Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Die USA nach dem Sturm auf das Kapitol

Wie soll es mit der amerikanischen Demokratie weitergehen? 

In Kürze: Am 06 Januar stürmten Anhänger des amerikanischen Präsidenten das Kapitol. Dieser hat die Wahl verloren weigert sich aber dies anzuerkennen und probiert die Zertifizierung der Wahl zu verhindern. Er forderte seine Anhänger auf zum Kapitol zu gehen. Nachdem nach Stunde in denen Anhänger Trumps sich im Kapitol aufgehalten hatten, konnte die Sitzung fortgeführt und das Wahlergebnis bestätigt werden. Nun streben die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren an. 

 

Was ist passiert?

Das Kapitol – Sitz des Kongresses der USA – gestürmt von einem Mob Trump-Anhänger. 

Am 06. Januar 2021 gelangten Menschen erst auf das Gelände des Kapitols und drangen daraufhin in das Innere des Gebäudes ein, dabei stürzten sie Barrikaden um, überwanden  die Sicherheitskräfte und kamen durch das Zerschlagen von Fensterscheiben in den Kongress. 

An diesem Tag sollte Joe Biden als Präsident bestätigt werden – und wurde es. Am Mittag war Donald Trump vor seine Anhänger getreten und sagte unter anderem, wie schon mehrfach zuvor, dass die Wahl gestohlen wurde und: „Wir werden dort hingehen und ich werde bei Euch sein. Wir werden es nicht zulassen, dass sie Eure Stimmen zum Schweigen bringen. Wir werden niemals aufgeben.“ Er forderte seine Anhänger auf, zum Kapitol zu gehen und das taten sie. Sie kamen bis in die Rotunde, den Kuppelsaal des Kapitols. Die Mitglieder des Kongress wurden in einen abgetrennten Raum gebracht, der von innen verbarrikadiert wurde. Gut zwei Stunden nach dem die radikalen Trump-Anhänger in das Gebäude gelangt waren, traf die Nationalgarde ein und nochmal eine Stunde später fordert Trump dazu auf, das Gebäude zu verlassen, sagt aber auch: „We love you. You’re very special. Go home.“ Als die Bürgermeisterin von Washington DC, Muriel Bowser, eine Ausgangssperre von 18 – 6 Uhr ankündigt, beruhigt sich die Situation langsam, und um 20 Uhr trat der Kongress wieder zusammen – und bestätigten Joe Biden als Präsident. An diesem Tag starben fünf Menschen durch die Erstürmung des Kapitols. 

 

Wie haben die Republikaner reagiert?

Die republikanische Partei reagierte geschlossen nach der Stürmung des Kapitols auf die Ereignisse und verurteilt diese. So sprach der Mehrheitsführer des Senats Mitch McConnell noch am gleichen Abend im Kongress, dass sich die Kammer nicht einschüchtern lassen würde und sich auch nicht der Gesetzlosigkeit beuge. 

Auch Politiker, die die Election-Fraud Lügen Trumps weiterverbreitet haben und als treuste Anhänger Trumps gelten, waren bestürzt über die Ereignisse. So auch die Senatoren Joshua Hawley (Missouri) und Ted Cruz (Texas), welche noch vor dem Eindringen der Menschen ins Kapitol den reibungslosen Ablauf der Bestätigung Bidens verhindert hatten, in dem sie die Korrektheit der Wahl in einigen Bundesstaaten anzweifelten und somit für Unterbrechungen sorgten. So sprach Cruz nach dem Eindringen der Protestierenden, welche eine längere Aussetzung der Zusammenkunft des Kongresses bedeuteten, von einem Akt des Terrorismus und plädierte anschließend für eine friedliche Amtsübergabe und eine wieder entstehende nationale Einheit. 

Manche republikanische Abgeordnete forderten nach den Taten der Demonstranten, dass Trump noch vor der Vereidigung Bidens zurücktritt und stimmen somit den Forderungen der Demokraten zu. So macht die, aus Alaska stammende, Senatorin Lisa Murkowski Trump für die Krawalle verantwortlich und spricht sich im Zuge dessen davon, dass Trump genug schaden angerichtet habe und sie ihn deshalb raus haben wolle.

 

Doch trotz all dieser gut klingenden Töne stecken hinter vielen dieser Reaktionen ein Zynismus und ein bloßes Schönreden. Denn Josh Hawley und Ted Cruz ebenso wie eine Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus habe gegen die Zertifizierung von Teilen einer ganz klar fairen Wahl gestimmt und viele von ihnen schwiegen zu dem Verantwortlichen Trump. Auch Mitch McConnell benutze seinen Namen nicht. Zudem war der Sturm aufs Kapitol nur der nächste Dominostein in einer schon lange fallenden  Kette von Destabilisierungen und Angriffen auf das demokratische System durch Trump , die die republikanische Partei geduldet hat. Sie trifft durch die Unterstützung Trumps eine entscheidende Mitschuld. in diesem Hintergrund sind die Reaktionen einzuordnen.

 

Die Reaktionen der Demokraten

Die Reaktionen der Demokraten fielen stark und klar aus. Geschlossen und ohne Ausnahmen verurteilten sie das Vorgehen Trumps und das Schweigen der Republikaner. Sie schlugen zwar viele versöhnliche Töne an und stellten dem Narrativ Trumps, bezüglich eines Wahlbetruges, dem der Versöhnung und einer Wiedererweckung der demokratischen Tradition entgegen.  Sie forderten Pence auf den Verfassungszusatz in Artikel 25 der amerikanischen Verfassung in Kraft zu setzen. Andernfalls würden sie ein Amtenhebungs- Verfahren anzustreben, was sie jetzt auch tun. Schockiert über die Lebensgefahr in die sie, und ihre Mitarbeiter gebracht wurden, probieren sie nun den Verantwortlichen aus dem Amt zu befördern. Gleichzeitig bereiten sie sich auf eine Amtszeit Joe Bidens vor, in der sie sicher versuchen werden, Trump zur Rechenschaft zu ziehen. 

 

Reaktionen aus der Welt

Auf die Stürmung des Kapitols am 6. Januar kamen aus vielen verschiedenen Staaten sehr unterschiedliche Reaktionen. 

Bundeskanzlerin Merkel sagte so, sie hätten die Bilder von dem Ereignis “wütend und auch traurig gemacht”. Ähnliche Reaktionen kamen auch vom Außenminister Heiko Maas und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, diese betonten aber auch, dass diese Geschehnisse das „Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen“ sind und „Demokratieverachtung, Hass und Hetze” von oberster Stelle beeinflusst wurden. Beide sehen somit auch eine Mitschuld in den andauernden Wahl-Betrugsvorwürfen Trumps, die die Menschen erst polarisiert und dann zu diesem radikalen Akt ermutigt haben. 

Anders hingegen reagieren Staaten wie der Iran oder China. Diese nutzten das Geschehene als Anlass, um sich gegenüber den USA, aber auch der Demokratie zu profilieren. So wurde in China der Vergleich zwischen der Stürmung des Kapitols und den 2019 begonnenen Protesten in Hongkong gezogen. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sah jedoch dabei die Handlungen Chinas im Gegensatz zu denen der Vereinigten Staaten als gelungen an, da es, obwohl die Straßenschlachten zwischen den Sicherheitskräften und den Demonstranten heftiger gewesen sein sollen, niemand gestorben sei (nach offiziellen Angaben sind zwei Menschen gestorben). Die Vertreterin der Volksrepublik verschwieg aber, dass die Demonstrierenden in den USA gegen die Demokratie protestiert haben und jene in Hongkong für die Demokratie. Die iranische Reaktion fiel als Abrechnung mit dem westlichen Demokratiemodell aus. Der Präsident Hassan Rohani sagte so, dass die Demokratie “schwach und erschlafft” sei.  

Politisch Gleichgesinnte wie der brasilianische Präsident Bolsonaro oder der ungarische Premierministern Orbán schwiegen hingegen und vermieden jegliche Äußerungen.

 

Impeachment

Durch eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern des Kongresses: das Repräsentantenhaus und den Senat, kann eine Amtsenthebung des Präsidenten durchgeführt werden. Gründe für ein solches Verfahren sind in der amerikanischen Verfassung als: „Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen“ beschrieben. Für die Einleitung solch eines Verfahrens muss der Vorschlag im Repräsentantenhaus eine einfache Mehrheit haben. Wenn dies erfolgt ist, findet eine Anhörung im Senat statt. Damit beginnt das Verfahren.  Sollte es zu einer Anklage des Präsidenten kommen, hat der oberste Richter den Vorsitz. Die Senatoren fungieren als Juroren (Geschworene) und die Mitglieder des Repräsentantenhaus als Staatsanwalt. Jede Seite hat das Recht, Zeugen zu laden und sie in ein Kreuzverhör zu nehmen. Damit der Präsident seines Amtes enthoben werden kann, muss der Schuldspruch eine Zweidrittelmehrheit im Senat haben. Die Entscheidung ist nicht juristisch anfechtbar. 

In der Geschichte der Vereinigten Staaten kam es bisher zu fünf solcher Verfahren: 1868 gegen Andrew Johnson wegen Missachtung der Rechte des Kongresses, da er einen Kriegsminister ohne Zustimmung des Senats ernannte, er wurde aber freigesprochen. 

1974 wurde ein Verfahren gegen Richard Nixon auf Grund der Watergate-Affäre eingeleitet, einem Urteilsspruch kam er aber durch seinen Rücktritt zuvor. Das dritte Impeachment wurde gegen Bill Clinton wegen Meineids und Behinderung der Justiz eingeleitet, auch er wurde freigesprochen. Die letzten beiden Verfahren liefen beide gegen Donald Trump. Das erste 2019, im Zuge der Russland-Affäre, er wurde aber im Senat, der mehrheitlich republikanisch besetzt war, freigesprochen. Das zweite Amtsenthebungsverfahren wurde am 11. Januar 2021 eingeleitet und läuft aktuell noch.

 

Konsequenzen des Impeachment

Sollte das Verfahren gegen Trump erfolgreich sein, darf er 2024 nicht wieder kandidieren. Außerdem verliert er seine lebenslange Pension, die derzeit 219.200 US-$ pro Jahr beträgt. Er verliert seinen Personenschutz, da der Secret Service nicht mehr zuständig sein würde. Außerdem werden Trumps Reisekosten nicht mehr bezahlt, die bis zu einer Millionen Dollar pro Jahr betragen können. Weiter fällt sein Büro und Personal weg. 

 

Der 25. Verfassungszusatz

Kein Verfassungsartikel der Welt wurde in den letzten Tagen und Wochen so oft besprochen wie dieser. Der 25. Verfassungszusatz wurde im Jahr 1967 in seiner heutigen Form festgeschrieben. Er hat verschiedene Absätze in denen er sich mit dem Fall der Amtsunfähigkeit des Präsidenten beschäftigt. Im ersten Artikel geht es um den Tod des Präsidenten, welcher ja offensichtlich zu einer Amtsunfähigkeit führt. Der Vizepräsident übernimmt dann sein Amt. Der zweite und dritte Absatz beschäftigen sich mit der Ernennung des Vizepräsidenten sowie mit dem Fall der persönlichen Feststellung des Präsidenten, dass er nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Absatz vier ist entscheidend: Er beschäftigt sich mit dem Fall das der Präsident nicht in der Lage ist sein Amt zu bekleiden, aber es selbst dieses nicht einsieht oder nicht in der Lage dazu ist. Dieser Artikel wurde debattiert, da der Person, die aktuell im weißen Haus sitzt, angesichts des Aufrufs zur Gewalt gegen das legislative Staatsorgan das Fehlen geistiger Klarheit durchaus unterstellen werden kann. Es kann behauptet werden, dass der amtierende Präsident in einer offensichtlichen Parallelwelt lebt, in der er nicht einmal das Votum des Volkes als legitim angesehen wird. Von diesen Vorwürfen machen auch einige Demokraten in ihrer Argumentation gebrauch. Laut diesem Artikel kann entweder der Vizepräsident Mike Pence oder eine Mehrheit der Minister, diese Bedenken an den/die Speaker*in des Hauses und den Präsidenten des Senats schicken, damit übernimmt er die Amtsgeschäfte. Der Präsident kann in einem Brief sein geistiges Wohlbefinden mitteilen. Danach stimmt der Kongress ab, ob der Präsident im Amt bleiben darf. 

 

Was ist in den Tagen vom 11.01 – 20.01 passiert?

Am Montag, dem 11.01., forderten die Demokraten Vizepräsidenten Mike Pence auf, das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump mittels des 25. Verfassungszusatzes einzuleiten.  

Doch Mike Pence hat nun mitgeteilt, er werde dieses Verfahren nicht anstreben, da es laut ihm einen “schrecklichen Präzedenzfall”  schaffen würde. Pence hatte nach dem Sturm auf das Kapitol tagelang nicht mit Trump gesprochen, tat dies, das erste Mal an eben diesem Montag. Am 13. Januar fand die Abstimmung über ein mögliches Impeachment im Repräsentantenhaus statt und dem Verfahren wurde stattgegeben, auch 10 Republikaner haben für das Impeachment gestimmt. Nun liegt es am Senat, sich über die Sachlage zu informieren, dem Ablauf zu folgen und am Ende für oder gegen die Amtsenthebung zu stimmen. 

In der Zwischenzeit wurde in Washington alles für die Amtseinführung von Joe Biden vorbereitet. Im Zuge dessen wurden harte Sicherheitsmaßnahmen getroffen: Straßenbarrikaden, Checkpoints eingerichtet und die Polizei- und Nationalgarden-Präsenz stark erhöht. 

 

Trumpismus

Im Zuge der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 entstand der Begriff “Trumpismus”. Dieser beinhaltet die politischen Ziele und derer Umsetzung des nun scheidenden Präsidenten Donald Trumps. Seine politische Ideologie des Nationalismus, verkörpert durch sein Motto “America First”, und dem Konservatismus. Außerdem benutzt er lieber Twitter als offizielle Statements abzugeben. All das prägt diesen Begriff. Gleichermaßen fällt unter den Trumpismus die häufige Nutzung von nachweislich falschen und irreführenden Aussagen und das Bezeichnen der unabhängigen Presse, sobald diese seinen Ansichten widerspricht, als sogenannte “Fake News”.

 

Trump geht – Was bleibt von ihm? 

Auch wenn die Zukunft von Trump als ehemaliger Präsident, noch offen ist, lässt er eine politischen Umgang zurück, der auch in Zukunft die westliche Demokratie prägen wird. So hat der Unternehmer während seiner Zeit im Weißen Haus viele schwerwiegende und auch falsche Entscheidungen getroffen,  wie den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Verlassen des INF Vertrages. Vermutlich sind die meisten dieser Resultate nur schwer und mit sehr viel diplomatischem Feingefühl wiederherzustellen, welches dann die Aufgabe der Regierung des designierten Präsidenten Bidens sein wird. 

Der Trumpismus wird aller Wahrscheinlichkeit nach aber bestehen bleiben und von Anhängern und Verbündeten Trumps weiter am Leben gehalten werden. So konnte Trump bei der Wahl 74,2 Millionen Menschen (ca. 47%) für sich gewinnen, die dem Trumpismus mehr Vertrauen geschenkt haben, als dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden. Fraglich ist somit, wie sich die republikanische Partei im Verlaufe der Amtszeit Bidens und im Hinblick auf die Wahl 2024 verhalten werden, da sie befürchten müssen, dass ein Großteil der Wähler 2020 vorrangig Trump und nicht die Republikaner gewählt haben. Die Partei wird darauf achten müssen, weder Millionen an Stimmen zu verlieren,  noch von einem Ruf des Trumpismus geprägt zu sein. 

Viele der Amtshandlungen Trumps haben zur Verschärfung einer ohnehin schon angespannten Situation geführt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Das Aufkündigen des Atomabkommens mit dem Iran. Dennoch werden nicht nur die Fehlentscheidungen Trumps die Politik in den nächsten Jahren prägen, sondern auch der durch den Trumpismus verbreitete politische Stil, welchen er gesellschaftsfähig gemacht hat.

“Fake News” – Donald Trump hat mehrfach mit diesen Worten faktenbasierte Kritik versehen und somit eine Debatte, welche ihm möglicherweise geschadet hätte, schnell unmöglich gemacht. Er hat es geschafft über Twitter im populistischen Stil seine eigene “Wahrheit” zu verbreiten, weshalb nach der Wahl im November letzten Jahres fast zwei Drittel seiner Tweets als “irreführend” markiert wurden. So liegt auch vermutlich das Gefährlichste des Trumpismus in seinem politischen Stil. Ein Präsident, der sich nicht von rechtsextremen Gruppen distanziert, Verschwörungstheorien Aufmerksamkeit schenkt und dieses, sofern er darauf angesprochen wird, einfach leugnet. Mehrfach wurden Untersuchungen zu der Russland-Affäre, die sich im Wahlkampf 2016 ereignet haben soll, eingeleitet. Als eine der Konsequenzen wurde daraufhin der damalige Chef des FBIs James Comey von Trump entlassen. Trump hat mehrfach nach persönlichem Gefallen und eigenem Vorteil gehandelt. Beispiele dafür sind die Erwägung eine Entlassung des derzeitigen Leiters des FBIs Christopher Wray als dieser eine Antwort während einer Kongressanhörung gegeben hat, welche Trump nicht gefiel. Oder auch das Hinauszögern von Corona Hilfen, indem er darauf bestand, dass auf 100 Millionen Schecks sein Name gedruckt werden musste. 

Trump hat gezeigt, dass ein Präsident, welcher eigentlich eine Vorbildfunktion haben müsste, nach Belieben handeln kann, sich Konventionen nicht beugen muss und dennoch bei Wählern beliebt sein kann und von der eigenen Partei andauernden Rückhalt hat. Dieses Bild ist in den letzten vier Jahren von ihm verbreitet worden und von populistischen Parteien weltweit aufgenommen worden – in Brasilien durch den Präsident Jair Bolsonaro oder in Ungarn durch den Premierminister Viktor Orbán. 

Auch wenn Trump geht und aufgelöste Verträge wiederbelebt werden können, dieser Punkt des Trumpismus wird erhalten bleiben, da gezeigt wurde, dass man auch so regieren kann.

 

Was kommt?

Eine der Diskussionen dieser Tage war auch, ob der Sturm auf das Kapitol ein weiter Schritt in Richtung Ende der Demokratie ist, oder, ob durch dieses schockierende Ereignis eine Wiederbelebung und größere Wertschätzung der demokratischen Grundordnung  auftritt. Hierzu lässt sich, wie oben bereits gesagt, festhalten, dass der Trumpismus weiterleben wird. Ohne Frage wird Präsident Biden die Demokratie stärken, doch die Pflicht der Republikaner ist es, Trump zu verurteilen und ihn aus der Partei ausschließen. Weiter sollten sie, trotz Differenzen, Joe Biden unterstützen und mit ihm die Gräben kleiner zu machen. Denn die Demokratie in Amerika steht am Abgrund und es liegt an der Grand Old Republican Party diese Werte zu schützen. Andernfalls stürzen sie Amerika und die Welt in eine Phase der Schwäche und Destabilisierung, die für uns alle fatal wäre. Denn nicht nur China wartet darauf, zu zeigen, dass sie die größte Weltmacht mit dem besten System sind. Wenn sie ihre alten Werte in der Welt verbreiten, hätte die Demokratie schwer zu kämpfen.

                                                                                                 Hannes Ahrens, Stine Bartram, Simon Fetscher