Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Impfprivilegien Pro und Contra

Mit dem Start der Impfkampagne Ende Dezember flammte in Deutschland eine Diskussion wieder auf: sollen Menschen, die bereits geimpft sind, Zugang zu gewissen Bereichen des öffentlichen Lebens haben, die Ungeimpften vorenthalten bleiben? Private Unternehmen, wie die Fluggesellschaft Qantas haben bereits angekündigt, solche Privilegien umsetzen zu wollen.

Wir haben für diesen Artikel jeweils eine Seite der Diskussion angenommen. Beide basieren auf dem jetzigen Forschungsstand zu den Corona-Impfstoffen.

Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt medizinische Gründe, die klar gegen eine solche Privilegierung sprechen: Die Sensitivität und Spezifität der Antikörpertests ist noch nicht ausreichend, um mit Sicherheit feststellen zu können, bei wem Antikörper vorhanden sind. Außerdem ist noch nicht klar, ob eine durch eine Impfung oder eine Corona-Infektion erzeugte Immunität auch Nicht-Infektiösität bedeutet. Aufgrund von falschen Testergebnissen ausgestellte Immunitätsbescheinigungen könnten eine Gefahr für die Pandemiebekämpfung darstellen. Dazu kommt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Impfwilligen die Chance hatten, sich impfen zu lassen. Nachlässigkeit Geimpfter beispielsweise beim Tragen eines Mund-Nasen Schutzes könnte dazu führen, dass Noch-nicht-Geimpfte ebenfalls die Maßnahmen missachten. Daher könnten Privilegien für Geimpfte im schlimmsten Fall sogar einen Anreiz setzen, sich beispielsweise aus finanzieller Not selbst zu infizieren, wenn damit reizvolle Privilegien verbunden sind.

Zum jetzigen Zeitpunkt und vom jetzigen Forschungsstand ausgehend ist die Diskussion folglich klar zu früh: Jetzt also eine hitzige Diskussion mit Potenzial zu problematischen gesellschaftlichen Folgen auf nicht-gegebener medizinischer Evidenz aufzubauen, ist wenig sinnvoll.

Dennoch, angenommen die medizinischen und epidemiologischen Bedenken wären entkräftigt: Selbst dann sprechen mindestens die drei folgenden Bedenken gegen Vorteile für Geimpfte.

Erstens: Die „Impfpflicht durch die Hintertür“: In Bezug auf die Privigerierungs-Überlegungen fiel immer wieder die „Impfpflicht durch die Hintertür“ als Argument gegen solche Maßnahmen. Gemeint sind damit wohl vor allem staatliche Immunitätsausbescheinigungen, durch die Nicht-Geimpfte beispielsweise von Ausbildungsstätten oder Ämtern ausgeschlossen wären. Auch die Gefahr, den Job aufgrund einer fehlenden Impfung zu verlieren, kommt einer gefühlten Pflicht zum Impfen gleich. Hier würden sich Politiker:Innen selbst widersprechen, wenn sie eine grundsätzliche Impflicht ausschließen.

Zweitens: die Organisation: Es stellt sich die Frage, inwiefern die Privilegien sachgerecht begrenzt wären und gleichzeitig problematische gesellschaftliche Konsequenzen verhindert würden. Eine allgemein gültige, sachliche und strategische Begrenzung der Privilegien stellt bei der gegebenen Unübersichtlichkeit der Partikularinteressen eine große Herausforderung dar.

Außerdem könnten die Ressourcen, die in die Immunitätsnachweise gesteckt würden (Testkapazität von Antikörpertests, Personal, etc.) anderweitig strategisch klüger genutzt werden (Ausweitung der Testkapazität der PCR-Tests, Verbesserung der Corona-Warnapp, Aufklärung über Impfungen etc.)

Drittens: Mangel an Solidarität: Es geht, wie so oft in dieser Pandemie, um Solidarität: Solidarität denjenigen Menschen gegenüber, die sich nicht impfen lassen wollen. Zugegeben, die Entscheidung gegen eine Impfung setzt in den allermeisten Fällen wenig Solidarität mit Kranken, Mitarbeiter:Innen auf Intensivstationen und anderen Leidtragenden voraus. Dennoch gilt es, die Pandemie gemeinsam und solidarisch bis zum Ende durchzustehen- selbst, wenn das eine gewisse Verlängerung der Einschränkungen bedeutet.

Letztlich gilt es, zu hoffen, dass die Impfbereitschaft im Verlauf der Impfkampagne steigen wird und die Verbreitung des Virus mit den verbundenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen dadurch weitgehend eingegrenzt werden kann. Dazu müssen andere Instrumente der Pandemiebekämpfung eingesetzt werden und mögliche Lockerungen an die verschiedenen Parameter wie Infektionszahlen oder Intensivbettenbelegung gebunden sein.

Nun zur anderen Perspektive:

Ist es geboten, Menschen, die sich bereit erklären, sich freiwillig impfen zu lassen, Privilegien von staatlicher oder privater Seite zu geben ?

Zuerst einmal muss festgehalten werden, dass diese Privilegien nur ausgegeben werden können, wenn festgestellt wird, dass man nach einer Impfung nicht mehr ansteckend ist. Sonst wäre dies ein Pandemiebeschleuniger und würde zu verheerenden Opferzahlen führen.

Hier lassen sich verschiedene Bereiche betrachten. Zunächst der gesetzliche Bereich:

Ich denke, dass unter der Voraussetzung einer Nicht-Infektiosität geimpfter Personen durchaus umfassende Privilegien für Geimpfte gewährt werden sollten. Das Grundgebot in der Verhängung der Corona Maßnahmen ist das der Verhältnismäßigkeit.  Aber wie können wir Menschen, die nachweislich nicht mehr schwer an Corona erkranken können, Dinge verbieten? Es ist rechtlich schwierig, eine Person einzuschränken, wenn für sie und für andere kein zusätzlicher Schutz mehr durch die Maßnahmen gewährleistet wird. So würde nicht nur eine geringere Akzeptanz dieser Einschränkungen entstehen, sondern auch ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden. Eine solche Argumentation der „Solidarität“ bei Grundrechtseinschränkungen könnte auch missbraucht werden, wenn eine nicht so demokratisch gesinnte Regierung  regiert. So könnte solch eine Regierung unter dem Vorwand einer leichten Grippewelle massive Grundrechtseinschränkungen gegen ihre politischen Gegner verhängen. Natürlich ist dies ad absurdum getrieben, doch wir müssen uns immer bewusst sein, wie folgenreich die Entscheidung sind.

Zu den Grundrechten lässt sich weiterhin bemerken.

Die Grundrechtseinschränkung sind eine wahnsinnige Belastung unser freiheitlich demokratischen Grundordnung. Jeder Tag an dem wir die Grundrechte einschränken, ist eine Ausnahmesituation und bietet extremistischen Gruppen, wie den Querdenkern, die Möglichkeit, unser System in Frage zu stellen. Hier würden Impfprivilegien die Lage in zwei Dingen verbessern. Erstens, dass so ein stärkerer Anreiz für die Menschen geschaffen wird, sich schnell impfen zu lassen und so die Einschränkungen schneller für alle vorbei sein können. Und zweitens, dass bei den Geimpften selbst eine Normalität eintritt.

Neben diesen gesetzlichen Belangen sprechen auch moralische Gründe für Impfprivilegien.

Erstens ist es für eine Gesellschaft eine weitere Zerreißprobe, wenn die eine Hälfte, in der sich Impfverweigerer oder Corona-Leugner befinden, eine lange Zeit von der Hälfte, die sich aus solidarischen Gründen impft, „Solidarität“ fordert. Die Gesellschaft zusammenzuhalten ist eine der großen Herausforderungen in solch einer Sondersituation. Doch man kann auch nicht unbegrenzt auf einen Teil der Gesellschaft Rücksicht nehmen, der sich nicht nur weigert, an den Maßnahmen teilzunehmen, sondern auch die getestete Impfung verweigert. Natürlich müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um Menschen mit berechtigter Skepsis zu überzeugen. Doch auf einen gewissen Teil kann man, wenn man die Pandemie und vor allem die Grundrechtseinschränkungen schnell beenden will, nicht unendlich Rücksicht nehmen.

Zweitens sollten die Gruppen, die zuerst geimpft wurden, schon Privilegien bekommen, selbst wenn die Impfung noch nicht für alle verfügbar ist. Denn dies sind die Menschen, die unter der Pandemie schon am meisten gelitten haben. Den alten Menschen, die oft vereinsamt durch die Krise kommen mussten, wäre es so möglich, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Auch bei dem Pflege- und Ärztepersonal, die bisher neben symbolischem Applaus und Prämien die am härtesten getroffenen Gruppen sind, scheint es adäquat, dass sie als Erste die Privilegien genießen können.

Klar ist, dass nur mit einer Herdenimmunität die Pandemie beendet werden kann. Impfprivilegien würden in einem System, dass eh sehr oft auf den persönlichen Profit setzt, sicher mehr Menschen überzeugen, sich impfen zu lassen. Denn ohne sie wird es schwierig, zeitnah zu einem Normalzustand zurückzukehren.

Diese Diskussion wird in den nächsten Monaten mit zusätzlichen Erkenntnissen sicherlich noch oft geführt werden. Der Außenminister Heiko Maas hat ja diese Woche schon einen Vorstoß in diese Richtung getan.

Greta Radke, Simon Fetscher