Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

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Brexit – am Ende doch ein Deal

Was ist passiert?

Vor rund viereinhalb Jahren begann der erste “Exit” der Europäischen Union. Durch ein Referendum am 23. Juni 2016 wurden die Bürger Großbritanniens aufgerufen über den Austritt aus der EU abzustimmen. Mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent sprach sich die britische Bevölkerung gegen den Verbleib in dem Staatenbund aus. Dieses Ergebnis war nicht, was sich der damalige Premierminister David Cameron erhofft hatte, welcher vor der Abstimmung für den Verbleib geworben hatte. Als Konsequenz trat er zurück. 

Durch den Ausgang der Wahl wurden aber auch kritische Stimmen aus dem Königreich laut. So stimmten Schottland und Nordirland mehrheitliche gegen den Brexit, weshalb ein Missmut in der Bevölkerung, aber auch in der europafreundlichen Regierung aufkam. 

Dennoch wurde am 29. März 2017 von der Nachfolgerin Camerons, Theresa May, welche im Juli des Jahres zuvor das Amt übernommen hatte, der Austrittsantrag in Brüssel eingereicht. Durch das Einreichen des Antrages hat das Vereinigte Königreich jedoch nicht sofort die EU, und somit wichtige Errungenschaften wie den Binnenmarkt, verlassen, sondern es trat ein zwei Jahre andauernde Frist in Kraft, in der die genauen Brexit-Bedingungen geklärt werden sollten. 

Am 13. November 2018 wurde von der britischen Regierung eine Einigung zwischen beiden Seiten verkündet,  welches von der europäischen Seite bestätigt wurde. Diesem Beschluss sollte anschließend vom Unterhaus des britischen Parlaments zugestimmt werden. Jedoch hatten die Tories, die konservative Regierungspartei welcher auch May angehört, bei einer vorgezogenen Parlamentswahl 2017 die Mehrheit einbüßen müssen. Als Folge wurde die vorläufige Einigung im Unterhaus Großbritanniens drei Mal abgeschmettert. Um einen damit möglichen “No-Deal-Austritt” abzuwenden, stimmten die Abgeordneten in London für eine Aufschiebung des Austritts. Erst auf den 12. April und dann auf den 31. Oktober 2019. 

In dieser Zeit wurde das Parlament von “Schlammschlachten” geprägt. 

Die Premierministerin trat nach großen Verlusten ihrer Partei bei der Europawahl im Mai zurück und übergab die Ämter des Vorsitz der Tories und das der Regierungschef*in an den damaligen Außenminister Boris Johnson ab. Dieser gilt und galt als klarer Befürworter des Austritts und kündigte somit an am 31. Oktober 2019 mit oder ohne Deal die Europäische Union verlassen zu wollen.

Dieser Ankündigung konnte er aber nicht Folge leisten. So wurde im Oktober eine Vereinbarung ausgehandelt, welche von britischer Seite prinzipiell bestätigt werden würde, sich dennoch aber auf eine Verschiebung des Brexits auf den 31. Januar geeinigt wurde. 

Bei erneut vorgezogenen Parlamentswahlen gewannen die Tories die absolute Mehrheit zurück. Daraufhin wurde sowohl von britischer, als auch europäischer Seite das ausgehandelte Gesetz des Brexits bestätigt. Somit trat Großbritannien am 31. Januar 2020 um 0:00 Uhr MEZ aus der EU aus, verblieben jedoch bis zum 31.12 letzten Jahres im Binnenmarkt.

Durch die Pandemie sind die Verhandlungen erschwert worden, obwohl auch ohne diese einige Punkte für genügend Schwierigkeiten gesorgt hätten. Nachdem die Regierung in London ausgeschlossen hatte auch den endgültigen Austritt zu verschieben, musste Johnson das Königreich auf einen “No-Deal-Brexit” vorbereiten, da es den Verhandlungsseiten in manchen Punkten bis in den Dezember 2020 nicht gelungen ist einen Konsens zu finden. Dennoch verhandelten die Unterhändler, welche über die Themen debattiert hatten, auf europäischer Seite war dies Michel Barnier, weiter, wurden aber am 21. 12. von ihren Vorgesetzten abgelöst, sodass die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Premierminister Johnson  direkt miteinander verhandelten. Somit ist es gelungen am 24. Dezember 2020 ein Handelsabkommen zu beschließen, welches die Beziehungen der EU und Großbritanniens auch nach dem endgültigem Brexit ermöglicht. Einige Brüssel-Korrespondenten sprechen auch vom “Weihnachts-Abkommen”.

Am 31. Dezember 2020 trat das Vereinigte Königreich auch aus dem europäischen Binnenmarkt aus und ist somit kein Teil der EU mehr.   

Worauf sich geeinigt wurde

Das Papier, dass 1300 Seiten lang ist, umfasst die Kompromisse zu den Fragen des Austrittes. Die Regelungen kann man in etwa 13 Kategorien einteilen.

Es werden weiterhin keine Zölle auf Waren erhoben, die zwischen der EU und Großbritannien gehandelt werden. Auch wurde auf eine Quote zur Einfuhr verzichtet. Allerdings werden weiterhin Umwelt- und Produktstandards überprüft.

Die Regeln der EU werden dahingehend für Großbritannien “eingefroren”, dürfen aber nicht unterwandert werden. Die EU konnte nicht durchsetzen, dass genau die gleichen Standards gelten, konnte dem Vereinigten Königreich aber abringen, dass sie sich um einen fairen Wettbewerb bemühen. 

Bürger*innen die nach dem 01.01.21 aus der EU auf die Insel ziehen oder umgekehrt (dort arbeiten), gelten weiterhin bestimmte Sozialleistungen wie Ansprüche auf Rente.

Diejenigen, die vor Abschluss des Deals schon im jeweils anderen Gebiet gelebt haben, behalten ihre Rechte.

Reisende können den Ärmelkanal ohne Visum überqueren, wenn sie sich auf der anderen Seite nicht länger als 90 Tage aufhalten, dabei bleibt der Krankenversicherungsschutz gültig.

Die automatische Anerkennung von beruflichen Qualifikationen fällt weg, sie muss nun individuell beantragt werden. 

Besonderes Anliegen Großbritanniens war es, dass ihre große Finanz- und Bankenbranche Zugang zum europäischen Markt behält. Es scheint so, dass das nicht gelingen wird und sich die Finanzdienstleister darauf einstellen müssen, dass sie ihren automatischen Zugang zum EU-Markt verlieren, obwohl beschlossen wurde, den Marktzugang in allen Bereichen zu erhalten. Bis März 2021 müssen diese Unstimmigkeiten noch geklärt werden. 

Die Verhandlungen drohten bis zu letzt an Fischerei-Fragen zu scheitern. Wirtschaftlich für das Vereinigte Königreich eher unwichtig, für Belgien, Frankreich und Dänemark aber wichtig, wurde hier über die Fangrechte in Nordsee und Ärmelkanal gestritten. Es wurde sich letztendlich auf eine fünfeinhalbjährige Übergangsphase geeinigt. Diese bedeutet für die Fischer*innen aus der EU, dass sie 25% ihrer Fangrechte verlieren werden. Ab Juni 2026 wird über die Fangquoten weiter verhandelt werden. 

Fluggesellschaften dürfen jedes Ziel in der EU bzw. Großbritannien anfliegen, allerdings dürfen britische Airlines nicht zwischen zwei Zielen innerhalb Europas Passagiere transportieren und umgekehrt. 

Der LKW-Verkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird weiterhin so ablaufen wie bisher, allerdings dürfen europäische Speditionen, etc. nur noch zwei weitere Orte, neben der Lieferadresse, anlaufen, um zum Beispiel neue Ware aufzunehmen.

In der Energie-Branche bleiben beide Seiten in enger Verbindung und arbeiten weiterhin beim Ausbau von Offshore-Windparks in der Nordsee zusammen. 

Das Pariser-Klimaabkommen wurde noch einmal bekräftigt.

Bei der Bekämpfung von Verbrechen verliert Großbritannien den “Echtzeit”-Zugriff auf Informationen aus den Datenbanken der EU. Im Abkommen wurde aber auch beschlossen, neue Abläufe für den Informationsaustausch zu entwickeln. Eine Zusammenarbeit mit Europol wird für das Vereinigte Königreich auch möglich sein.  

Das Vereinigte Königreich nimmt weiterhin an europäischen Projekten teil, ein Ausstieg erfolge allerdings im Studentenaustauschprogramm Erasmus+. Schottland möchte sich daran weiterhin beteiligten. 

Die Einhaltung der ganzen Punkte soll durch verschiedene Ebenen gesichert werden. Es soll einen “gemeinsamen Partnerschaftsrat” geben, falls es dort Unstimmigkeiten geben sollten, wird es ein Schiedsgremium geben. Wenn eine Partei dem Schiedsspruch nicht folgt, kann die andere Seite Zöllen oder Quoten verhängen. An Entscheidungen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist Großbritannien nicht mehr gebunden. 

Ein großes Problem war die Frage um Irland und Nordirland. Am 10.04.1998 wurde zwischen Großbritannien, nordirischen Parteien und Irland das “Karfreitagsabkommen” unterschrieben, was den Nordirlandkonflikt beendete. Dieses beinhaltet unter anderem, dass es zwischen Irland und dem Norden keine bewachte Grenze geben darf. Da aber durch den EU-Austritt Großbritanniens, die Grenze zu Irland zur EU-Außengrenze wurde, hätte sie nach europäischem Recht bewacht werden müssen. Der Brexit-Deal hat die Sonderregelung, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets bleibt, aber gleichzeitig alle elementaren Binnenmarktregeln der EU in dem Land zur Anwendung kommen  und der EU-Zollkodex angewandt wird.

Am 23. Juni dieses Jahres ist es fünf Jahre her, dass die Bürger Großbritanniens mehrheitlich für den Brexit gestimmt haben. Manche sagen, dass das Königreich sich nie als einen Teil der EU gesehen hat, sondern, nur um die wirtschaftlichen Vorteile zu erhalten, ein Mitglied geworden war. So führen sie als Begründungen die Beispiele der verschiedenen Währungen an oder auch, dass ein Aspekt, warum die Briten 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigetreten sind, die Kontrolle der EU von innen war, um somit einen politischen und wirtschaftlichen Giganten auch bremsen zu können. Diese Gründe haben aber vor allem die älteren Generationen geprägt, da vor allem die Menschen ab 50 für den Austritt 2016 gestimmt haben. Die jüngeren Generation war entgegen dieser Meinung. Somit lässt sich aus europäischer Sicht gespannt abwarten, ob ihnen der Austritt wirklich Vorteile bringen wird, oder doch zum Bumerang werden wird und das Vereinigte Königreich einen “Breturn” anstreben werden, den erneuten Eintritt in die EU. 

Hannes Ahrens, Stine Bartram