopp des Austrittes der USA aus der WHO (World Health Organization) strebt Biden einen strengeren Kurs im Kampf gegen das Virus an. So hat der Vorgänger immer wieder das Virus runtergespielt und nach seiner eigenen Infektion getwittert: “Habt keine Angst vor Covid. Lasst es nicht euer Leben dominieren.”  Biden möchte nun in den ersten 100 Tagen das Virus so schnell wie möglich bekämpfen. Neben  der Maskenpflicht plant dieser, dass pro Tag eine Millionen Menschen eine Impfung erhalten und dementsprechend am Ende des Zeitraums 100 Millionen gegen das Virus geimpft sein werden. Sollte dieses Ziel eingehalten werden, könnte so ein Drittel der amerikanischen Bevölkerung geimpft werden. Ein weiterer Aspekt, den jeder einzelne Amerikaner wohl für gut befinden wird, ist, dass in dem von Biden beabsichtigten Konjunkturprogramm, welches die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie lindern soll, eine Direktzahlung von 1400$ an jede Person vorgesehen ist. 

Der zweite Punkt, die Klimapolitik, sorgt in den USA gespaltene Meinungen. Durch den Erlass, Gas- und Ölbohrungen auf bundeseigenen Gebiet zu stoppen und bis 2030, 30 Prozent des bundeseigenen Landes unter Naturschutz zu stellen, sorgt er vor allem bei den Arbeitern im Gas und Ölsektor für Bedenken.  Der Chef des Verbandes American Petroleum Institute Mike Sommer kritisierte, dass ein Stopp von Bohrungen auf Bundesgebiet lediglich dafür sorgen werde, dass die USA nur stärker Öl und Gas importieren müssten. Umweltschützer verlangen hingegen weiterreichendere Maßnahmen. Der amtierende Präsident und seine Vizepräsidentin haben im Wahlkampf immer wieder als eines ihrer Kernziele die Bekämpfung des Klimawandel dargestellt. Es lässt sich also vermuten, dass weitere Klimaschutzmaßnahmen von Biden umgesetzt werden. 

Das dritte innenpolitische Thema, welchem Biden sich gewidmet hat, die Stellung der Minderheiten. Sowohl mit dem Ausbau der DACA-Programms, als auch das Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz. Besonders aber mit dem Erlass gegen Rassismus, probiert Biden jegliche Minderheiten zu schützen. So sind seit Mai letzten Jahres die Stimmen in den USA gegen den Rassismus unter der Black Lives Matter Bewegung laut geworden und wurden vom ehemaligen Präsidenten unterdrückt. Durch das, von Biden erlassene Dekret, sind nun jeglichen Bundesbehörden dazu verpflichtet, gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen.  

Was bedeutet der neue Präsident für die Weltgemeinschaft

Keine Alleingänge und ein politischer Umgang, der auf Diplomatie und Fakten basiert, das sind vielleicht Hoffnungen vieler an den neuen Präsidenten. Durch die Erlasse der ersten Tage ist vor allem klar geworden: Keine Alleingänge. Durch den Stopp des Austrittes aus der WHO und dem Wiedereintritt in das Pariser Klimaschutzabkommen, zeigt Biden den Willen, zusammen gegen Probleme vorzugehen. Dennoch sind für die weltweite Politik auch die inhaltlich angestrebten Ziele Bidens wichtig. 

So blieb zwischen Russland und den USA die erhofften positiven Beziehungen unter Trump aus und man gelangte an einen Tiefpunkt der bilateralen Verbindung. Durch Wirtschaftssanktionen, der Niederlegung des INF-Vertrages (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) und anderen politischen Spitzen dem anderen gegenüber, wird vermutet, dass auch die Administration Bidens nicht ausschlaggebend jene Beziehungen verbessern kann. 

Auch im Nahen Osten findet Biden eine angespannte Lage vor. Vor allem der Iran mit dem Trump das Atomabkommen 2018 gekündigt hatte, ist eine wichtige diplomatische Aufgabe für Biden. Zu Beginn möchte der neue Präsident dem Atomabkommen, welches während seiner Zeit als Vizepräsident entstand, wieder beitreten. Die Regierung in Teheran hatte sich schon während des Wahlkampfes letztes Jahr für Biden und Harris ausgesprochen, weshalb eine mögliche Deeskalation möglich sein könnte. Dies wäre definitiv im Interesse des Irans, da dieser von den momentan geltenden Sanktionen wirtschaftlich sehr hart getroffen wird. Dennoch wird auch von der neuen Administration erwartet, dass diese härtere Regeln für den Iran als positiv empfindet. 

Aus Sicht Chinas bedeutet die Wahl Bidens ein Rückschlag. Zwar ist das bilaterale Verhältnis unter Trump so schlecht geworden wie noch nie zuvor, jedoch plante dieser nicht eine transatlantische Allianz gegen China, wie es der neue Präsident tut. 

Genau diese transatlantischen Beziehungen sind aus europäischer Sicht einer der größten Vorteile im Vergleich zu Bidens Vorgänger. Sie können eine alte Konstanz zwischen beiden Kontinenten wiederherstellen, die durch amerikanische und europäische Wirtschaftssanktionen in den vier Jahren Trump etwas verloren gegangen ist. Dennoch bleiben Streitthemen erhalten, die Biden nicht vergessen wird. So die durch die NATO vorgegeben Ausgaben für Verteidigung von 2% des Bruttoinlandsproduktes eines Landes, welche immer noch nicht von allen Partner der NATO, auch Deutschland, nicht erfüllt werden.  Ein ebenfalls strittiges Projekt aus amerikanischer Sicht ist “Nordstream 2”. Die Gaspipeline, die durch die Ostsee Erdgas aus Russland nach Deutschland bringen soll, ist sowohl Trump, aber auch Biden ein Dorn im Auge. 

Biden bringt eine große diplomatische Erfahrung mit ins Weiße Haus. Mit dieser wird es vermutlich möglich sein, nicht nur angenehme, sondern auch schwierige Themen und Konflikte, wie im Nahen Osten, zu entschärfen und Lösungen zu finden. 

Nun wird sich zeigen, ob die Tatkraft der ersten Wochen Bidens sich über die Jahre seiner Präsidentschaft ziehen wird. Die Mehrheit im Senat und Kongress ebnet ihm zumindest den Weg dafür.

Hannes Ahrens, Stine Bartram