Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

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Die globale Mindeststeuer – das Ende der Steueroasen?

Nachrichten, dass große Konzerne und Superreiche durch sogenannte „Steuergestaltung“ jedes Jahr Milliarden sparen gelten heutzutage kaum noch als Neuigkeiten. Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“, eine Kooperation von Gewerkschaften, Verbänden und unterschiedlichen Organisationen, rechnet mit über 22 Milliarden Euro, die dem deutschen Staat durch Steuertricks jedes Jahr verloren gehen. Das wirkt nicht nur unfair für jeden, der am Ende des Monats zwangsläufig bis zu 42% seines Gehalts an den Staat abgibt, es verzerrt auch den Wettbewerb. Steueroptimierung ist teuer und lohnt sich häufig erst ab großen Gewinnen, sodass kleine und mittelständische Unternehmen gar nicht in den Genuss von Apple beispielsweise kommen, die Jahrelang ihre Gewinne über Irland liefen ließen und somit nur ca. 1% Steuern zahlen mussten.

Doch wie genau funktionieren diese Steuertricks eigentlich und welche Möglichkeiten gibt es, diese zu unterbinden?

Zunächst einmal legt jeder Staat die Höhe der Steuer, die in seinem Land fällig ist, selbst fest. Besonders kleine Staaten und Inselgruppen können dabei häufig wirtschaftlich profitieren, wenn sie die Unternehmenssteuer sehr gering ansetzen, da sie damit große Unternehmen anlocken, welche wiederum für Arbeitsplätze und eine allgemeine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage sorgen. Diese Länder werden als Steueroasen bezeichnet, wobei Irland, Luxemburg aber auch die Cayman Inseln die wohl prominentesten Beispiele sind.

Wenn wir beim Beispiel Apple bleiben, zeigt sich schnell, wie große Konzerne diese Steueroasen nutzen können, um Steuern zu vermeiden aber gleichzeitig in Kalifornien ihren Hauptsitz haben können. Zunächst wird dafür eine neue Firma gegründet, auf die alle Patente von Apples Produkten übertragen werden und dessen Hauptsitz in Irland liegt. Diese Firma ist aber weiterhin Teil des Apple-Konzerns. Für jedes Produkt, dass Apple nun verkauft, verlangt die Firma in Irland eine Gebühr für die Nutzung der Patente. Somit macht Apple beim Verkauf beispielsweise in den USA keinen Gewinn, da die Kosten für das Patent so hoch sind. Die Firma in Irland erwirtschaftet dann die tatsächlichen Gewinne, muss diese aber fast gar nicht besteuern. Auch wenn dies natürlich stark vereinfacht ist, stellt es doch das Grundprinzip der Steueroptimierung dar.

Schon länger gibt es daher die Idee der globalen Mindeststeuer, welche einem multilateralen Abkommen auf eine Untergrenze für die Unternehmenssteuer gleicht. So soll zwar weiterhin jedes Land seine Steuern selbst bestimmen, es gäbe allerdings eine Untergrenze für die Unternehmenssteuer. Das Problem dabei ist natürlich, dass Steueroasen ihr hochprofitables Geschäft mit der Steuerflucht nicht einfach aufgeben wollen, weshalb erste Anläufe in den letzten Jahren immer wieder scheiterten.

Der Vorstoß des neuen US-Präsidenten Biden feuert die Diskussionen rund um eine globale Mindeststeuer allerdings in den letzten Tagen wieder an. Bei einem Treffen mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond sprach sich Bidens Finanzministerin Yellen für ein Ende der Steueroasen und einen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 21% aus, was deutlich über den bisherigen Vorstellungen von 15% liegt. Die Ursache für diesen Vorstoß beruht vor allem in dem neuen Infrastrukturprogramm Bidens, welches über 2,3 Billionen Dollar für Stromleitungen, Straßen und Brücken vorsieht. Joe Biden sieht in den höheren Steuereinnahmen durch Unternehmen, die eine globale Mindeststeuer für den amerikanischen Staatshaushalt bedeuten würde, eine Möglichkeit dieses Paket nie dagewesenen Ausmaßes zu finanzieren. Da vor allem die Unternehmen von der verbesserten Infrastruktur profitieren werden, wäre die Mindeststeuer auch eine Möglichkeit diese dafür zahlen zu lassen.

Besonders wirkungsvoll ist Bidens Vorstoß aber vor allem aufgrund einer Möglichkeit, welche die USA haben, um Steueroasen auszutrocknen: die Anhebung der nationalen Ausgleichssteuer. Vereinfacht gesagt würde diese bedeuten, dass Unternehmen in Zukunft auch auf Auslandsgewinne 21% Steuern in den USA zahlen, wobei sie in Irland weiterhin nur 1% zahlen müssen, in den USA dann aber die Differenz abgeben. Dies würde die Attraktivität von Steueroasen enorm senken und den Anfang vom Ende der „Steuergestaltung“ einläuten.

Von Max Knopp