Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

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Der Irak – ein Land und drei Kriege in 30 Jahren

Kaum ein Land ist in den letzten Jahrzehnten so mit dem Label Krisenherd besetzt worden wie der Irak. Dieses Land, gebeutelt durch drei große Kriege, schien und scheint einfach nicht zu Ruhe zu kommen. Die Ursachen und Folgen dieser Konflikte zu betrachten sind besonders wichtig, um die Lage im Nahen und Mittleren Osten zu verstehen. 

Zuerst einmal muss man sich klar machen, wie der Irak überhaupt entstanden ist. Wie so viele Staaten der Region ist er keine Kulturnation und seine Grenzen nicht über Jahrhunderte geformt, sondern von Kolonialherren willkürlich festgesetzt. Aus drei osmanischen Provinzen entstand 1920 ein britisches Mandatsgebiet, das besonders wegen Ölvorkommen für Großbritannien interessant war. Ein formal regierender König wurde eingesetzt, die Briten behielten jedoch die Kontrolle über das Gebiet. Dieser Staat  bestand, trotz verschiedener Aufstände bis 1958. Danach erlangten die Iraker ihre Unabhängigkeit.

Die Republik bestand formal bis 1979, wo Saddam Hussein, von dem in den nachfolgenden Texten noch viel zu hören sein wird, zum Diktator wurde. Die Demokratie wurde jedoch durch einen Putsch 1963 destabilisiert. Die Baath Partei, welche diesen Putsch angeführt hatte, wurde zwar wieder entmachtet, jedoch schafften sie es 1969 endgültig an die Macht zu kommen. Danach folgten Massenhinrichtungen und andere Menschenrechtsverletzungen. 1979 kam schließlich Saddam Hussein an die Macht und ein neues Kapitel im Irak brach an. 

Der Erste Golfkrieg

Der Erste Golfkrieg begann am 22.09.1980 mit der Kriegserklärung des irakischen Diktators Saddam Hussein an den Iran. Er würde acht Jahre dauern und eine Millionen Soldaten und Zivilisten das Leben kosten. Bevor es zu dem gewaltvollen Konflikt kam, waren beide Länder vor allem mit ihren innenpolitischen Problemen beschäftigt. 

Der Irak war 1958 eine Republik geworden, doch nicht die Demokratisierung nahm zu, sondern der Staat wurde zunehmend diktatorisch. Auf verschiedene gescheiterte Putschversuche erfolgte der erfolgreiche durch die Baath-Partei. 1979 wurde der oben genannte Saddam Hussein Präsident, der als erstes seine Machtposition festigen wollte und zahlreiche seiner Parteimitglieder hinrichten ließ. Unter dem Gewand des Panarabismus (Wunsch nach der Vereinigung aller Araber in einem Staat) beanspruchte der Irak die Vorherrschaft im ganzen Nahen Osten. 

Im Iran gab es seit 1941 einen Alleinherrscher: Schah Mohammed Reza Pahlavi. Im Laufe seiner Herrschaft brachte er allerdings einige Geistliche und Teile der Bevölkerung gegen sich auf, deren Widerstand in Massenprotesten ab 1978 mündeten. In der Folge musste er am 16.01.1979 fliehen, diese Gelegenheit nutzte der Oppositionelle, Ayatollah Ruhollah Khomeini, und kehrte aus seinem Exil zurück. Seine erste Amtstat war es, das Volk über die Staatsform abstimmen zu lassen, 97% stimmten für eine Republik. Doch darauf folgten Machtkämpfe, die Khomeini nutzte, um sich als religiös legitimierten Anführer zu machen. 

Der Erste Golfkrieg wurde aber durch Konflikte zwischen den beiden Staaten ausgelöst. Zum einen gab es territoriale Aspekte, da beide Länder die Region um den Grenzfluss Schatz al-Arab für sich beanspruchten. Dazu kamen religiöse Konflikte zwischen der sunnitischen Mehrheit im Irak und dem mehrheitlich schiitischen Iran (Erklärung zu Sunniten und Schiiten im Artikel über den Jemen; Ausgabe 2 des Newsletters). Der dritte große Konfliktpunkt war der Panarabismus des Irak und dem Panislamismus (Vereinigung aller islamischen Gruppen im Nahen Osten) des Iran. 

Der Krieg begann, weil der Irak davon ausging, dass der Iran durch den Machtwechsel geschwächt sei. Das Regime ging von einem Blitzkrieg aus: zwei Wochen bin zum Sieg, auch weil das eigentlich starke Militär des Iran durch die schiitische Revolution stark zerrüttet war. Die Armee griff die Provinz Khuzestan an und erwartete, dass sich die Araber, die dort lebten, dem Irak anschließen würden. Die Übernahme war deshalb schwierig, weil die Araber gegen die irakische Armee kämpfte. Zwar konnte der Irak dann mit der Eroberung einer iranischen Stadt erfolgreich sein, doch führte die starke Gegenwehr zum Erliegen der Offensive knapp 120 Kilometer hinter der Grenze. Die Lage in dieser Stadt, Chorramschahr, ändere sich, als sich ein verwunderter zwölfjähriger Kindersoldat, Mohammad Hossein Fahmideh, einen Gurt mit Handgraten umschnallte und unter einen irakischen Panzer warf. Ab da wendete sich das Blatt und der Iran könnte ab 1981 die irakische Armee zurückdrängen. Der irakische Machthaber Hussein erkannte die Lage und rief seine Truppen zurück und verkündete einen einseitigen Waffenstillstand, den der Iran in seiner gewonnen Position ablehnte. Der Iran wollte die islamische Revolution auf den Irak ausweiten, doch es folgte ein langer und zäher Stellungskrieg, der kaum Gebietsgewinne mit sich brachte. Das forderte viele Zivilopfer, weil beide Seiten Fakten auf Städte und Industriegebieten schossen. Außerdem setzte der Irak biologische und chemische Massenvernichtungswaffen ein. Außerdem begannen beide Seiten im „Krieg der Tanker“ Schiffe mit Erdöl, etc. zu vernichten. Dabei wurde auch ein US-amerikanisches Schiff von einem irakischen Flugzeug getroffen. 

Als die USA und Verbündete ihre Öltransporte gefährdet sahen, entstanden sie Marinetruppen in den Persischen Golf. Dadurch, dass der Irak mehr internationale Verbündete hatte, während der Iran sich nur auf Libyen und Syrien verlassen konnte, kam es für den Staat zur politischen Isolation sowie einer Wirtschaftskrise und Gebietsverlusten. All diese Faktoren brachten den iranischen Khomeini dazu, die Waffenstillstandsresolution 598 des UN-Sicherheitsrats zu unterzeichnen. So endete der Golfkrieg am 20.08.1988.

Der Zweite Golfkrieg

Doch diese Region kam nicht zur Ruhe und die Idee Husseins vom Panarabismus war nicht gestorben. Aus verschiedenen Gründen griff Saddam Hussein am 02 August 1990 schließlich Kuwait an. Zunächst wollte er den Kredit, den Kuwait zur Finanzierung des 1. Golfkriegs gezahlt hatte, nicht zurückzahlen. Der hoch verschuldete Irak wollte zudem die Ölfördermenge drastisch reduziert, um den Ölpreis so zu steigern. Sie warfen Kuwait fadenscheinig vor, zu viel Öl zu fördern und fanden so eine weitere Rechtfertigung, Krieg zu führen. Zudem war der Gedanke an die massive Vergrößerung an Küstenlinie für die irakische Regierung sehr interessant, da so bessere Handelsrouten erschlossen werden könnten. Wie oben gesagt besaß der Irak eigentlich die Rückendeckung vieler ausländischer Regierungen, von denen sie auch die Waffen erhielt mit denen sie später gegen sie kämpften, doch Saddam Hussein überschätze weit die Sympathie der westlichen Partner. 

Die Invasion Kuwaits war am 08 August endgültig abgeschlossen und der Irak erklärte die Annexion des Landes. Das Land wurde geplündert und ausländische Touristen wurden als Geiseln festgehalten. 

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete daraufhin die Resolution 661 der ein Finanz- und Wirtschaftsembargo bildete. Die USA begannen daraufhin mit der Operation Desert Shield (Wüstenschild), wo sie Truppen zusammengezogen. Am 09 August wurde mit der Resolution 662 die Annexion von Kuwait für null und nichtig erklärt. 

Es gab verschiedene Friedensangebote, die jedoch beide wegen inakzeptablen Bedingungen abgetan wurden. Ein späteres wurde ebenfalls abgelehnt, da sie alle Bedingungen für den Rückzug enthielten, was die USA nicht akzeptierten. 

Der Konflikt eskalierte immer weiter, auch weil Saddam zum heiligen Krieg gegen die US Präsenz aufrief. 

Mit der Resolution 678 vom 29. November wurden die Mitgliedsstaaten der UN ermächtigt alle Mittel zur Befreiung einzusetzen, wenn der Irak nicht Kuwait bis zum 15. Januar räumt. Dies bedeutete de facto die Legitimation eines Militäreinsatzes in der Region. 

Es bildet sich eine Koalition unter Führung der USA mit 34 beteiligten Ländern. Deutschland beteiligte sich massiv mit finanziellen Mitteln und Militärgerät. Am 16 Januar nach Ablauf der Frist begann die Koalition mit Luftangriffen und etwa einen Monat später mit dem Bodenkrieg. Es wurden einige Flugzeuge abgeschossen, doch die Luftüberlegenheit war schnell unbestreitbar bei den Alliierten. Der Irak attackierte daraufhin Israel und Saudi Arabien mit Raketen, doch durch die Lieferung eines Luftabwehrsystem wurden die Schäden klein gehalten.

Der Vormarsch der Koalitionstruppen gestalte sich als überraschend einfach. Am 24. Januar angefangen, konnten die amerikanischen Truppen schon am 27. Februar die Hauptstadt Kuwaits befreien. Die irakischen Truppen begannen mit dem Rückzug aus Kuwait und steckten dabei die Ölfelder in Brand. Die Bilder davon gingen um die Welt. Die sich zurück ziehenden Soldaten wurden auf der Straße, die als Highway of Death bekannt wurden, erbarmungslos bombardiert, was später als Kriegsverbrechen klassifiziert wurde. Schon am 28 Februar nach 4 Tagen Bodenkrieg trat eine Waffenruhe in Kraft. Am 12 April trat ein dauerhafter Waffenstillstand ein, was das offizielle Ende des Krieges bedeutete. 

Eine große Sorge war gewesen, dass das irakische Militär Giftgas einsetzen würde, dies geschah jedoch nicht. Insgesamt starben 571 alliierte Soldaten. Die Schätzungen im Irak gehen weit auseinander zwischen 150 und 200.000 gefallenen Soldaten und Zivilisten. 

Die Alliierten bombardierten zum Beispiel Wasserversorgung Stellen, was ihnen viele Vorwürfe einbrachte, ebenso wie einzelne Kriegsverbrechen an gefangenen Soldaten. 

Saddam Hussein blieb an der Macht. Dieser Krieg war der erste wirklich große Militäreinsatz im nahen Osten. Es sollte nicht der letzte bleiben.

Der Irak-Krieg

Der Irak-Krieg wird auch Dritter Golfkrieg genannt. Der UN-Sicherheitsrat verlängerte 1990 verhängte Wirtschaftssanktionen und die Aufforderung, alles Massenvernichtungswaffen zu vernichten. Diese Maßnahmen schadeten der Führung des Irak wenig, dessen Präsident immer noch Hussein war, sondern vor allem den Bürger*innen. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen schätzen, dass Millionen Menschen an Mangelernährung gestorben sind. 1998 unterschrieb der damalige US-amerikanische Präsident Bill Clinton den Iraq Liberation Act des US-Kongresses, der forderte, dass Saddam Hussein für eine Neuordnung des Nahen Osten ohne Militärintervention gestürzt werden solle, und zwar durch die Unterstützung der irakischen Oppositionen. Am Ende der Amtszeit Clintons begann der Irak die Kooperation mit den Inspektoren, die den Abbau der Massenvernichtungswaffen überwachten, zu beenden. Die Reaktion war die Operation Desert Fox, bei der verschiedene irakische Anlagen bombardiert wurden. Unter George W. Bush hatte die Irak-Frage eine hohe Priorität in der Außenpolitik. Die Regierung behielten den bisherigen Kurs bei, obwohl viele Stimmen eine Militärintervention zum Sturz des irakischen Diktators forderten. Nach dem 9. September 2001 forderte der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einen parallelen Angriff auf Afghanistan und den Irak. Bush erklärte am 18.09.2001 einen Krieg gegen den Terror, bei dem nicht mehr zwischen Terroristen und Staaten, die solche unterstützen, unterschieden würde. Anfangs bewegten der britische Premier Tony Blair und der amerikanische Außenminister Powell Bush dazu, eine Inversion per UN-Mandat durchzuführen, doch im Oktober 2001 beschloss der US-Senat einen Präventionskrieg gegen den Irak, ohne UN-Mandat, zum Schutz der nationalen Sicherheit. Etwas später wurde durch eine UN-Resolution ein Ultimatum an den Irak gestellt, daraufhin durften die Inspektoren, die nach der Operation Desert Fox ausgewiesen wurden, wieder einreisen. Es wurden keine Beweise für ein Atomprogramm oder Bio- und Chemiewaffen, allerdings konnte nicht geklärt werden, wo die Restbestände hingebracht wurden. 

Der Großteil der europäischen Staaten lehnte die Invasion Amerikas ab, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats legte Powell Beweise für biologische und chemische Waffen sowie für Bauteile atomarer Waffen vor, die sich 2004 als gefälscht herausstellten. Trotzdem bleiben die meisten der Ratsmitglieder den amerikanischen und britischen Plänen zur Invasion negativ gestimmt, deshalb riefen die USA und Großbritannien die „Koalition der Willigen“ ins Leben. Die einstige Resolution mit dem Ultimatum („Resolution 1441“) wurde als Angriffsmandat umgedeutet und so begann die Invasion ohne UN-Mandat und gegen ein Veto der Mehrheit des UN-Sicherheitsrat. 

Am 17.03.2003 stellt George W. Bush Hussein ein Ultimatum, innerhalb von 48 Stunden den Irak zu verlassen, sonst käme es zum Angriff. Dem kam der irakische Herrscher nicht nach und in der Nacht vom 19. auf den 20. März begann die Operation Iraqi Freedom mit einem Bombardement auf Bagdad (Hauptstadt Irak). Dabei wurde vor allem mit Marschflugkörpern auf das Regierungsviertel, in dem Hussein vermutet wurde, geschossen. Bodentruppen marschierten am selben Tag aus Richtung Kuwait und Jordanien in das Land. Gut vier Tage später standen die Truppen 95 km vor Bagdad. Wenige Wochen konnte die irakische Armee Widerstand leisten, doch dieser brach als die britischen Truppen am 07. April die zweitgrößte Stadt des Landes besetzen konnten. Durch moderne Kriegstechniken waren die US-amerikanischen Truppen in der Lage Bagdad einzunehmen. 

Als der Krieg „vorbei“ war, folgte eine Besetzung des Irak durch die Koalition der Willigen von 2003-2011. Am 13.12.2003 konnte Saddam Hussein festgenommen werden. Er wurde von einem Kriegsgericht für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 05.11.2006 zu Tode verurteilt und daraufhin am 30.12 gehängt. Die Besatzer richteten eine demokratische Regierungsform im Irak ein und am 30.01.2005 wurden die ersten Wahlen durchgeführt. 2009 verließen die amerikanischen Truppen Bagdad und 2012 das ganze Land. 

Doch auch damit kam der Irak nicht zur Ruhe, was man auch an dem Terroranschlag vor etwa einer Woche sieht, bei dem 32 Menschen starben. 

Der Irak seit 2011

Seit dem Truppenabzug der USA gibt es im Irak einen landesweiten Konflikt. Mehrere Gruppen kämpfen gegen die Regierung des Landes an.

Hinzu kommt Gewalt zwischen den verschiedenen Konfessionen des Landes. Die größten Konfliktparteien sind der Irak, Syrien und Kurdistan, die von den USA und dem Iran unterstützt werden, der Islamische Staat (IS), die saudische Baath-Partei, die beide von Saudi-Arabien und die Mahdi-Armee, die vom Iran unterstützt wird. al-Qaida im Irak haben mehrere Angriffe gegen die schiitische Bevölkerung des Landes durchgeführt. Dieser Arm der Terrororganisation ging 2006 mit anderen dschihadistischen Gruppen im IS auf. 

Vier Tage nach dem Abzug der US-Truppen wurden 72 Personen getötet und 170 bei einer Anschlagreihe in Bagdad. 2012 folgten mehrere Bombenanschläge, Autobomben, Selbstmordattentate und konzentrierte Angriffe. Mehr als 21 solcher Taten forderten nur in diesem Jahr zahlreiche Opfer, wohl im vierstelligen Bereich. In den folgenden Jahren ging es mit diesem unbeschreiblichen Terror weiter. Außerdem begann der IS verschiedene Regionen zu erobern und am 02.01.2014 über die irakischen Städte Ramadi und Falludscha. Im gleichen Jahr verübt der IS den Völkermord an den Jesiden, sie ermordeten 5000 Jesiden und entführten 7000 Frauen und Kinder.  In den folgenden vier Jahren kämpfte der Irak in vielen Schlachten gegen den IS an, der weiter Anschlage verübte, die unzählige Oper forderten. Am 04.07.2018 startet die irakische Armee mit Unterstützung der kurdischen Peschmerga und einer schiitischen Miliz eine Großoffensive gegen den IS, aus der Luft wurden sie von der „Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat“ unterstützt. 

Der IS wurde offiziell besiegt, doch seine verbliebenen Mitglieder verüben immer noch Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung und staatliche Einrichtungen. 

2019 begannen Proteste in mehreren Städten gegen die schlechten Lebensbedingungen, errichteten Straßenbarrikaden u.ä., die Reaktion darauf waren nächtliche Ausgangssperren.  Bei den fast einen Monat andauernden Protesten starben mindestens 250 Menschen.

Im selben Jahr stürmten hunderte Personen die amerikanische Botschaft in Bagdad. Sie konnte aber von Soldaten gesichert werden. Die USA warfen dem Iran vor, sich beteiligt zu haben. Als Reaktion töteten die USA den iranischen General Qasem Soleimani am 03.01.20 bei einem gezielten Luftangriff. Der ehemalige US-Präsident Trump hatte dies befohlen. Der Irak hat nun einen internationalen Haftbefehl gegen Präsident Trump ausgestellt und verurteilt die Missachtung der Souveränität des Landes.

Seit 2003 wurden im Irak zwischen 185,497 – 208,547 zivile Opfer gefordert (Quelle: IBC-Projekt)

Im Irak sind ein Drittel der Bevölkerung, etwa elf Millionen Menschen, auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Hälfte der Bedürftigen sind Kinder und Jugendliche, von denen zwei Millionen seit mehreren Jahren nicht mehr zur Schule gehen konnten. Eine Millionen Menschen können wegen der Sicherheitslage nicht mit Hilfen versorgt werden, lediglich die Flüchtlinge in Auffanglagern und in der Stadt Mossul können erreicht werden. 

Einer der größten Geber ist Deutschland mit 273 Millionen Euro seit 2014. Zwei Schwerpunkte der Hilfen sind der Bau von Trinkbrunnen, um Krankheitsausbrüche zu minimieren und die Beseitigung von explosiven Kampfmitteln. So konnten 1.100 Quadratkilometer Fläche wieder bewohnbar gemacht werden. 

Die politische Lage im Irak ist weiterhin von Terroranschlägen und Protesten gegen die schlechten humanitäre Lage geprägt. Die staatlichen Behörden, die von den USA eingesetzt wurden, versagen vollständig, Bildung kann nicht der nur in geringem Maße gewährleistet werden und die Infrastruktur des Landes zerfällt immer mehr. Die Corona Pandemie trifft den Irak besonders stark, da es kein funktionierendes Gesundheitssystem gibt. 

Durch die im Kampf gegen den IS verwendeten schiitischen Milizen, die oft direkt von Iran kontrolliert werden, und die nun in einigen Provinzen große Einfluss haben, verschlimmert sich die Lage weiter. Diese Milizen sind für ihre Intoleranz und Gewalt gegenüber Andersdenkenden bekannt. 

Den einzigen Hoffnungsschimmer bildet der neue Premierminister Mustafa al-Kadhimi. Dieser ehemalige Geheimdienstchef setzt sich gegen den Einfluss des Irans ein und ist der erste Regierungschef seit Saddam Hussein, der nicht aus einer schiitisch islamistischen Partei kommt. Er hat es geschafft, die Proteste der jungen Bevölkerung zu nutzen, um in sein Amt zu kommen. 

Im Parlament gibt es viele kleine einzelne Glaubens oder Klientengruppen vertretenen Parteien und nur Parteien, die den Anspruch haben, den Irak im gesamten zu vertreten. Premierminister Mustafa al-Kadhimi hat es jedoch schon geschafft, ein Misstrauensvotum zu überstehen.

Ob und wann dieses Land jemals zur Ruhe kommen wird ist völlig unklar. Es scheint offensichtlich, dass dieser einst demokratisch und sogar wirtschaftlich halbwegs stabile Staat durch die Kriege ausgehöhlt und zerstört worden ist. Auch wenn der neue Premierminister auf den ersten Blick fähig erscheint, liegen vor dem Irak Aufgaben die er nicht alleine Lösen kann. Ganz objektiv ist die Idee, dem Irak ein System Demokratie per Krieg aufzusetzen, gescheitert. Amerika und die gesamte Koalition der Willigen müssten nun konsequente Hilfe leisten, um zu verhindern das der Irak der nächste Scharia-Staat unter der Fuchtel des Iran wird. Denn auch Israel wird es sich nicht gefallen lassen, einen weiteren Staat in der Umgebung zu haben, von dem ein Teil der Staatsräson ist, Israel zu vernichten. Ein weiterer Krieg sollte verhindert werden, um der Zivilbevölkerung nicht noch mehr Leid zuzumuten. Nicht ein weiterer Krieg, sondern humanitäre Hilfe sind essentiell, um einen stabilen Staat aufzubauen. 

Stine Bartram, Simon Fetscher