Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

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Impfstoff-Patente und die Verantwortung des Westens

Kommentar

Vor rund einer Woche macht Joe Biden einen überraschenden Vorschlag. Die Patente der Impfstoffe sollten freigegeben werden, um so eine schnellere globale Impfstoffproduktion zu ermöglichen. Die Idee wird immer noch heiß diskutiert. Dahinter steht jedoch eine viel größere Frage: die Frage der Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien.

Seit Beginn der Pandemie ist der Nationalismus wiedererstarkt. Zuerst einmal scheint dies völlig logisch. In einer Krise kümmern sich alle Staaten immer erst einmal um die Bürger, die sie gewählt haben und die sie vertreten. Doch Europa und Amerika gehen ein massives Risiko mit dieser Strategie ein.

Der Impfstoff ist das beste Beispiel für Abschottung und Protektionismus.  Sehr wahrscheinlich wird er das einzige Mittel sein, mit dem die Pandemie zu beenden ist. Doch während in den USA schon 252 Millionen Corona Impfungen verabreicht wurden (Stand 07.05.2021), wurden in der Demokratischen Republik Kongo (Gesamtbevölkerung von 86,79 Millionen) ungefähr 1700 Dosen gespritzt.

Diese brutale Ungleichheit verursacht ein Problem und verstärkt ein zweites.

Zuerst einmal ist es offensichtlich, dass in Ländern mit wenig Impfungen und hohen Infektionszahlen ein Pool für Virusmutationen entstehen kann. Unsere schöne Impfquote bringt uns nichts, wenn eine Mutation die Wirkung der Impfstoffe beschränkt oder sogar verhindert. Wenn der Impfstoff aufgeteilt wird, kann so verhindert werden, dass mehr Hochinzidensgebiete entstehen und so Mutationen voranschreiten.

Das zweite Problem ist der extreme Verlust von Glaubwürdigkeit der westlichen und die Zunahme von Einflüssen der anderen Machtzentren. China exportiert mit seinem Impfstoff nicht nur Schutz vor Viren, sondern auch Einfluss. Es scheint das Credo, dass die reichen europäischen und amerikanischen Länder den schwächsten der Welt helfen, nie gegeben zu haben.

Moralisch gesehen ist dieser Mangel an Unterstützung eine Blamage. Die meisten Länder, die es sich leisten können, haben inzwischen mehr Impfstoff bestellt, als sie Bewohner haben. Der Schutz von anderen Menschenleben scheint zweitrangig.

Doch auch geostrategisch, wie oben bereits angedeutet, ist dies eine absolute Katastrophe. Russland schafft es, durch seine Impfstofflieferungen an einzelne Länder die EU zu spalten und sogar in Deutschland haben schon einige Länder Impfstoff bestellt. Und China gewinnt Einfluss in den afrikanischen Ländern. Dieser Kontinent wird in diesem Jahrhundert noch massiv wachsen und China kann es sich dank seines eigenen wirtschaftlichen Wachstums leisten, Hilfe zu schicken. Europa und die USA verlieren dadurch Einfluss und Glaubwürdigkeit. Der globale Systemwettstreit mit China ist schon in vollem Gange und aktuell verliert die westliche Welt.

Auch wenn nicht alle Einwohner der reichen Staaten massive Unterstützung befürworten würden, sollten sich Politiker im Namen von Menschlichkeit doch ab und zu über den sogenannten „Volkswillen“ hinwegsetzen. In der Angst vor Wahlen tut dies kaum einer. Kein Coronakranker in Indien wird ihn je wählen und Hilfe wird, wenn dann vor allem PR wirksam geleistet.

Die Freigabe der Patente ist also nur ein von vielen Debatten. Sie würde manche Probleme lösen und andere schaffen. Ein generelles Umdenken zu ernsthafter Hilfe wäre ein ganz anderes und notwendiges Signal, sowohl moralisch als auch geostrategisch. 

Von Simon Fetscher