Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Armin Laschet, der Versöhner

Am 16.01. wurde infolge der Wahl zum Vorsitzenden der CDU der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zum Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmt. Laschet setze sich damit gegen seine beiden Kontrahenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch. Nachdem keiner der Kandidaten in der ersten Wahlrunde eine absolute Mehrheit erreichte und Röttgen mit 224 Stimmen als schwächster Kontrahent ausschied, gewann Laschet die Stichwahl gegen Merz mit 521 zu 466 Stimmen der Delegierten. Schon im Voraus hatte sich Laschet mit Gesundheitsminister Jens Spahn zusammengetan um als „Team Laschet“ auch den Vize-Vorsitz der CDU zu besetzen. Während der Fragerunde im Rahmen des 33. Parteitages meldete sich Spahn jedoch zum Missfallen vieler Delegierten anstatt mit einer Frage mit einem zuvor aufgenommenen Werbevideo für Laschet und wurde in der darauffolgenden Wahl der Stellvertreter mit dem schlechtesten Ergebnis der 5 Kandidaten abgestraft.

In seiner Rede vor den rund 1000 zugeschalteten Delegierten setze Laschet sich vor allem für die CDU als Partei der Mitte ein und sprach sich gegen eine Polarisierung der politischen Debatte aus: „Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren.“

Damit steht er im Gegensatz zu seinem Hauptkontrahenten Merz. Dieser war schon in der Vergangenheit für seine „harte Kante“ in die Kritik gefallen. In seiner Rede grenzte Merz sich zwar klar gegen die AfD und die politischen Ränder ab, gilt aber dennoch als Vertreter des stark konservativen Flügels der CDU.

Laschet stellt sich also dieser festen Position entgegen und spricht von sich selber als Mannschaftskapitän, der die verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei einen kann.

Während der Diskussionsrunde der drei Kandidaten spricht Laschet keine klaren politischen Ideen an, sondern hält sich inhaltlich eher zurück. Den Klimaschutz, also eines der großen Themen der anstehenden Kanzlerwahl, lässt er dabei auch ungenutzt. Er spricht über das gesetzte 2050-Ziel als großen Erfolg, warnt aber gleichzeitig vor einer zu hastigen Erneuerung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Vor allem die Stahlindustrie, die er als Sohn eines Steigers als eines seiner wichtigen Themen ansieht, macht ihm im Zusammenhang der internationalen Konkurrenz zu schaffen. Er fürchtet den Abzug der Industrie nach China aufgrund der strengeren Umweltvorschriften. In einer Kooperation der Aktivistin Luisa Neubauer mit dem Journalisten Tilo Jung und dem Ingeniuerwissenschaftler für regenerative Energiesysteme Volker Quaschning geriet Laschet zusammen mit den anderen Kandidaten in die Kritik, das Thema Klimaschutz noch immer ohne konkrete Konzepte nur für die öffentliche Darstellung anzugehen.

Auch das Thema Sicherheitspolitik lässt bei Laschet die Bewegungen der jungen Generation enttäuschen. Auf dem Sicherheitskongress der nordrhein-westfälischen Landesregierung am Montag vor dem Parteitag nutzte Laschet die Gelegenheit, um sich zusammen mit wichtigen Personen der Sicherheitspolitik zu präsentieren und dieses Kernthema der CDU in einer Grundsatzrede zu behandeln. Man müsse die Außengrenzen Europas schützen, um ein grenzenloses Europa im Inneren zu ermöglichen. Zudem forderte er die anderen Bundesländer zu konsequenten Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern auf. Das habe „nichts mit Abschottung zu tun, sondern mit Ordnung“.

Nun steht Laschet erst einmal vor der Herausforderung das Vertrauen in Angela Merkel auch zu einem Vertrauen in die CDU umzuwandeln, um nach dem kommenden Wahlkampf erneut zu regieren. Dabei spricht er sich gegen eine Koalition mit den Grünen aus und sieht seine Koalitionspartner eher auf Seiten der FDP. 

Daniel Tschuncky