Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Flüchtlingswelle an der EU-Außengrenze Ceuta

Symptom wirtschaftlicher Notlage, diplomatischer Krise und der Zuspitzung eines alten Konflikts
Ceuta, abgegrenzt und eingemauert seit 1990, ist eine Küstenstadt in Nordafrika, an der Meerenge von Gibraltar. Hier und in Melilla verlaufen die einzigen zwei Festlandsgrenzen der Europäischen Union auf afrikanischem Kontinent. Sie trennen Ceuta und Melilla von Marokko, welches sie zu Festlandsseiten vollständig umgibt. Denn beide Stäte sind spanische Exklaven* und somit Teil der EU. Die Meerenge von Gibraltar (zwischen Afrika und Spanien) ist an der Küstenstadt Ceuta nur 20 km breit. Aus diesem Grund ist sie eine der drei meist genutzten Fluchtrouten von Afrika nach Europa. Ceuta ist mit 85.000 Einwohnern das spanisches Pendant zur marokkanischen Stadt Fnideq, welche sich nur 7 km gegenüber der Grenze auf marokkanischem Boden befindet. Um die Grenze Ceutas befinden sich auf marokkanischem Gebiet Flüchtlingscamps, in denen Menschen unterschiedlicher afrikanischer Staatsangehörigkeiten auf eine Fluchtmöglichkeit nach Europa hoffen. Dabei handelt es sich durchaus nicht nur um Marokkaner, sondern auch um Migranten aus Mali, Nigeria und Mauretanien, die hier ausharren und warten auf eine Chance auf Freiheit und ein besseres Leben in der EU. Marokko ist für sie ein Durchgangsland, die immer öfter vorkommenden Flüchtlingswellen dort lediglich ein Symptom für die dahinterliegenden, wirtschaftlichen und politischen Probleme. Doch zwischen Fnideq und Ceuta verläuft ein hoher Grenzzaun- genau genommen drei hintereinanderliegende, meterhohe und mit Stacheldraht gesäumte Grenzzäune. Zudem patrouilliert die spanische „Guardia Civil“ das Grenzgebiet 24h mithilfe von Überwachungs- und Wärmebildkameras. Dennoch versuchen Migranten dieses fast täglich zu überqueren, um in Ceuta auf spanischem Boden Asyl zu beantragen. Neben der Flucht über die Landgrenze, riskieren mache die Flucht über das Meer schwimmend nach Ceuta oder mit Schlepperbooten auf das spanische Festland. Die Menschen, die den Weg nach Ceuta auf sich genommen haben, haben alles hinter sich gelassen, denn die Situation in ihren Heimatländern bietet kaum noch Perspektiven. Die Probleme dort sind vielschichtig und zur langfristigen Armut kommen sich durch den Klimawandel zuspitzenden Trockenperioden und zusätzliche durch Corona geschuldete Wirtschaftseinbußen. Zurück in Fnideq, der marokkanischen Stadt gegenüber des Grenzzauns zu Ceuta. Hier war bis vor einem Jahr der Handel mit Ceuta und das Pendeln der Einwohner über die Grenze zu ihren Arbeitsplätzen der wichtigste, wirtschaftliche Motor. Doch aufgrund der Pandemie verloren viele Einwohner Fnideqs ihre Arbeitsplätze und seit nun einem Jahr mit geschlossener Grenze neigen sich ihre Mittel dem Ende zu. So kam es Ende Mai dieses Jahres zu einer Situation, welche internationale Aufmerksamkeit erhielt, als binnen 48 Stunden ganze 10.000 Migranten, darunter zahlreiche Minderjährige hauptsächlich über den Seeweg nach Ceuta schwammen. Mittlerweile wurde circa die Hälfte von ihnen von Spanien wieder nach Marokko abgeschoben. Dass es in so kurzer Zeit zu dieser Massenbewegung kommen konnte, lag vor allem daran, dass marokkanische Sicherheitsbeamte kurzzeitig ihren Dienst aussetzten und die Menschen nicht daran hinderten, die Grenze nach Ceuta zu überqueren, ja sie teilweise sogar dazu aufforderten. Der Grund hierfür ist ein diplomatischer Konflikt zwischen Marokko und Spanien. Um diesen zu erklären, ist es notwendig auszuholen und sich einem jahrzehntealten Konflikt um die Westsahara, einem Gebiet südlich von Marokko zuzuwenden. Dieser Konflikt reicht zurück bis in die Zeit des Kolonialismus. 1848 wurde die Westsahara zu spanischem Einflussgebiet erklärt. Die Vergangenheit der Westsahara als spanische Kolonie reichte anschließend bis 1976, als Spanien sich offiziell aus der Westsahara zurückzog. Daraufhin teilte man das Gebiet. Zweidrittel gingen an Marokko, als angrenzendes Nachbarland im Norden und ein Drittel an Mauretanien, das Nachbarland im Süden. Doch das einheimische Volk, die Sahraoui wünschten sich ihren eigenen, unabhängigen Staat und gründeten die Frente-Polisario, eine Unabhängigkeitsbewegung, welche noch im selben Jahr die DARS (Demokratisch Arabische Republik Sahara) ausrief. Daraufhin zog sich Mauretanien zurück, Marokko jedoch erhob weiterhin Anspruch auf die Westsahara und annektierte zudem das Gebiet Mauretaniens. Zwischen der Polisario-Bewegung und der marokkanischen Armee kam es dann bis 1991 zu kriegerischen
Auseinandersetzungen, die viele Sahraoui zur Flucht in die Nachbarländer zwang. Seit dem
Waffenstillstand 1991 ist die Westsahara geteilt, doch Einigkeit zwischen Marokko und der Frente-
Polisario herrscht noch lange nicht. Obwohl die DARS derzeit von 50 Staaten anerkannt wird, erhebt
Marokko weiterhin Anspruch auf die Souveränität über die Westsahara, was nicht zuletzt mit den
wertvollen Ressourcen des Landes in Zusammenhang steht. Die Souveränität Marokkos hat USPräsident
Donald Trump im vergangenen Dezember (2020) anerkannt, um Marokko dazu zu bewegen
diplomatische Beziehungen zu Israel aufzubauen, was von Deutschland stark kritisiert wurde und
wiederum dessen diplomatischen Beziehungen zu Marokko schwächte. Anfang des Mai dieses Jahres
rief Marokko seine Botschafterin aus Berlin zurück. Dass die Beziehungen zu Spanien ebenfalls
angespannt sind, sodass marokkanische Sicherheitsbeamte die Grenzübertretungen nach Ceuta
billigten, liegt zu Grunde, dass in einem spanischen Krankenhaus zurzeit der Chef der Polisario-
Bewegung Brahim Ghali aufgrund einer Sars-CoV2-Infektion behandelt wird. Während die
marokkanische Regierung ihn als „Terroristen“ bezeichnet, betont die spanische Regierung ihn aus
„rein humanitären Gründen“ zu behandeln. Das Aussetzen der Grenzkontrollen von marokkanischer
Seite werden von Spanien als Erpressung und Angriff auf Spanien und die EU aufgefasst. Zudem werfen
auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Marokko vor durch die Billigung der
gefährlichen Flucht über das Mittelmeer Asylsuchende als politisches Druckmittel einzusetzen. Obwohl
die Anzahl der Flüchtlinge mit wieder zunehmender Präsenz der marokkanischen Sicherheitsbehörden
mittlerweile wieder abgeebbt ist, ist die diplomatische Krise noch lange nicht ausgestanden. Brahim
Ghali muss sich nun zunächst vor dem Strafgerichtshof in Madrid verantworten. Die Anschuldigungen
gegenüber Marokko wurden heute (10. Juni 2021) vom Europäischen Parlament im Entwurf einer
Resolution festgehalten (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2021-
0349_DE.html)
. In der Krise an der EU-Außengrenze in Ceuta führen strukturelle Probleme, wie die
wirtschaftliche Notlage in den Herkunftsländern, zusätzlich verstärkt durch die Corona Pandemie, die
Armut und Perspektivlosigkeit, die diese mit sich bringen, gemeinsam mit diplomatischen Konflikten
zwischen Spanien und weiteren EU-Mitgliedern, Marokko und der Polisario-Bewegung zu einer
Zuspitzung der Situation. Zudem zeigt sich einmal mehr die aktuelle Abhängigkeit Europas
Flüchtlingspolitik von „Türsteherländern“ Ländern wie der Türkei und Marokko und die daraus
resultierende Herausforderung auf diese Problematik gemeinsam ganzheitliche Antworten zu finden,
um dieser Abhängigkeit entgegenzuwirken.
*Exklave: von fremdem Staatsgebiet eingeschlossener Teil eines Staatsgebietes

Louisa van Wees