Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Cum-Ex – Der größte Steuerskandal der deutschen Geschichte

Im Jahr 2017 deckte eine Recherche des ARD-Magazins „Panorama“ in Kooperation mit der „Zeit“ einen Steuerbetrug auf, der in seinem Ausmaß kaum zu begreifen war. Dabei gelang es wohlhabenden Investoren, Bankern und Juristen mithilfe eines Schlupflochs im Kapitalertragssteuerrecht dem deutschen Staat über 31,8 Milliarden Euro zu stehlen und das über viele Jahre hinweg. Dieses Ausmaß war vor allem aus einem Grund möglich: Das sogenannte Cum-Ex-Geschäft ist hochkomplex und sowohl für den Gesetzgeber als auch für die Aufsichtsbehörden schwer zu überwachen. Dies ist der Grund, warum das Thema Cum-Ex und die Gerichtsverhandlungen bis heute andauern und immer wieder in den Schlagzeilen landen.

Ganz einfach gesagt, handelt es sich dabei um ein Aktiengeschäft kurz vor und nach der Dividendenausschüttung eines Unternehmens. Auf Dividenden, also Gewinnbeteiligungen für Aktionäre eines Unternehmens, fallen nach deutschem Recht 25% Kapitalertragssteuer an, die schon während des Ausschüttungsprozess an den Staat gehen. Im Gegenzug erhält der Aktionär dann eine Steuerbescheinigung, da er sich in bestimmten Fällen, die gezahlte Steuer vom Staat zurückzahlen lassen kann. 

Anhand eines fiktiven Beispiels lässt sich das Cum-Ex-Geschäft mit genau diesen Rückerstattungen der Kapitalertragssteuer einfach erklären.

Wir stellen uns die drei Investoren A, B und C vor, die zusammen einen Steuerbetrug mithilfe eines Cum-Ex-Geschäftes planen. 

Der Investor A besitzt bereits Aktien der „Beispiel AG“ im Wert von 100.000€. 

Kurz vor der Dividendenausschüttung der „Beispiel AG“ kauft nun Investor B ebenfalls Aktien der Firma im Wert von 100.000€, allerdings nicht direkt, sondern als Leerverkauf bei Investor C. Das bedeutet, dass Investor B das Geld schon sofort bezahlt und er dafür die Zusicherung von Investor C bekommt, die Aktien zu einem bestimmten Termin zu erhalten, in diesem Fall erst nach der Dividendenausschüttung. 

Wenige Tage später wird die Dividende ausgezahlt. Das bedeutet für Investor A, dass er von der „Beispiel AG“ 10.000€ erhält, wovon allerdings 2.500€ direkt an das Finanzamt überwiesen werden. Wie bereits erklärt bekommt Investor A nun eine Steuerbescheinigung, die er bei der Steuererklärung gelten machen kann, um einen Teil der gezahlten Steuer zurückzubekommen.

Investor C, der jetzt seine versprochenen Aktien an Investor B geben muss, kauft mit dem bereits gezahlten Geld von Investor B die Aktien von Investor A. Diese sind aufgrund der Dividendenausschüttung allerdings im Wert gesunken und nur noch 90.000€ wert. Allerdings hat auch Investor B das Recht auf die Dividenden, da sie die Aktien ja schon vor der Dividendenausschüttung gekauft hat. Investor C legt die 7.500€ obendrauf und Investor B bekommt für die fehlenden 2.500€ ebenfalls eine Steuerbescheinigung.

Nun verkauft Investor B die Aktien an Investor A: Es scheint so, als wäre alles wieder bei alten. Die Aktien sind wieder bei Investor A und weder B noch C haben Verluste oder Gewinne gemacht. Doch der Staat, der nur einmal die 2.500€ kassiert hat, muss jetzt zweimal die Steuer von 2.500€ zurückerstatten, sowohl an Investor A als auch an Investor B. 

Da die drei Investoren zusammengearbeitet haben, teilen sie den Gewinn von 2.500€ auf und machen direkt weiter mit dem nächsten Unternehmen.

Dieser Trick, der schon anhand eines einfachen Beispiels schwer zu erklären ist, wurde derartig verkompliziert und hinter tausenden Transaktionen pro Tag versteckt, dass es den Aufsichtsbehörden, die zudem mit schlechten Computersystemen ausgestattet waren, kaum möglich war, das Steuerschlupfloch zu erkennen und zu schließen. 

Die Möglichkeit solch eines Betrugs ist seit 1992 bekannt, der Staatskommissar August Schäfer warnte damals das erste Mal vor derartigen Geschäften, seit 2012 sind diese durch den Gesetzgeber unterbunden. Bis zu den Entdeckungen von Zeit und Panorama im Jahr 2017 haben wohl mehr als 100 Banken und Fonds weltweit von diesem Trick profitiert. Während dieses Skandals waren in Deutschland vier verschiedene Finanzminister im Amt: Theo Waigel, Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peer Steinbrück, die es hätten verhindern können.

Mitte 2020 hatte der Staat erst 1,1 Milliarden Euro des gestohlenen Gelds zurückbekommen, außerdem ist nur jeder neunte Verdachtsfall geklärt. Im Jahr 2018 veröffentlichte ein Recherche-Team von 19 europäischen Medien die »Cum-Ex-Files«, die mehrere 100.000 Seiten umfassen. Es zeigte sich, viele große deutsche Banken waren beteiligt: die HSH-Nordbank, Hypo Vereinsbank oder Landesbank Baden-Württemberg. Die Hansestadt Hamburg verzichtete lange auf einen Prozess gegen die Bank M.M.Warburg & CO, weil sie solch einen Rechtsstreit nicht tragen wollte. Nach einer Razzia in den Geschäftsräumen und Recherchen konnte die Summe festgestellt werden, mit der diese Bank den Staat betrogen haben: 47 Millionen Euro. Trotzdem verzichtete Olaf Scholz, damaliger Oberbürgermeister Hamburgs, auf eine Anklage, wurde allerdings griff 2017 später das  Finanzministerium ein und forderte Hamburg auf, die erwähnte Summe zurückzufordern. 2019 schlossen die Bank und die Stadt einen Vergleich über 68 Millionen Euro. 

Die erste Anklage wurde gegen Hanno Berger ausgesprochen, einem Steueranwalt, der als führender Berater und Initiator der Cum-Ex-Geschäfte ausgemacht wurde. 

Im September 2019 begann das erste Gerichtsverfahren zu dem Skandal in Deutschland, vor dem Landgericht Bonn waren zwei britische Aktienhändler angeklagt, die den Staat um 447 Mio. Euro betrogen haben. Bundesweit ermittelte die Staatsanwaltschaften gegen 400 Banker, Aktienhändler, Steuerexperten und Gutachter. Im Zuge dieser Prozesse wurde die Bank Warburg, die oben erwähnt wurde, noch einmal zu 156 Mio. Euro zurückzahlen, da sie noch von anderen Geschäften profitiert hatte. Ihre Anwälte legten Revision ein und der Fall wird nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. 

Im März 2020 endete der erste strafrechtliche Cum-Ex-Prozess mit der Verurteilungen der beiden britischen Aktienhändler.

Im September des gleichen Jahres wurden Anschuldigungen gegenüber Olaf Scholz erhoben. Er bestätigte, sich mit dem Chef der Warburg-Bank in den Jahren 2016 und 2017 getroffen zu haben. Angeblich soll es bei dem Treffen um Steuerrückforderungen im hohen zweistelligen Millionenbereich gegangen sein. Dem heutigen Finanzminister Scholz wird vorgeworfen, der Warburg-Bank politischen Beistand geleistet zu haben. Der Verdacht entstand durch das Tagebuch Olearius’ (Chef der Warburg). Bei dem Prozess, der aktuell gegen die Bank läuft, werden Einträge aus dem Tagebuch von der Verteidigung benutzt. 

Im Dezember 2020 wurde entschieden, die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen, damit alle Verdachtsfälle zu Ende untersucht werden können und eine Verurteilung möglich bleibt. 

Vor etwa zwei Wochen (Stand 02.03.21) geschah etwas Ungewöhnliches: eine Öffentlichkeitsfahndung nach einer der Schlüsselpersonen im Cum-Ex-Skandal, Paul Mora. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, das BKA (Bundeskriminalamt) und die hessische Steuerfahndung suchen nach dem Neuseeländer. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn und einen gewissen Hanno Berger zwischen 2006 und 2008 mehrere Cum-Ex-Geschäfte getätigt zu haben. Bei diesen sollen die beiden ungefähr 113 Mio. Euro dem Staat „geklaut“ haben. 

Um noch einmal das Ausmaß zu verdeutlichen: allein 70 ehemalige Geldmanager der Deutschen Bank auf der Beschuldigtenliste der Staatsanwaltschaft Köln, darunter sind drei ehemalige Mitglieder des Vorstands: Vorstandschef Josef Ackermann, der einstige CO-CEO Anshu Jain sowie Garth Ritchie, der ehemaliger Investmentchef der Bank. 

Durch mangelnden Personaleinsatz bei den Ermittlungen laufen die Untersuchungen und Verhandlungen sehr schleppend. Anfang 2021 kümmerten sich in Nordrhein-Westfalen 55 Ermittelnde um 79 Fallkomplexe mit 986 Beschuldigten. Inzwischen wurde das Personal erhöht auf 40 zusätzliche Kripo-Beamte.

Wie viel Schadensbegrenzung der Staat Deutschland betreiben kann, hängt sehr davon ab, welche Mittel den Beamten, Ermittlern und Richtern gegeben werden und wie sie die Untersuchungen durchführen können. 

Der größte Steuerskandal der Geschichte der Bundesrepublik sollte mit Sorgfalt und Ausdauer aufgeklärt werden und jedem, der damit zu tun hatte, der Prozess gemacht werden. In den nächsten Jahren wird sich zeigen, wie die Ermittlungen weiterlaufen und was sich in der Überwachung von solchen Transaktionen ändern wird. 

Stine Bartram, Max Knopp