Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

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Der Fall Kristina Hänel und die Diskussion um den Paragraphen 219a StGB

Vor wenigen Wochen tauchte ein Name in den Medien auf, der in der Vergangenheit bereits für Aufsehen gesorgt hatte: Kristina Hänel, eine Ärztin aus Gießen. Sie kämpft seit Jahren gegen den Paragraphen 219a StGB, der „Werbung für den Abbruch von Schwangerschaft“ unter Strafe stellt. Am 15. Januar wurde nun ein Urteil gegen sie für rechtskräftig erklärt. Was ist genau passiert und welche Positionen gibt es zu dem Paragraphen?

Die Person:

Kristina Hänel wurde 1956 geboren und praktiziert in Gießen als Allgemein-, und Notfallmedizinerin. In ihrer Praxis in Gießen sind ihre Schwerpunkte unter anderem Frauengesundheit, Sexualität, Familienplanung, Schwangerschaft, Geburt und Schwangerschaftsabbruch. In den Fokus der Öffentlichkeit geriet Hänel schon mehrmals wegen der ihr vorgeworfenen Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch. Hänel hatte auf der Website ihrer Praxis darüber informiert, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen- weitere Informationen (Methoden, Nebenwirkungen etc.) waren einer pdf-Datei zu entnehmen. Seitdem stand sie mehrmals vor Gericht. 2017 und 2019 wurde sie bereits zu einer Geldstrafe verurteilt. Grund: der Paragraph 219a StGB.

Der Paragraph:

Der Paragraph 219a aus dem Strafgesetzbuch stellt die „Werbung für den Abbruch von Schwangerschaft“ unter Strafe, sofern die Person „(…)seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder 2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt(…)“. Der ursprüngliche Paragraph stammt aus dem Jahr 1933- von Kritiker:Innen wird er daher auch als „Naziparagraph“ betitelt. 2018 einigte man sich auf eine Änderung, einen Kompromiss zwischen den Parteien. Dieser Entscheidung gingen eine große Debatte und Gesetzesentwürfe der Partei Bündnis 90/die Grünen, den Linken und der FDP voraus. Der Paragraph besagt nun, dass Ärzt:Innen (bzw. Personen, die wirtschaftlich von den Abbrüchen profitieren) darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, für weitergehende Informationen müssen sie allerdings an andere Stellen, beispielsweise staatliche Behörden oder Beratungsstellen, verweisen. Kritik gibt es auch an diesem Kompromiss: er verletze weiterhin die Berufs-, und Meinungsfreiheit und schränke das Grundrecht auf Informationsfreiheit der betroffenen Personen ein. Außerdem lasse er weniger Spielraum für Auslegung, da nun klargestellt ist, welche Form der Information mit „Werbung“ gemeint ist. Wegen der Änderung des Paragraphen wurde das Urteil von 2017 gegen Kristina Hänel aufgehoben. 2019 wurde sie allerdings erneut zu einer Geldstrafe verurteilt, wogegen sie Revision einlegte. Am 15. Januar 2021 verwarf das Oberlandesgericht Frankfurt die Revision von Kristina Hänel und erklärte das Urteil des Landgerichts Gießen von 2019 für rechtskräftig. Hänel kündigte bereits auf Twitter an, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. 

Die Diskussion um den Paragraphen 219a erhielt durch das Urteil erneut medial große Aufmerksamkeit. Während die einen den Paragraphen für absurd und überholt halten, geht er den anderen nicht weit genug.

Die Positionen: 

Was sagen Befürworter:Innen des Paragraphen? Ein wichtiger Aspekt ist laut Befürworter:Innen der Vermögensvorteil, der aus einem Eingriff resultiere. Wer selber Profit mit einem Schwangerschaftsabbruch mache, sei nicht neutral und somit ungeeignet für die Bereitstellung von Informationen – Die Beratung sei Aufgabe der dafür gedachten, wirtschaftlich vom Abbruch unabhängigen Beratungsstellen. Gefürchtet wird der sogenannte Dammbrucheffekt: „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche könnte dazu führen, dass mehr und mehr Menschen einen durchführen lassen wollen. Dadurch könnten die Bedenken bezüglich eines Abbruchs außer Acht gelassen werden, wenn der Abbruch gesellschaftlich weitgehend akzeptiert und sogar beworben würde. 

Auch sei es mehr als fragwürdig, einen Schwangerschaftsabbruch beispielsweise auf einer Internetseite wie einen Eingriff, wie alle anderen, aussehen zu lassen. In diese Richtung äußerte sich auch Gesundheitsminister Jens Spahn bei einem Bild Interview im März 2018: „Das ist keine ärztliche Leistung wie jede andere – und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln.“

Dazu kommt für Befürworter:Innen das Argument, die Aufklärung über Methoden, Nebenwirkungen etc. durch die Person, die den Eingriff durchführt, dürfe erst in einem Gespräch nach dem verpflichtenden Beratungstermin bei einer unabhängigen Beratungsstelle geschehen. 

Zu den Befürworter:Innen zählen unter anderem auch einige derjenigen, die die grundsätzliche Möglichkeit, unter gewissen Bedingungen und nach einer Beratung Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu können, abschaffen wollen. Sie sehen in dem Paragraphen die Möglichkeit, schwangere Menschen davor zu schützen, zu einem „Ja“ verleitet zu werden.

Und die Kritiker:Innen? Von Kritiker:Innen des 219a wird dieser Paragraph gerne als „Informationsverbot“ anstelle von „Werbeverbot“ bezeichnet. Gemeint ist die Tatsache, dass der Paragraph es untersagt, von ausgebildeten Fachpersonal Informationen zu dem Eingriff zu erhalten. Es gehe dabei um wichtige Aufklärung über Methoden, Nebenwirkungen etc..  Dies als „Werbung“ zu bezeichnen, sei laut ihnen schlicht falsch, zumal Laien (bzw. Personen, die keinen „Vermögensvorteil“ aus dem Abbruch ziehen) jegliche Informationen, falsche, unvollständige, subjektive, über Schwangerschaftsabbrüche verbreiten dürfen. Dazu komme das Frauenbild, auf dem der Paragraph basiere: einer schwangeren Person, die einen Schwangerschaftsabbruch in Betracht zieht, würde unterstellt, sie lasse sich durch „Werbung“ dazu verleiten, den Eingriff durchführen zu lassen. Es würde ihr die Fähigkeit aberkannt, eine durchdachte und selbstbestimmte Entscheidung zu treffen und sich der moralischen und persönlichen Bedenken bewusst zu sein (zumal es in Deutschland eine Beratungspflicht vor einem Schwangerschaftsabbruch gibt). Gleichzeitig würde Ärzt:Innen unterstellt, die Informationen bereitzustellen, um daraus einen finanziellen Vorteil zu erzielen. Auf die Frage der Journalistin Linda Fischer in der Zeit (Interview vom 15.12. 2017), ob sich das Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen rentiere, antwortete Kristina Hänel: „Reich wird man damit nicht. Für diejenigen, die das für bedürftige Frauen machen – ich schätze das sind in meiner Praxis 70 bis 80 Prozent der Fälle –, gibt es einen sehr niedrigen Kostenübernahmesatz. Das rentiert sich für eine normale Arztpraxis nicht. Infolgedessen gibt es in Deutschland kein flächendeckendes Angebot von Ärzten, die Abbrüche machen. Der Gedanke, dass ich über die Informationen auf meiner Internetseite einen Vermögensvorteil habe, ist absurd.“ 

Die Diskussion über den Paragraphen 219a StGB ist sehr kontrovers, emotional und vielschichtig. Sie und der Fall Kristina Hänel werden uns sicher noch lange begleiten- ob ihre Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein wird, und wie es danach weitergeht, wird sich erst in einiger Zeit entscheiden. 

Greta Radke