Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

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AFD vs. Verfassungsschutz Teil 2

Nun ist es also passiert. Und es kommt keineswegs überraschend. Nachdem nun schon seit Ende Januar bekannt ist, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD gerne als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen möchte, wurde es Anfang März öffentlich gemacht. Genau das hätte die AfD gerne verhindert. Nicht nur ein innerparteilicher Machtkampf, sondern auch die Außenwahrnehmung durch eben diese Einstufung, gefährdeten nun die Ambitionen der AfD bei der kommenden Bundestagswahl im September.

Schon die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14.03. machen einen Trend deutlich, der der AfD zum Verhängnis werden könnte: 9,7 Prozent der Stimmen in Baden-Württemberg und 8,3 Prozent der Stimmen in Rheinland-Pfalz zeigen einen deutlichen Rückgang der Stimmen für die AfD im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen 2016. Hinzu kommt das Phänomen, dass die CDU ebenfalls in beiden Bundesländern deutlich an Stimmanteilen verloren hat und die AfD in keinem der beiden Fällen davon profitieren konnte. Diese unerfreulichen Ergebnisse – aus Sicht der AfD – kann man mit Sicherheit auf viele Gründe zurückführen, einer davon, wenn nicht sogar der Gewichtigste, ist die Einstufung zum rechtextremen Verdachtsfall. 

Die AfD reagierte auf diese Einstufung wie folgt: Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte den Verfassungsschutz, indem sie ihm vorwarf, rein politisch und nicht faktenbasiert zu handeln. Die Einstufung bedeutet in erster Linie, dass Parteimitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nachrichtendienstlich überwacht werden dürfen. Auch die Einschleusung von verdeckten Ermittlern oder die Überwachung von Telekommunikation kann zulässig sein. 

Nur zwei Tage hielt diese Einstufung an, dann ließ das Verwaltungsgericht Köln verlauten, dass die Einstufung vorerst nicht gültig sei. Ende Januar legte das Gericht fest, nachdem die AfD Berufung eingelegt hatte, dass die Einstufung nur dann gültig sei, wenn diese nicht durch den Verfassungsschutz öffentlich gemacht würde. Es ist nun gewissermaßen eine Blamage für die Behörde, da man das Ziel hatte, sich an diese Stillhaltezusage zu halten. Es gab auch keine öffentliche Bekanntgabe, allerdings sickerte die Meldung an verschiedenen Stellen durch. Einzelne Medien konnten sogar exakt gerichtliche Schriftsätze zitieren. 

Das Gericht wirft dem Verfassungsschutz vor, dass die Personen, durch die die Einstufung öffentlich gemacht wurde, vollkommen unverantwortlich gehandelt haben. Es ist zwar überhaupt nicht sicher, ob es überhaupt aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz gekommen ist, auch das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium könnte in Betracht gezogen werden.

Durch diese vollkommene Fehlleistung in den Behörden kann sich die AfD also zumindest im Moment über einen kleinen Sieg freuen, geholfen hat es ihnen bei den Landtagswahlen aber nicht. Ganz im Gegenteil, die Partei, die von vielen gerne als rechtsextrem eingestuft werden würde, musste zwei Niederlagen einstecken, die nicht unbedingt für Hoffnung sorgen sollten.

Oskar Meier