Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

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Föderalismus – das Staatsstrukturprinzip Deutschlands

Was ist Föderalismus?

Unter dem Begriff Föderalismus wird in erster Linie ein System verstanden, welches einzelne Gliedstaaten einem “foedus” einem Bund zuordnet. Dabei behalten die einzelnen Staaten Teile ihrer Souveränität, werden jedoch dem Gesamtstaat untergeordnet. Sofern diese Teilung durch die Verfassung jedes Bundeslandes vorgegeben wird, spricht man von einem föderalistischen Staat. 

Der Föderalismus wird in zwei Formen unterteilt. So differenziert man zwischen föderalistischen Bundesstaaten und Staatenbündnissen. Erste werden durch den Zusammenschluss von einzelnen Ländern zu einem neuen Staat definiert. Dabei geben die einzelnen Glieder ihre staatliche Souveränität ab. Der übergeordnete Bund hat anschließend die Entscheidungsmacht über Fragen, die die Einheit und den gesamten Bund betreffen. Die einzelnen Länder dürfen weiterhin jedoch Fragen aus ihren Kompetenzbereichen klären. 

Ein Staatenbund entsteht, wenn selbstständige Staaten Vereinbarung treffen, die vorsehen, dass sie zu bestimmten Themen zusammenarbeiten. Entscheidend ist hierbei, dass alle Mitgliedstaaten ihre Souveränität behalten und weitestgehend rechtlich und wirtschaftlich unabhängig sind. Ein Staatenbund verfügt aus diesem Grund auch über kein eigenes Staatsgebiet oder hat Staatsangehörige. 

Wie ist der Föderalismus entstanden?

Die Geschichte des Föderalismus reicht bis in die voraugustinische Römische Republik zurück. In dieser Zeit galten Volksstämme mit denen Bündnisse getroffen wurden, die deren Unterstützung des römischen Militärs vorsahen, als Föderaten. Ansonsten waren die Stämme weder römische Kolonie, besaßen noch römische Bürgerrechte und waren bis auf die eine Vereinbarung souverän.  Im Laufe der Geschichte wurde der Begriff Föderalismus immer wieder unterschiedlich geprägt. 

Der moderne Föderalismus wurde zuerst in den USA, Kanada und Australien umgesetzt nachdem der französische Aufklärer Charles de Montesquieu im 18. Jh. diesen als weitere Maßnahme zur Gewaltentrennung angesehen hatte und deshalb zusammen mit Pierre-Joseph Proudhon den Föderalismus zum staatsrechtlichen Prinzip umgewandelt hat. In Europa wurde im 20. Jh. als erstes der Föderalismus im deutsprachigen Raum umgesetzt. 

Föderalismus in Deutschland

Im Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes steht geschrieben, dass der Föderalismus ein Staatsstrukturprinzip ist und somit ein wichtiger Bestandteil unseres politischen Systems. Da der Artikel 20 von der Ewigkeitsklausel umfasst wird, ist das föderalistische System unabänderlich in Deutschland vorgeschrieben.

Mit der Teilung in 16 Bundesländern, die ihre Souveränität teils abgegeben haben und zusammen einen übergeordneten Staat bilden, liegt in Deutschland die Form des Bundesstaates vor. Auch wenn damit Entscheidungen, die das gesamte Bundesgebiet betreffen in Berlin von der Bundesregierung und vom Bundestag getroffen werden, dies liegt vor allem in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik vor, fallen einige charakteristische Themengebiete in den alleinigen Kompetenzbereich der einzelnen Länder: So die Bildungspolitik und die Arbeit der Landespolizei. In vielen anderen Bereichen werden die Entscheidungen in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern getroffen. 

Vorteile des Föderalismus 

Aufgabenfelder und Zuständigkeitsgebiete werden aufgeteilt und sinnvoll zugeordnet. So muss Schlewig-Holstein nicht über den Ausbau der Bergbahnen abstimmen und Bayern über den Schutz des Wattenmeers. Durch das Subsidiaritätsprinzip werden Aufgaben von den kleinst möglichen Ebenen bearbeitet, zum Beispiel der Kommune. Sofern diese nicht die Möglichkeiten haben die Aufgabe zu bewältigen, wird diese an die nächst höhere Instanz weitergegeben. Dieses Prinzip ermöglicht eine hohe Effizienz, da jede Ebene die passenden Aufgaben bearbeiten kann. Des Weiteren ist es durch den Föderalismus möglich, dass wir neben der horizontalen Gewaltenteilung (Legislative, Judikative, Exekutive) auch eine vertikale Gewaltenteilung vorfinden. Diese orientiert sich an den Ebenen Gemeinde, Landkreis, Bundesland, Bundesrepublik. Mit Hilfe dieser ist es also möglich die Gewalten der Judikative, Exekutive und Legislative  weiter aufzuteilen, was eine Einschränkung der Macht des Einzelnen bedeutet. Gleichzeitig wird aber durch den Föderalismus mehr politische Emanzipation der Bürger ermöglicht. So haben diese die Möglichkeit von Kommunalwahl bis Bundestagswahl die Politik im eigenen Bundesland und Land mitzugestalten. Auch entstehen mehr politische Positionen, was eine Möglichkeit jedes Einzelnen bedeutet, nicht nur zu wählen, sondern im Namen der Judikative, Exekutive oder Legislative zu arbeiten. In diesem Rahmen wird auch die Vielfalt des Landes gestärkt,  da verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Zielen in den jeweiligen Instanzen regieren können. 

Durch die Teilung in 16 Bundesländer entsteht im Rahmen des föderalistischen Systems ein Wettbewerb zwischen diesen. Dieser belebt die Konkurrenz und fördert somit die Leistung der gesamten Bundesrepublik. 

Nachteile des Föderalismus 

Auch wenn es viele Vorteile zu vermerken gibt, ist auch der Föderalismus von Nachteilen geprägt. So ist dieser besonders teuer, da die einzelnen Instanzen, also Parlamente, Regierungen und Verwaltungen, sowohl auf Bundes- aber auch auf Landes- und Kommunalebene bezahlt werden müssen. Würde nur eine Bundesregierung existieren, könnten diese zusätzlich entstehenden Kosten gespart werden.

Für die Bürger am Schwierigsten ist jedoch vielleicht der sogenannte “Flickenteppich”. So können die 16 Bundesländer in ihren Kompetenzbereichen frei entscheiden. Das führt zu uneinheitliche Lösungen zwischen diesen.

Das eigentliche Ziel, dass die Arbeit auf die Länder aufgeteilt wird, wird in der Umsetzung jedoch häufig kritisiert. Da diesem eine zu starke Regulierung der Aufgaben nachgesagt wird, die zu einer Behinderung der Arbeit zwischen dem Bund und den Ländern geführt haben soll. Dies gilt vor allem in den Themenbereichen, die zusammen von den Regierungen bearbeitet und somit verschiedenste Interessen berücksichtigt werden müssen.  

Föderalismus aktuell 

Bis zum 14. Februar wurde der Lockdown gemeinsam von Bund und Ländern verlängert. Dies wurde in einer Videokonferenz der jeweiligen Regierungschefs am 19. Januar beschlossen. Seit nun fast einem Jahr kommen diese in regelmäßigen Treffen zusammen, um über die derzeitige Situation der Pandemie zu beraten und Veränderungen sowie Maßnahmen zu beschließen. Dies geschieht, da wir in einem Bundesstaat leben. Jedes Bundesland hat eine bestimmte Eigenständigkeit in der Frage, wie Corona-Regeln festgelegt werden. Dadurch kommt es zustande, dass häufig andere Kontaktbeschränkungen und andere Regeln in den jeweiligen Bundesländern existieren. Vorteilhaft ist dies, da somit die Beschränkungen regionaler angepasst werden können und die aktuelle Lage besser berücksichtigt werden kann. Diese Möglichkeiten der individuellen Anpassung der jeweiligen Bundesländer wäre beispielsweise bei einem Zentralstaat, wie er in Frankreich vorliegt, nicht möglich, da in diesem die Entscheidung der Regierung in Paris fast komplett für das gesamte Land gilt. Dennoch führt der Föderalismus wieder zu  einem “Flickenteppich” der Regeln, durch den es für die Bürger*innen schwierig sein kann, welche Abweichungen der vom Bund empfohlenen Regeln im eigenen Bundesland vorliegen. Sofern Bundesländer zusätzlich von Maßnahmen, die bundesweit einheitlich gelten sollen und so auch vermittelt wurden abweichen, bestärkt dies zum einen die Schwierigkeit die Regeln zu überblicken und zum anderen, das fehlende Verständnis derer, die von stärkeren Beschränkungen betroffen sind. So der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, welcher einen Schulstart der Grundschulen ohne Präsenzpflicht, abhängig von den Infektionszahlen, ab dem ersten Februar für möglich hält und dies schon kurz nach dem Gipfel der Regierungschefs am 19. Januar preisgab (inzwischen wieder gekippt).

Die Bildungspolitik in Deutschland ist aber auch ohne Covid-19 Pandemie vom Föderalismus geprägt. So ist das Abitur nicht in jedem Bundesland das gleiche. Es variiert in der gesamten Bundesrepublik beispielsweise deutlich in der Ausgestaltung der Abiturprüfungen oder auch in den Wahlmöglichkeiten der relevanten Fächer. Letztes Jahr wurde von den Kultusministern eine Plan verfasst, der für mehr Einheitlichkeit der 16 Bildungssysteme sorgen soll. Besonders ist in diesem Abkommen das Ziel gefasst, ein länderübergreifenden Schulwechsel ohne Konsequenzen für die  Bildung der betroffenen Kinder zu ermöglichen.  Sie sollen “ihre Bildungslaufbahn bruchlos fortsetzen können”. Auch soll die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse verbessert werden. 

Trotz unterschiedlicher Corona Regelungen und verschiedenen Bildungssystemen kann der Föderalismus, meiner Meinung nach, durch Bürgernähe positiv bewertet werden. So ist es durch diesen möglich, dass regional angepasste Entscheidungen getroffen werden.

Hannes Ahrens