Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

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Alexej Nawalny – Vergifteter Oppositioneller verhaftet

Über kaum einen oppositionellen wird aktuell wohl so viel berichtet wie über Alexei Nawalny.
Doch wer ist dieser Mann? Was für politische Ambitionen verfolgt er?

Alexei Anatoljewitsch Nawalny wurde am 04 Juni 1976 in Bluynt geboren.
Er war ein Student der Rechtswissenschaften und nahm nach einem zusätzlichen Studium der Börsen und Wertpapier Wirtschaft 2001, 2010 an einem Stipendium für aufstrebenden Führungskräfte an der Yale Universität teil.

Schon 1999 trat er einer liberal demokratischen Bewegung bei. Er wurde jedoch ausgeschlossen, da man ihm nationalistische aussagen und Positionen vorgeworfen wurden. Dieser Vorwurf wurde ihm immer wieder während seiner politischen entgegengebracht. Auch seine Positionen zur Annexion der Krim sind umstritten. Der Spiegel berichtete 2020, dass von dieser nationalistischen Hülle nur noch wenig übrig ist.

Allgemein wird vermutet, dass Nawalny durch diesen Nationalismus auch in der Lage ist größere Bevölkerungsgruppen anzusprechen als ein kleines liberales Spektrum. Manche Journalisten sehen dies als eklatanten Teil seines Erfolges an.

Nawalnys großer Verdienst der letzte Jahre ist, dass er immer wieder Korruption von lokalen Machthabern aufgedeckt hat und dafür auch gerne die soziale Netzwerke verwendet hat. Besonders auf Youtube genießt er große Popularität. Mit diesen Videos legte er sich auch immer wieder mit der in Russland verbreitenden Mafia (Der Bratwa) an.

Er nahm auch immer wieder an Protesten teil, wegen denen er auch immer verhaftet wurde. 2016 kündigte er an bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Dies wurde ihm jedoch verboten und er rief zum Boykott der Wahl auf.

Am 20. August wurde Nawalny Opfer eines Giftanschlages der sich mit hoher Wahrscheinlichkeit zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB zurückverfolgen lässt. Er wurde mit dem Giftstoff Nowitschok vergiftet und auf Wunsch seiner Ehefrau in der Charité in Deutschland behandelt.

Im Januar 2021 waren Alexej Nawalny und seine Frau Julia aus Deutschland zurück nach Moskau geflogen. Direkt nach der Landung wurde der Kremlkritiker festgenommen. Vor seiner Ankunft wurden Teile des Flughafengebäudes geräumt und und ihn dort erwartenden Unterstützern wurde mit einer Verhaftung gedroht. Nawalnys Flugzeug wurde an der geplanten Landung gehindert und musste im Norden Moskaus aufsetzen. Als er verhaftet wurde, durfte ihn seine Anwältin nicht begleiten. Nach einer Inhaftierung für 30 Tage musste sich Nawalny einer Anklage im Gericht stellen. Der Vorwurf lautete, dass er während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Meldeauflagen verstoßen habe. Es sei gesagt, dass der Oppositionelle in der Charité in Berlin zeitweise im Koma lag. Der Anklage lag eine Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 zugrunde, die wegen angeblicher Unterschlagung verhängt wurde. Das Urteil damals betrug dreieinhalb Jahre auf Bewährung. Von diesem ursprünglichen Urteil wurden zehn Monate abgezogen, da er vor Urteilsverkündung über diesen Zeitraum unter Hausarrest stand. Auf diese Zahlen geht das Urteil dieses Jahres zurück, dass zweieinhalb Jahre Arbeitslager hieß. Das Urteil aus dem Jahr 2014 wurde von dem europäischen Gerichtshof als „konstruiert und grundlegend unfair“ genannt.
Während der Urteilsverkündung protestierten schon tausende Menschen in Russland für den Angeklagten. Bis zum Abend soll es 1400 Festnahmen gegeben haben und die Protestanten wurden teils mit Gummiknüppel niedergeprügelt. Doch trotz dieser Maßnahmen, gingen auch in den kommenden Tagen Zehntausende auf die Straße.
Bevor Nawalny nach Deutschland geflogen wurde, behandelte ihn der Arzt Sergej Maximischin in Sibirien. Dieser verstarb nun im Alter von 55 Jahren unter ungeklärter Todesursache. Anfang Februar wurden Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus Russland verwiesen, weil sie an Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys teilgenommen haben sollen, die nicht genehmigt waren. Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew wurde daraufhin in das Auswärtige Amt bestellt. Polen tat es der Bundesrepublik gleich und Schweden äußerte sich empört. Hinzukam, dass gerade als die Ausweisungen vorgenommen wurden, der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell in Moskau war. Nach verschiedenen Medienberichten soll Julia Nawalny zurück in Deutschland sein, das wurde vom Auswärtigen Amt noch nicht bestätigt (Stand 10.02.21). Außerdem läuft eine russische Fahndung nach Nawalnys Mitstreiter Leonid Wolkow, der aus seinem Exil in Litauen die Proteste gegen die Verurteilung organisierte.
Die Verhaftung, die Verteilung, der Umgang mit Protestanten und nicht zuletzt die Ausweisung der Botschafter zerstören das europäisch-russische Verhältnis noch mehr. Borrell sprach noch in Moskau von einem neuen Tiefpunkt.
In den nächsten Wochen muss sich zeigen, was die EU Russland außer verurteilender Worte entgegensetzen kann. Dabei wird die Diskussion auch nicht von gemeinsamen Projekten wie Nord Stream 2 ablassen. Es ist Zeit für die Europäische Union ihre klare Kante gegen mangelnde Rechtsstaatlichkeit sehr deutlich zu machen.