Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Eine neue Form des Extremismus „Querdenken“

Dutzende von Demonstrationen ziehen sich seit Monaten über ganz Deutschland. Neben Hippies mit Trommeln, welche Tänze aufführen, laufen Rechtsradikale wie der NPD-Funktionär Udo Voigt, welcher Hitler eine „großen Staatsmann“ nannte, Seite an Seite im Kampf gegen die sogenannte „Coronadiktatur“.

Wie passt das alles zusammen?

Diese Frage beschäftigt auch die Institution, die die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland und die freiheitlich demokratische Grundordnung beschützen soll, den Verfassungsschutz. Er stufte die gesamte Querdenkerbewegung als Beobachtungsfall ein. Das heißt, dass ab sofort Teile der Querdenken-Bewegung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden und auch die sogenannten V-Leute eingesetzt werden können.

Da aber, wie oben bereits angedeutet, sich die Querdenker nicht klar dem Rechtsextremismus zuordnen lassen, wurde  beim Verfassungsschutz dafür eine neue Kategorie geschaffen: die der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Das bedeutet auch, dass der Verfassungsschutz die Proteste nicht gesamt als von Rechtsextremisten gesteuert sieht.

Dieses Mischmasch verschiedener Positionen, die sich hinter dem Feindbild Merkel und Drosten sammeln, ist also eine neue Gefahr für die Demokratie. Gerade durch ihre schwere Fassbarkeit schafft Querdenken es, breite Teile der Gesellschaft zu erreichen und anschließend mit extremistischen Positionen zu verbinden.

Auswirkungen auf die Demonstrationen wird diese Beobachtung nicht haben und es ist auch klar, dass viele Menschen, die bei diesen Demonstrationen mitlaufen, keine Extremisten sind. Doch mit diesem Urteil hat der Verfassungsschutz klargestellt, mit wem sich verbrüdert wird, wenn man diese Demonstrationen besucht.

Von Simon Fetscher