Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

Politische Bildung ist das Fundament der Demokratie

AfD vs. Verfassungsschutz

Die AfD fühlt sich in ihrer Existenz bedroht. Nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) des Bundeslandes Sachsen-Anhalt den dortigen Landesverband der AfD unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes gestellt hat, droht ihnen etwas Ähnliches jetzt auch auf Bundesebene. 

Um in Deutschland eine Partei zu verbieten, muss schon einiges passieren. Es reicht nicht aus, dass die Partei eine verfassungswidrige Haltung vertritt, sie muss auch versuchen, diese Haltung, aggressiv und mit kämpferischen Mitteln durchzusetzen. Dadurch gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erst zwei Fälle, in denen auch tatsächlich ein solches Parteiverbot ausgesprochen wurde. 1952 betraf es die nationalsozialistische „Sozialistische Reichspartei“ (SRP; quasi der Nachfolger der NSDAP) und 1956 die stalinistische „Kommunistische Partei Deutschland“ (KPD). Gegen die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) gab es zwei Verbotsverfahren. Das erste Verfahren wurde 2003 eingestellt, da es vom Bundesverfassungsschutz nicht mehr als rechtsstaatliches Verfahren angesehen wurde, das zweite Verfahren wurde 2017 eingestellt, da das Bundesverfassungsgericht zwar entschied, dass die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele vertritt, allerdings mittlerweile einfach nicht über genug Einfluss  und Mittel verfügt, um diese auch durchzusetzen. Grund für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wäre eine mögliche Verbindung zu gewaltbereiten Organisationen, wie „PEGIDA“ oder der „Querdenken“-Bewegung.

Beobachtungen von der AfD bzw. ihnen zugehörigen Organisationen hat schon fast Tradition. Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), wird seit 2018 in Teilen als sogenannter Verdachtsfall für eine extremistische Bestrebung eingestuft und von Verfassungsschutzbehörden beobachtet. In den Bundesländern Bremen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin und Hessen ist die JA als ein solcher Verdachtsfall eingestuft worden, in Bayern, wo diese Zwischenstufe (zwischen Prüffall und extremistischer Bestrebung) gar nicht existiert, wird sie gar als erwiesen extremistische Bestrebung beobachtet. In Niedersachsen wurde der dortige Landesverband tatsächlich sogar schon 2018 aufgelöst. Seit Januar 2019, nach einer Prüfung in demselben Monat, wird die JA auch auf Bundesebene vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Auch der „Flügel“, eine Gruppierung innerhalb der AfD, die sich um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke sammelt und der für seine völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Inhalte bekannt ist, wurde im März 2020 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ eingestuft und wird seitdem beobachtet. Man beschloss schließlich im AfD-Vorstand, dass die inoffizielle Gruppierung sich selbst auflösen müsse. Diese stellte dann im Mai 2020 die Kommunikation ein, nachdem führende AfD-Mitglieder, namentlich Björn Höcke und Andreas Kalbitz, in einem Schreiben verlauten ließen, dass nichts aufgelöst werden können, das formal gar nicht existiere. Ende Mai wurde Kalbitz schließlich aus der AfD ausgeschlossen, Grund dafür war eine nicht deklarierte Vormitgliedschaft in einer Neonaziorganisation. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz Sachsen und den Verfassungsschutz Thüringen halten an, da keine gesicherten Erkenntnisse über eine tatsächliche Auflösung existieren.

Seit dem 12. Januar 2021 wird nun auch der Landesverband Sachsen-Anhalt der Alternative für Deutschland offiziell vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als Verdachtsfall eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Ihnen werden Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen bzw. bescheinigt. Nun werden Informationen über die den Landesverband gesammelt, dafür sind Maßnahmen, wie etwa das Abhören von Telekommunikation oder das Mitlesen von E-Mails erlaubt. Sachsen-Anhalt ist nach Brandenburg und Thüringen nun schon der dritte Landesverband, der als ein solcher Verdachtsfall eingestuft wird. Seit dem 02. Januar 2021 ist nun auch der vierte Landesverband der AfD, nämlich der Landesverband Sachsen als Verdachtsfall eingestuft worden und wird nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht.

Und auch auf Bundesebene gibt es ähnliche verfahren, oder es drohen zumindest welche. Schon als Ende November 2020 über ein stärkeres Infektionsschutzgesetz abgestimmt wurde ließen Abgeordnete der Bundestagsfraktion der AfD mehrere Gäste sich zeitweise unbeaufsichtigt im Bundestag aufhalten, welche dann Politiker anderer Parteien bedrängten. Dabei handelt es sich um einen Verstoß gegen die Hausordnung des Bundestags und auch um einen Verstoß gegen die Gepflogenheiten, dass Gäste im Bundestag keinen Einfluss auf demokratische Prozesse ausüben dürfen. Insofern ist das eine illegale Beeinflussung des demokratischen Prozesses mit gewalttätigen Mitteln, was von Beobachtern als antidemokratische Handlung gedeutet wird. Deshalb sprach sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Auch CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisierte den Vorfall scharf, indem er die AfD bezichtigte, auf direktem Wege zu sein, die neue NPD zu werden. 

Mitte Januar 2021 wurde dann bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD von einem Prüffall, welches ihre bisherige Stufe ist, auf einen Verdachtsfall, oder sogar auf eine gesicherte, extremistische Bestrebung hochgestuft werden soll. Ab der Stufe des Verdachtsfalls dürften die oben schon genannten nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, um die AfD zu überwachen und ggf. ein Verbotsverfahren einzuleiten. Konkret bedeutet das, dass V-Leute angeworben und Observationen durchgeführt werden dürfen. Auch die Kommunikation der Partei darf, nach Genehmigung einer Kommission des Bundestags, überwacht werden.

Gegen diese Vorgang hat die AfD jetzt beim Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht. Dabei geht es zum einen um die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und deren Öffentlichmachung, aber auch darum, dass man nicht möchte, dass bekannt gemacht wird, wie viele Mitglieder der „Flügel“ laut dem Verfassungsschutz bis zu seiner Auflösung hatte, bzw. immer noch hat. Man möchte durch die Anträge eine Art Zwischenlösung erreichen, damit das Verfahren bezüglich der  Einstufung erst nach der Bundestagswahl erfolgt, da der AfD-Vorstand großen politischen Schaden durch eine solche Einstufung fürchtet.

Eine solche Zwischenlösung wurde nun aber vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt, allerdings nur aufgrund von weitreichenden Stillhaltezusagen des Verfassungsschutzes. Man wird nun, solange das Gericht über die Eilanträge berät, die Einstufung der AfD nicht öffentlich machen und es wurde die Zusage gemacht, Mandatsträger*innen und AfD-Wahlbewerber*innen nicht zu überwachen. Das heißt, dass bis auf weiteres alle Abgeordneten oder entsprechende Kandidat*innen der AfD geschützt sind. Das trifft aber nicht auf Funktionäre ohne Mandat oder Kandidatur oder auf Mitglieder der JA oder des „Flügels“ zu.

Es bleibt weiterhin spannend, ob und wenn ja wann die AfD als ganze Partei vom BfV hochgestuft werden wird. Dieses Verfahren kann sich aber durch diverse Klagen der AfD noch sehr in die Länge ziehen. Ein weiteren Skandal, wie im November 2020, müsste der AfD-Vorstand jetzt allerdings vermeiden, da sich das sehr negativ auf den ganzen Prozess auswirken könnte.

Oskar Meier