Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

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Die Perspektive für Schleswig-Holstein

Am 10. Februar kamen die Bund- und Länderchefs über eine Videokonferenz zusammen und diskutierten über mögliche Öffnungsstrategien  aus dem Lockdown heraus. Auch wenn dieser vorerst bis zum 7. März verlängert wurde, lagen verschieden Angebote der Länder vor, um nach diesem Datum eine geregelte Öffnung ermöglichen zu können. Unter anderem hat auch schleswig-holsteins Ministerpräsident Günther einen Vorschlag unterbreitet. Was stand in diesem und was wurde durch den Plan der Bund und Länder verändert?

Der Vorschlag Schleswig-Holsteins

Der Plan der Landesregierung sieht eine Teilung des Infektionsgeschehens in vier Stufen vor. Diese orientieren sich an dem Inzidenzwert, also dem Wert wie viele Covid 19-Fälle auf 100.000 Menschen in sieben Tagen vorliegen. Dennoch betont der Ministerpräsident Günther, dass auch andere Faktoren, wie beispielsweise die Intensivkapazitäten der Krankenhäuser, der R-Wert und die Impfquote beobachtet wird.

Stufe IV: (Inzidenz über 100)

Sofern der Inzidenzwert über 100 liegt, sollen keine Öffnungen unternommen werden und der Lockdown, wie er momentan vorliegt, soll gelten. 

Stufe III: (Inzidenz sieben Tage lang unter 100)

Liegt die sieben Tage Inzidenz eine Woche lang konstant unter 100 werden erste Lockerungen unternommen. Ein Treffen von zwei Hausständen und insgesamt fünf Personen sind wieder möglich. Ausnahme hierbei gelten für Kinder unter 14,  welche zusätzlich zu den fünf Personen erlaubt sind. 

Kitas sollen in einen eingeschränkten Regelbetrieb wechseln. Für die Jahrgänge 1-6 beginnt ab Stufe III der Wechselunterricht, welcher, sofern 21 Tage lang der Inzidenzwert unter 100 liegt, von dem Präsenzunterricht abgelöst wird. Die Jahrgänge ab Klasse 7 bleiben weiterhin, mit Ausnahme der Abschlussklassen, im Distanzlernen. 

Gleichzeitig sollen auch elementare, körpernahe Dienstleistungen, also beispielsweise Friseure, wieder öffnen.   Auch Besuche in Pflegeheimen und Krankenhäusern sind nun von zwei Personen aus verschiedenen Hausständen möglich,  wobei diese getrennt und mit vorherigem Corona-Test erfolgen müssen. 

Bleibt die Inzidenz 21 Tage unter 100 dürfen draußen Sportanlagen für Individualsportarten und Zoos und Tierparks öffnen. 

Stufe II* (Inzidenz sieben Tage lang unter 50)

Sobald die Inzidenz sieben Tage lang unter 50 ist, gehen Kitas in den Regelbetrieb, die Jahrgangsstufen 1-6 in den Präsenzunterricht. In den Jahrgängen ab 7 findet Wechselunterricht statt, ausgenommen die Abschlussklassen. Sofern die Inzidenz 14 Tage lang stabil bleibt dürfen auch die Klassen ab 7 im Präsenzunterricht beschult werden.
Ebenfalls darf ab Stufe II  eine Hochschule mit einem Hygienekonzept wieder praktische Lehrveranstaltungen anbieten. 

Der Einzelhandel und auch die Gastronomie dürfen öffnen, jedoch unter Auflagen. So gilt für den Handel die Begrenzung 10 m2 pro Kunde und die Restaurants eine Auslastung von maximal 50%. 

Stufe II* (Inzidenz 21 Tage lang unter 50)
Hotels, Ferienhäuse etc. dürfen unter Nutzung von Schnelltests wieder für den Tourismus öffnen. Gleichzeitig wird die Begrenzung der Gästezahl in der Gastronomie aufgehoben.
Jugendgruppen dürfen sich mit festen Gruppengrößen sich wieder treffen. Theater, Kinos und Konzerthäuser dürfen für Schulklassen öffnen. Sportgruppen von Kindern bis zum Alter von zwölf Jahren dürfen in kontaktarmen Sportarten und Gruppen bis maximal zehn stattfinden. 

Stufe I* (Inzidenz 7 Tage lang unter 35)

Liegt die Inzidenz unter 35 dürfen sich 10 Personen aus mehreren Haushalten treffen  und die Schule wechseln komplett in den Regelbetrieb. In Hochschulen finden Präsenzveranstaltungen wieder statt. 

Bars und Kneipen können öffnen, es müssen jedoch die Kontaktdaten der Gäste aufgenommen werden. Veranstaltungen mit Satzungscharakter und begrenzter Teilnehmerzahl sind erlaubt.

Breitensport darf nach 21 Tagen bei einer solchen Inzidenz wieder auch in Kontaktsport, aber in festen Gruppen angeboten werden. Theater, Kinos und Konzerthäuser dürfen Vorstellungen auch für die Allgemeinheit mit begrenzter Personenzahl anbieten. 

* Auswahl: genaue Regelungen stehen unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/_startseite/Artikel2021/I/210126_stufenplan.html

Worauf wurde sich am 10.02. geeinigt?

Die Konferenz um Bundeskanzlerin Merkel hat sich beim Treffen am 10.02. auf verschiedene Punkte geeinigt.
Die vielleicht wichtigste Änderung ist dabei, dass der Lockdown bis zum 07. März verlängert wird. Als Grund dafür wurde die Sorge um die Verbreitung der Virus-Mutanten genannt.

Bereits ab dem 01. März dürfen jedoch schon Friseure wieder öffnen, da sie nach Ansicht einiger Politiker nicht nur der Hygiene, sondern auch der Würde dienen, wie es der bayerische Ministerpräsident Söder betonte. 

Schulen und Kitas sollen schrittweise geöffnet werden, wobei ein genaues Vorgehen “im Rahmen der Kultushoheit” von den jeweiligen Ländern beschlossen werden sollen.  

Des Weiteren wurde von der Konferenz beschlossen, dass das Homeoffice weiter ausgebaut werden soll und Arbeitgeber es den Beschäftigten, sofern es die Tätigkeiten erlauben das Arbeiten von zu Hause ermöglichen müssen.

Kontakbeschränkungen wurden am vergangenen Mittwoch nicht gelockert. 

Nachdem 07. März soll bei einer Inzidenz unter 35, welche sieben Tage lang stabil bleibt, weitere Maßnahmen zur Lockerung unternommen werden. Dabei geht es insbesondere um Lockerungen in den Bereichen des Einzelhandels, der Museen und Galerien und der hygienisch notwendigen, körpernahen Dienstleistungen. 

In der Zeit bis zum momentanen Ende des Lockdowns soll eine Gruppe um den Kanzleramtschef Helge Braun Öffnungsstrategien ausarbeiten. Dies vorrangig in den Fragen der Kontaktbeschränkungen, Kulturbetrieben, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe. 

Die nächsten Beratungen von Bund und Länder sind am 03. März vorgesehen.

Was hat sich geändert?

Es konnte nicht der komplette Plan aus Kiel in der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) durchgesetzt werden, dies räumte Ministerpräsident Günther am Tag nach dem Treffen von Bund und Länder ein. Dennoch sei es das erste mal gelungen, für manche Wirtschaftsbereiche Perspektiven aufzuzeigen. Was ist aber vom vorgelegten Perspektivplan übrig geblieben und wie sollen nun in hoffentlich naher Zukunft die ersten Lockerungen in Schleswig-Holstein ablaufen?

Der Lockdown wurde verlängert und es gilt nicht absofort, dass bei einer bestimmten Inzidenz die einzelnen Bereiche vom Lockdown befreit werden. Dieser Unterschied liegt zwischen dem Beschluss der MPK und dem Perspektivplan Schleswig-Holsteins vor. 

Eine weitere wesentliche Änderung des Plans ist, dass nun frühestens ab einer Inzidenz von 35 die Gebiete, in denen keine Kultushoheit besteht, gelockert werden. Ursprünglich war von der Regierung in Kiel erste Lockerungen ab einer Inzidenz von unter 100, weitgehendere ab einer von unter 50 vorgesehen. Damit konnte sich, besonders bedauerlich für die Geschäfte und Bereiche, die zu den Stufen II und III und somit oberhalb von einer Inzidenz von 35 geöffnet hätten, der wirtschaftliche Aspekt und schnellere Weg aus dem Lockdown heraus nicht gegen die Gefahr des Viruses,  insbesondere der Mutanten, durchsetzen. 

Dennoch gibt es neben den starken Änderungen im Vorgehen gegen die Pandemie eine Möglichkeit für Schleswig-Holstein den eigenen Plan doch in Teilen noch umzusetzen: die bereits erwähnte Kultushoheit.  Sie gilt vor allem für den Bereich der Bildung. Bereits ab dem 22. Februar sollen aus diesem Grund die schleswig-holsteinischen Grundschulen wieder größtenteils in den Regelbetrieb zurückkehren. Um dies zu ermöglichen beabsichtigt die Jamaika-Koalition in Kiel ein “Test-Regime”.  Dieses soll in erster Linie den Lehrkräften ermöglichen in regelmäßigen Abständen sich auf Covid-19 testen zu lassen. 

Des Weiteren sieht die Landesregierung Öffnungen ab dem 01. März nicht nur für Friseure, wie von der MPK beschlossen, vor, sondern plant auch Lockerungen für Nagelstudios und Fußpflege, aber auch für Sportanlagen von Individualsportarten im Innen- und Außenbereich. Auch die Blumenläden und Gartenzentren sollen mit dem Beginn des nächsten Monats öffnen dürfen, jedoch keine Baumärkte. 

Auch Zoos und Wildparks können ihre Tore ab dem 01.03. für Besucher öffnen, müssen jedoch Spielplätze und Restaurants vorläufig noch geschlossen halten. 

Die Landesregierung hatte einen Plan vorgelegt der eine weitgehende Perspektive für die Gesellschaft ermöglichen sollte. Auf Grund dessen, dass aber die Mutanten aus Großbritannien, Brasilien oder auch Südafrika immer häufiger auch in Deutschland nachgewiesen werden, hat sich die Bundesregierung zusammen mit den Länderchefs auf eine zurückhaltende  Vorgehensweise geeinigt und somit frühe Öffnungen, wie sie im Perspektivplan vorgesehen waren, abgelehnt. Dennoch durch keine konkret in der MPK beschlossenen Öffnungsschritte fehlt den Bürgern in Deutschland eine gewisse Planungssicherheit, die sie an Hand von bestimmten Inzidenzwerten hätten. Abzuwarten bleibt, ob eine solche Sicherheit durch die nächste Zusammenkunft von den Regierungschefs gegeben werden kann, oder auch am 03. März nur weitere Verlängerungen der Regelungen beschlossen werden.  

Hannes Ahrens