Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

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Armin Laschet und das gelöschte WDR-Video

Der Name Armin Laschets taucht in den letzten Tagen neben seiner Wahl zum Vorsitzenden und der Corona-Politik in NRW auch bezüglich eines Videos auf – ein Video, welches eine wohl brisante Aussage Laschets zeigt und vom WDR gelöscht wurde: in dem Video, welches immer noch auf Twitter zu finden ist, hört man die Stimme des gewählten CDU-Vorsitzenden. Das Video wurde von einem WDR Redakteur als Audiodatei veröffentlicht, doch nur kurze Zeit darauf wieder gelöscht.

Das Video wurde 2019 von Demonstrierenden aus dem Hambacher Forst aufgenommen, die Laschet nach einer CDU Veranstaltung ihre Fragen stellten. Die Brisanz des Videos beruht auf der 2018 von der Landesregierung angewiesenen Räumung des Hambacher Forsts. Der Hambacher Forst ist ein Wald in Nordrhein-Westfalen, der seit einigen Jahren durch den Energiekonzern RWE gerodet wird. Die Rodung dient dem Ausbau des Hambacher-Braunkohle-Tagebaus. Zugleich ist der Hambacher Forst ein Ort des Protests: Protest gegen den Ausbau von Braunkohleförderung, Protest für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende. Seit einigen Jahren besetzen daher Aktivist:Innen den Hambacher Forst, indem sie sog. Baumhausdörfer und Waldcamps errichten. 

Schon während der Jahre der Besetzung wurden immer wieder rechtliche Bedenken an dem Vorgehen der Aktivist:Innen geäußert. Im September 2018 wurde schließlich vom nordrhein-westfälischen Ministerium angeordnet, den Wald zu räumen. Die Begründung: die Baumhäuser würden gegen Brandschutzrichtlinien verstoßen, es bestünde laut Ministerium „Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen“. 

Nun zum besagten Video: in dem Clip, der immer noch auf Twitter zu finden ist, spricht Laschet in Bezug auf die Räumung von Gutachten, die vor der Räumung ausgestellt wurden. Die Aktivistin erwidert, durch die Gutachten hätte sich herausgestellt, dass nach einem Vorwand für die Räumung gesucht worden wäre. Daraufhin Laschet: „Ja, ich brauch auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden. Ich wollte den Wald räumen, ich wollte den Wald räumen.“ Dieses Video erhielt dann der WDR Redakteur Jürgen Döschner. Dieser veröffentlichte das Video am 18. September 2019 um 17.00 Uhr in der ARD- Audiothek- um 19.30 Uhr des selben Tages war es bereits durch den WDR gelöscht worden. Die Begründung des Senders lautet, es sei es aus „rechtlichen Gründen“ unrealisierbar, den „Gesamtkontext der Situation zu zeigen, in der die Aussage aufgenommen wurde.“ Vor der Veröffentlichung wurde Döschner allerdings „ein gewisses Informationsinteresse“ juristisch bezeugt. Die WDR-Redakteurvertretung und der Schlichtungsausschuss kamen zu dem Schluss, dass das Löschen des Beitrages weder juristisch noch journalistisch begründet sei. 

Der SPIEGEL spricht von „politischem Sprengstoff“, den das Video enthalte: die Proteste gegen die Rodung sind immer noch hochaktuell. So ist es auch die Frage, warum die Protestierenden damals zugunsten von RWE den Wald verlassen mussten. Die Vorwürfe gegen die Landesregierung, die Brandschutzbedenken seien nur ein Vorwand, werden durch Laschets Aussage klar erhärtet. Hinter diesem Fall steht außerdem eine größere Problematik, nämlich die der engen Verbindung zwischen dem WDR und der Landesregierung. Ob diese am Vorfall beteiligt war, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sicher sagen. 

Und Döschner? Der arbeitet inzwischen bei „Cosmo“, einem Hörfunkprogramm, das vom WDR betrieben wird. 

Greta Radke